Archiv: 2013

Wie The Indian Express berichtet, stimmte das Oberste Gericht Indiens heute zu, die Klage des Professors Sri Niwas Singh nächste Woche anzuhören. Es geht dabei um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA, Singh fordert Maßnahmen gegen indische Firmen die es der NSA erlaubt haben, Kundendaten abzuschnorcheln. In seiner Public-interest litigation (PIL) – eine Klagebefugnis die […]

Was die Bundesregierung vor knapp einem Jahr auf ihrer Sitzung zum Leistungsschutzrecht gesagt hat, könnte „den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen“. Mit dieser Begründung hat das Kanzleramt schon unsere zweite Anfrage nach dem Kabinettsprotokoll abgelehnt. Zuvor hatte der Informationsfreiheits-Beauftragte die Rechtsauffassung des Kanzleramtes kritisiert und uns geraten, den Antrag nochmal zu stellen. Die […]

Wie The Moscow Times berichtet, hat das „russische SOPA“ das russische Parlament in einer ersten Lesung passiert. Die Abgeordneten stimmten mit 257 zu 3 Stimmen für den Gesetzesentwurf. Wie auch der amerikanische „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) sieht auch die russische Variante harte Strafen gegen mögliche Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Große Internetunternehmen wie Google und […]

Das Königreich Saudi-Arabien hat dem Instant-Messaging Dienst WhatsApp gedroht ihn im landeseigenen Netz zu blockieren, sollten die Verantwortlichen nicht den Forderungen der saudi-arabischen Telekommunikationsregulierer nachkommen. Hierzu gehört die Inbetriebnahme lokaler Server auf welche die Regulierungsbehörde Zugriff hat um die Nutzer überwachen zu können. Das berichtet die englischsprachige Nachrichtenseite Arab News. Bereits letzte Woche wurde der […]

Verschiedene Geheimdienste aus Deutschland und der ganzen Welt haben Stasi-Unterlagen angefordert und verwendet. Das geht aus einer Antwort der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz hervor. Auch aus den USA waren Behörden dabei: National Security Agency, die Botschaft in Berlin, das Department of Justice und das Air Force Office of Special […]

Das Rote Telefon war eine ständige Fernschreiberverbindung zwischen der Sowjetunion und den USA und wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Kubakrise 1962 eingerichtet – es sollte Missverständnisse verhindern, die schlimmstenfalls einen Atomkrieg hätten auslösen können. Nun soll das Rote Telefon zu einem weiteren Zweck genutzt werden: Auf dem G8-Gipfel in Nordirland einigten sich die US-Regierung […]

Im Frühjahr diesen Jahres veröffentlichte der Bundestag erfreulicherweise ein Archiv aller Plenarprotokolle des Parlaments. Schriftstücke ab 1949 bis 2005 finden sich in einer durchsuchbaren Datenbank. Alte Protokolle waren eingescannt und per Schrifterkennung ausgelesen worden und so wichtige politische Zeitdokumente zugänglicher gemacht. Da aber wie so oft gut gemeint das Gegenteil von gut ist, und sich […]

Der Direktor der NSA Keith Alexander steht zur Zeit bereits wegen der Spionagetätigkeiten rund um PRISM in der Kritik. Und sein neuester Vorstoß wird sicherlich zumindest auf Seiten von Netzaktivisten und Datenschützern nicht positiv aufgenommen werden. Nach Informationen der politischen Nachrichtenseite Politico strebt Alexander schon seit längerem die rechtliche Immunität für Unternehmen an, welche mit […]

Privacy activists just held a protest at the well-known Berlin Wall crossing point Checkpoint Charlie in Berlin. As President Barack Obama prepares to arrive in the German capital, the protest criticized excessive NSA surveillance and the Prism program. The call from digital rights NGO Digitale Gesellschaft asked for people to come with surveillance equipment, posing […]

Um Barack Obama bei seiner Ankunft in Berlin auch gebührend zu empfangen, gab es heute von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung am Checkpoint Charlie. Diese sollte auch als kleine Erinnerung an Frau Merkel dienen, dass doch bitte nicht vergessen werden soll, den Herrn Präsidenten Obama auf die Spionagetätigkeiten seines Geheimdienstes NSA anzusprechen. Für alle […]

In Texas wurde nun das Gesetz HB 2268 erlassen, demnach dürfen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ohne richterliche Anordnung auf Mails zugreifen und diese überwachen. Das Gesetz verspricht den Einwohnerinnen und Einwohnern von Texas einen erhöhten Datenschutzstandard für ihre Emails, schützt sie jedoch nicht gegen Untersuchungen auf Bundesebene. Der Gesetzesentwurf ist in beiden Kammern des Parlaments ohne […]

Gestern stellte sich Edward Snowden beim The Guardian den Fragen von Internetnutzerinnen und -nutzern. Dabei ging es um WikiLeaks, Snowdens Erwartungen an Obama, das Leugnen von Google und Facebook und die öffentliche Debatte, die laut Snowden abschweife. Alle Fragen und Antworten gibt es hier. Do you believe that the treatment of Binney, Drake and others […]

Edward Snowden, die Quelle der NSA-Leaks, habe aus ihren Fehlern gelernt. Drei ehemalige Angestellte der NSA, die selbst Whistleblower waren, diskutierten am Sonntag bei USA TODAY über die aktuellen Ereignisse. Thomas Drake, William Binney and J. Kirk Wiebe hatten jahrelang versucht, die Bespitzelung durch die NSA einzudämmen – auf offiziellem Weg. They had spent decades […]

Der Metronaut ist derzeit in Istanbul und berichtet von den Protesten dort, u.a. im Podcastformat „Metrolaut“ von John F. Nebel und Kalle Kornblum. Heute ist bereits der fünfte Teil erschienen: Am Sonntag nach der Räumung des Gezi-Parks ist die Stimmung gedämpfter. Wir werden wieder mit Tränengas durch die Straßen getrieben, sehen Erstaunliches an einer Barrikade […]

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden wird sich heute Nachmittag um 17 Uhr deutscher Zeit Fragen von Internetnutzern stellen. Das gab der Guardian vor einer halben Stunde bekannt. The 29-year-old former NSA contractor and source of the Guardian’s NSA files coverage will – with the help of Glenn Greenwald – take your questions today on why […]

Da hat der Spiegel gestern wohl die geplante Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zur „Sicherung“ der Netzneutralität falsch eingeschätzt und viele Medien haben die Message unkritisch übernommen, dass Wirtschaftsminister Philip Rösler die Netzneutralität gesetzlich absichern würde. Ich war skeptisch, weil es bei dem Thema um einzelne Worte und ihre genaue Definition geht, um besser sagen zu können, […]

Ab 2014 sollen alle Internetanschlüsse in Großbritannien mit voreingestelltem Pornographiefilter bereitgestellt werden. Das teilte Claire Perry, Beraterin von Premierminister David Cameron in Fragen des Jugenschutzes, vorige Woche mit, wie wired.uk berichtet. Umgesetzt werden soll dieser Vorschlag direkt durch die Internetprovider – für neue Kunden aber auch für bereits bestehende Kunden. Der Filter soll dabei als […]

Der Kampf gegen den Terrorismus und im speziellen die Radikalisierung stand bei der Tagung des Rates der Innen- und Justizminister am 6. und 7. Juni auf der Tagesordnung (.pdf). Erneut setzten sich einige Mitgliedstaaten für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ein. Auch soziale Netzwerke sollen besser überwacht werden und inakzeptable Webseiten sollen abgeschaltet werden. Darum will […]

Die drei amerikanischen Unternehmen Facebook, Microsoft und Apple haben in den letzten Tagen erste Zahlen veröffentlicht, wie viele Anfragen sie von amerikanischen Behörden, darunter der NSA, erhalten haben, um Daten an diese zu liefern. Gemessen an den jeweiligen Nutzer- bzw. Kundenzahlen der Konzerne wirken die Anfragen dabei geradezu gering. So schreibt Facebook in seiner offiziellen […]

Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben. […]

2013

Indien: Oberstes Gericht hört Klage eines Professors wegen der Überwachung durch die NSA an

Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen

„Russisches SOPA“ passiert erste Lesung im Parlament

Saudi-Arabien droht WhatsApp zu blockieren

Erschreckende Statistik: Geheimdienste und Polizei nutzen Stasi-Akten, auch amerikanische Behörden wie die NSA

USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen

Spaß mit dem Informationsfreiheitsgesetz – heute: Plenarprotokolle des Bundestages ab 1949

NSA-Chef möchte Immunität für Unternehmen die ihnen Daten bereitstellen

Yes We Scan! Privacy Activists Protest Against PRISM and NSA Surveillance As President Obama Arrives in Berlin

YES WE SCAN: Impressionen von der Kundgebung (UPDATE: externe Berichterstattung)

Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen

Edward Snowden Q&A: „Truth is coming, and it cannot be stopped“

Ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower über Snowden: Er tat das Richtige, aber könnte zu weit gehen

Metrolaut-Spezial aus Istanbul

Edward Snowden stellt sich heute Nachmittag Fragen von Internetnutzern

Bundeswirtschaftsministerium wird nicht Drosselkom-Pläne stoppen

UK: Internetprovider führen Pornographiefilter für alle Anschlüsse ein

EU: Anti-Terror-Koordinator will mit Apple und Amazon sprechen, um inakzeptable Webseiten abzuschalten

PRISM: Facebook, Microsoft und Apple geben Zahlen zu NSA-Anfragen bekannt

Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet