„Russisches SOPA“ passiert erste Lesung im Parlament

Wie The Moscow Times berichtet, hat das „russische SOPA“ das russische Parlament in einer ersten Lesung passiert. Die Abgeordneten stimmten mit 257 zu 3 Stimmen für den Gesetzesentwurf. Wie auch der amerikanische „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) sieht auch die russische Variante harte Strafen gegen mögliche Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Große Internetunternehmen wie Google und sein russischen Pendant Yandex üben schwere Kritik an dem Gesetzesentwurf.

Unter dem Gesetzesentwurf, welcher eigentlich „Amendments to the Russian Federation’s Laws Protecting Intellectual Property Rights on Information“ [eng. Übersetzung von GlobalVoices] heißt, hätten Urheberrechtsinhaber die Möglichkeit Behörden zu veranlassen bestimmte Webseiten sperren zu lassen ohne vorher Anträge bei einem Gericht zu stellen. Darüber hinaus werden Internetprovider stärker in die Pflicht genommen verdächtige Webseiten schon im Vorhinein zu sperren. Ebenso sind Internetsperren von 15 Tagen für Nutzer vorgesehen, welche Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollen.

Besonders Google und Yandex, die größte russische Suchmaschine, kritisieren den Gesetzesvorschlag. Yandex sieht dabei besondere Probleme in der technischen Umsetzung des Entwurfs, wie GlobalVoices: in einem ausführlichen Artikel berichtet:

[The law] allows us to come to the absurd conclusion that, having been notified by the copyright holder of a potential violation occurring in the transmission of materials, the ISP, which performs the transmission, will be required somehow to stop the transfer of some specific material, which is technically impossible.

Die beiden Unternehmen seien darauf aus den jetzigen Entwurf abzuschwächen und ihn in eine Art russischen „Digital Millenium Copyright Act“ DMCA umzuwandeln. Insgesamt reiht sich der neuen Gesetzesentwurf in eine Reihe von Zensurmaßnahmen der letzten Monate ein. Erst neulich wurde über ein neues Gesetz berichtet, welche die Rechte von Homosexuellen in ihrer freien Meinungsäußerung stark einschränkt.

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Eine Ergänzung

  1. Das russische Gesetz wird im Original wohl kaum einen englischen Namen haben.

    Also in einem deutschsprachigen Text entweder „welcher eigentlich «О внесении изменений в законодательные акты Российской Федерации по вопросам защиты интеллектуальных прав в информационно-телекоммуникационных сетях» heißt“, oder „welcher eigentlich »Ergänzungsgesetz der Russischen Föderation zum Schutz geistiger Eigentumsrechte in Informations- und Telekommunikationsnetzen« heißt“.

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