2013
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: Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss
: Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss Jetzt live im Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag und bei uns. Einen Stream gibt es bei bundestag.de.
Vorsitzende: Wir freuen uns, das ein junger Petent hier ist.
Eingangsstatement Petent
Johannes Scheller: $Begrüßung $Danke. Noch vor der Sommerpause: Die halten das Thema also für wichtig. 77. -
: Funkverkehr: Wie Politik zur Nachricht wird
: Funkverkehr: Wie Politik zur Nachricht wird Ein schönes Deutschlandfunk-Feature von Tom Schimmeck, was den Weg einer Nachricht erklärt: Funkverkehr – Wie Politik zur Nachricht wird.
Die aus Pressekonferenzen, Sitzungen und Gesprächen berichtenden Journalisten sollen ganz nah dran sein am politischen Geschehen – aber zugleich unabhängig, distanziert, „staatsfern“. -
: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität
: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips.
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: Heute im Bundestag: Netzneutralität
: Heute im Bundestag: Netzneutralität Es ist die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend sind die Tage im Bundestag gefüllt mit Terminen und Abends finden die Sommerfeste statt. Heute um 12 Uhr wird im Petitionsausschuss die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.
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: Remixerin #7 Zoe.Leela: „Jede Idee baut auf der eines anderen auf“
: Remixerin #7 Zoe.Leela: „Jede Idee baut auf der eines anderen auf“ In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Zoe.Leela, Sängerin und Songwriterin aus Berlin.
Könntest Du Deinen Werdegang und Deine Musik kurz beschreiben?
In der festen Überzeugung, dass Kreativität als Wert für alle da ist, habe ich sowohl meine Debut EP „Queendom Come“ (2009) als auch mein Debut Album „Digital Guilt” (2012) unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht. -
: Facebook verschenkt sechs Millionen Telefonnummern und Mailadressen
: Facebook verschenkt sechs Millionen Telefonnummern und Mailadressen Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten. Aber keine Panik, sagt Facebook, es betraf nur ca. sechs Millionen Nutzer, darunter offensichtlich eine ganze Menge Menschen, die ich kenne.
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: Wir Naiven und der Big Data Brother
: Wir Naiven und der Big Data Brother Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen.
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: Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber
: Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber Der amerikanische Geheimdienst NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter und Betreiber von Backbone- und Glasfaser-Netzen. Das berichtet die South China Morning Post unter Berufung auf den Whistleblower Edward Snowden. Der Dienst verschafft sich so Zugang zu SMS-Nachrichten und Internet-Datenströmen.
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: Hersteller havarierter Aufklärungsdrohnen will Musterzulassung der „LUNA“ zur Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr
: Hersteller havarierter Aufklärungsdrohnen will Musterzulassung der „LUNA“ zur Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr Wenige Stunden nachdem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über mehr als Hundert abgestürzte Bundeswehrdrohnen berichtete hat das Verteidigungsministerium reagiert. In einer Erklärung heisst, es habe tatsächlich 124 „Flugunfälle“ gegeben.
Allerdings habe es sich teilweise um sogenannte „systemkonforme Landungen“ gehandelt. -
: Menschenrechtsinstitut zur Antiterrordatei: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen
: Menschenrechtsinstitut zur Antiterrordatei: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte gestern das Policy Paper „Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen“ (PDF). Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, thematisiert darin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April diesen Jahres bezüglich der Antiterrordatei (ATD).
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: 124 Bundeswehrdrohnen sind bereits abgestürzt, die meisten mit Spionagetechnik zur „Bewegtzielerkennung“
: 124 Bundeswehrdrohnen sind bereits abgestürzt, die meisten mit Spionagetechnik zur „Bewegtzielerkennung“ Wieder hat das Verteidigungsministerium zum Einsatz von Bundeswehr-Drohnen gelogen: Es sind mit 124 Geräten unterschiedlicher Typen weitaus mehr unbemannte Luftfahrzeuge abgestürzt als bislang zugegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Zur Zeit hat die Bundeswehr noch 871 Drohnen.
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: Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr
: Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks.
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: EU-Kommission setzt Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein – Zusammensetzung unbekannt
: EU-Kommission setzt Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein – Zusammensetzung unbekannt Die Europäische Kommission setzt eine „transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten“ zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals ein. Deren Mitglieder sind nicht bekannt. Die Arbeitsgruppe soll das erste Mal im Juli zusammentreten.
Das verkündeten EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bereits im Rahmen ihres Treffens mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Eric Holder, am 14. -
Innenminister Friedrich: Kritik an NSA-Überwachung ist eine „Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität“
Innenminister Friedrich: Kritik an NSA-Überwachung ist eine „Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität“ Unser Innenminister hat bereits am Montag mal klargestellt, dass er mit verkürzter Überwachungskritik nichts anfangen kann. In München sagt er gegenüber Journalisten:
Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25
via <a href="http://giphy.com/gifs/YAxCzfAc7MHPa" >giphy.com</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick:
Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung “sehr genau unterrichtet”
Bundeskanzleramt und Bundesinnenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. [Zum Artikel]
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: POLITIXXX – Prism, Waffen & Frauenquote
: POLITIXXX – Prism, Waffen & Frauenquote „Du hast die Macht“ ist eine Medieninitaitive der Robert Bosch Stiftung und der UFA Film & TV Produktion mit dem Ziel, junge Menschen für Politik zu begeistern. Dazu gehört auch eine wöchentliche Youtube-Sendung und in der aktuellen kommt auch der US-Überwachungsskandal Prism vor. Ich finde die meisten Gags zwar etwas nervig, bin aber auch definitiv zu alt für die angepeilte Zielgruppe.
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: Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren
: Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden.
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: Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer
: Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer Der Hintergrund auf Deutschlandfunk berichtete am Dienstag über „Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer“.
Seit aufgeflogen ist, in welchem Ausmaß die US-Sicherheitsbehörde NSA ihrer Bürger ausspioniert, geben sich viele Amerikaner empört darüber, wie transparent ihr Privatleben ist. -
: Aaron’s Law: Reform des Computer Fraud and Abuse Acts
: Aaron’s Law: Reform des Computer Fraud and Abuse Acts Der Netzaktivist Aaron Swartz hat sich Anfang des Jahres das Leben genommen. Seit 2011 wurde gegen ihn unter dem Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) mit dem Vorwurf ermittelt, Millionen öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Publikationen, die sich hinter einer JSTOR Paywall befanden, unrechtmäßig aus dem MIT-Netzwerk heruntergeladen zu haben.
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: Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden
Der Sitz des FISA Courts in Washington DC. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AgnosticPreachersKid">AgnosticPreachersKid</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden Die NSA überwacht und speichert die weltweite Kommunikation ganz ohne echte richterliche oder gar öffentliche Kontrolle. Das wird jetzt durch zwei neue Dokumente von Justizministerium und geheimen Gerichten belegt, die der Guardian veröffentlicht hat. Besonders pikant: Verschlüsselte Kommunikation steht unter Generalverdacht – und wird gespeichert, bis der NSA sie entschlüsseln kann.