Archiv: 2013

Jetzt live im Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag und bei uns. Einen Stream gibt es bei bundestag.de. Vorsitzende: Wir freuen uns, das ein junger Petent hier ist. Eingangsstatement Petent Johannes Scheller: $Begrüßung $Danke. Noch vor der Sommerpause: Die halten das Thema also für wichtig. 77.000 Menschen haben meine Petition unterzeichnet. Mehr Menschen haben Petition unterzeichnet als […]

Ein schönes Deutschlandfunk-Feature von Tom Schimmeck, was den Weg einer Nachricht erklärt: Funkverkehr – Wie Politik zur Nachricht wird. Die aus Pressekonferenzen, Sitzungen und Gesprächen berichtenden Journalisten sollen ganz nah dran sein am politischen Geschehen – aber zugleich unabhängig, distanziert, „staatsfern“. Wie verläuft der Weg vom Parteibüro ins Studio und was passiert unterwegs? Der Autor […]

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips. Das könnten Video-Dienste […]

Es ist die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend sind die Tage im Bundestag gefüllt mit Terminen und Abends finden die Sommerfeste statt. Heute um 12 Uhr wird im Petitionsausschuss die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013“ von Johannes Scheller diskutiert, die 76527 Mitzeichner gefunden hat. Die Sitzung wird im Livestream […]

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Zoe.Leela, Sängerin und Songwriterin aus Berlin. Könntest Du Deinen Werdegang und Deine Musik kurz beschreiben? In der festen Überzeugung, dass Kreativität als Wert für alle da ist, habe ich sowohl meine Debut EP „Queendom Come“ (2009) als auch […]

Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten. Aber keine Panik, sagt Facebook, es betraf nur ca. sechs Millionen Nutzer, darunter offensichtlich eine ganze Menge Menschen, die ich kenne. Diese haben alle eine Entschuldigungsmail von […]

Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. […]

Der amerikanische Geheimdienst NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter und Betreiber von Backbone- und Glasfaser-Netzen. Das berichtet die South China Morning Post unter Berufung auf den Whistleblower Edward Snowden. Der Dienst verschafft sich so Zugang zu SMS-Nachrichten und Internet-Datenströmen.

Beinahe-Crash einer "LUNA" mit einem Passagierflugzeug über Kabul im Jahr 2004. Die Drohne absolvierte danach eine "systemkonforme Landung" in Form eines Totalschadens

Wenige Stunden nachdem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über mehr als Hundert abgestürzte Bundeswehrdrohnen berichtete hat das Verteidigungsministerium reagiert. In einer Erklärung heisst, es habe tatsächlich 124 „Flugunfälle“ gegeben. Allerdings habe es sich teilweise um sogenannte „systemkonforme Landungen“ gehandelt. Diese würden beispielsweise ausgelöst, wenn der Funkkontakt abbricht oder die steuernde Person die Kontrolle verliert: In den […]

Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte gestern das Policy Paper „Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen“ (PDF). Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, thematisiert darin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April diesen Jahres bezüglich der Antiterrordatei (ATD). Dem Urteil zufolge ist die ATD in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, die Verfassungsbeschwerde sei jedoch trotzdem teilweise […]

Wieder hat das Verteidigungsministerium zum Einsatz von Bundeswehr-Drohnen gelogen: Es sind mit 124 Geräten unterschiedlicher Typen weitaus mehr unbemannte Luftfahrzeuge abgestürzt als bislang zugegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Zur Zeit hat die Bundeswehr noch 871 Drohnen. Die Abstürze betreffen vor allem die kleine Spionagedrohne „LUNA“ („Luftgestützte Unbemannte […]

Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks. Im Rahmen des Programms „Tempora“ wird der Datenverkehr für 30 (Metadaten) bzw. 3 Tage (Inhalte) zwischengespeichert, um dann nach Kriterien wie […]

Die Europäische Kommission setzt eine „transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten“ zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals ein. Deren Mitglieder sind nicht bekannt. Die Arbeitsgruppe soll das erste Mal im Juli zusammentreten. Das verkündeten EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bereits im Rahmen ihres Treffens mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Eric Holder, am 14. Juni. In dieser […]

Unser geliebter Innenminister hat bereits am Montag mal klargestellt, dass er mit verkürzter Überwachungskritik nichts anfangen kann. In München sagt er gegenüber Journalisten: Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick: Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung “sehr genau unterrichtet” Bundeskanzleramt und Bundesinnenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. [Zum Artikel]

„Du hast die Macht“ ist eine Medieninitaitive der Robert Bosch Stiftung und der UFA Film & TV Produktion mit dem Ziel, junge Menschen für Politik zu begeistern. Dazu gehört auch eine wöchentliche Youtube-Sendung und in der aktuellen kommt auch der US-Überwachungsskandal Prism vor. Ich finde die meisten Gags zwar etwas nervig, bin aber auch definitiv […]

Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden. Während des Arabischen Frühlings gründete […]

Der Hintergrund auf Deutschlandfunk berichtete am Dienstag über „Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer“. Seit aufgeflogen ist, in welchem Ausmaß die US-Sicherheitsbehörde NSA ihrer Bürger ausspioniert, geben sich viele Amerikaner empört darüber, wie transparent ihr Privatleben ist. Dass sie aber auch von ihren Arbeitgebern regelrecht ausgehorcht werden, nehmen […]

Der Netzaktivist Aaron Swartz hat sich Anfang des Jahres das Leben genommen. Seit 2011 wurde gegen ihn unter dem Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) mit dem Vorwurf ermittelt, Millionen öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Publikationen, die sich hinter einer JSTOR Paywall befanden, unrechtmäßig aus dem MIT-Netzwerk heruntergeladen zu haben. JSTOR verzichtete darauf, Anklage zu erheben, doch […]

Die NSA überwacht und speichert die weltweite Kommunikation ganz ohne echte richterliche oder gar öffentliche Kontrolle. Das wird jetzt durch zwei neue Dokumente von Justizministerium und geheimen Gerichten belegt, die der Guardian veröffentlicht hat. Besonders pikant: Verschlüsselte Kommunikation steht unter Generalverdacht – und wird gespeichert, bis der NSA sie entschlüsseln kann.

2013

Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Funkverkehr: Wie Politik zur Nachricht wird

Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Heute im Bundestag: Netzneutralität

Remixerin #7 Zoe.Leela: „Jede Idee baut auf der eines anderen auf“

Facebook verschenkt sechs Millionen Telefonnummern und Mailadressen

Wir Naiven und der Big Data Brother

Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber

Hersteller havarierter Aufklärungsdrohnen will Musterzulassung der „LUNA“ zur Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr

Menschenrechtsinstitut zur Antiterrordatei: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen

124 Bundeswehrdrohnen sind bereits abgestürzt, die meisten mit Spionagetechnik zur „Bewegtzielerkennung“

Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr

EU-Kommission setzt Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein – Zusammensetzung unbekannt

Innenminister Friedrich: Kritik an NSA-Überwachung ist eine „Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität“

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25

POLITIXXX — Prism, Waffen & Frauenquote

Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren

Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer

Aaron’s Law: Reform des Computer Fraud and Abuse Acts

Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden