Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 31

Die letzten Wochen ist es etwas still geworden um den Netzpolitischen Wochenrückblick, aber nun gibts ihn wieder – in Kooperation mit Berlin FM, danke dafür. Hier als Podcast und im Folgenden die Links.

• #StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung

In fast 40 Städten in Deutschland haben am Wochenende rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert.

• No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7.

Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist bald um eine Touristenattraktion reicher. Höchste Zeit die zweitgrößte Überwachungsbaustelle der Welt bei einem gemütlichen Abendspaziergang zu besuchen.

• UK: “Pornofilter” soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren

Wie die Open Rights Group berichtet, gibt es bereits jetzt Pläne, den “Pornofilter” auszuweiten und somit weitere Teil des Internets unzugänglich zu machen. In einem kurzen Gespräch mit beteiligten Internetprovidern wurde der Open Rights Group bestätigt, dass davon ausgegangen werde, dass die Nutzer neben pornografischen Inhalten auch weitere Inhalte gesperrt haben möchten.

• Leistungsschutzrecht: Springer-Verlag macht keinen Gebrauch vom neuen Gesetz

Nachdem das Leistungsschutzrecht im März ohne große Gegenwehr vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, soll das Gesetz pünktlich zum 01.08. in Kraft treten. Ausgerechnet der größte Befürworter des Leistungsschutzrechts, der Axel-Springer-Verlag, möchte von dem neuen Gesetz aber erst einmal keinen Gebrauch machen. Das bestätigte ein Konzernsprecher des Verlags gegenüber der taz.

• Whistleblower Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen

Gestern, am 30. Juli, wurde das Urteil im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Bradley Manning verlesen. Die Richterin Denise Lind begann mit der guten Nachricht für Bradley Manning: Nicht schuldig im schwersten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes. Dann folgten allerdings die schlechten Nachrichten: Schuldig in den folgenden 19 von 21 Anklagepunkten. Insgesamt drohen Bradley Manning eine Maximalstrafe von 130 Jahre.#

• XKeyscore: NSA Programm sammelt “beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut”

Mitte der Woche hat Glenn Greenwald vom Guardian neue Details zum Überwachungsprogramm der NSA veröffentlicht. So gab es erste Belege zu Edward Snowdens Aussage, er könne jede Mail lesen – sogar die des US-Präsidenten – wenn er die Mailadresse kenne. Xkeyscore ermöglicht NSA Analysten Mails, Chats, Surfverhalten und „praktisch alles, was man im Internet macht“ zu analysieren. Täglich werden bis zu 20 Terrabyte (20.000 Gigabyte) an Daten gespeichert.

• Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ

Außerdem wurde aufgedeckt, dass die NSA systematisch Überwachungsleistungen und Analyse der GCHQ – dem britischen Geheimdienst – erkauft. So haben die NSA allein im letzten Jahr über 100 Millionen Pfund an die GCHQ gezahlt. Vor allem das Ausspähen von Mobilfunkdaten liegt im Fokus der GCHQ, so wollen sie „jedes Telefon, überall und jederzeit“ abhören.

Uns allen ein kühles und erholsames Wochenende.