Generell

USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen

Das Rote Telefon war eine ständige Fernschreiberverbindung zwischen der Sowjetunion und den USA und wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Kubakrise 1962 eingerichtet – es sollte Missverständnisse verhindern, die schlimmstenfalls einen Atomkrieg hätten auslösen können. Nun soll das Rote Telefon zu einem weiteren Zweck genutzt werden: Auf dem G8-Gipfel in Nordirland einigten sich die US-Regierung […]

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Öffentlichkeit

Spaß mit dem Informationsfreiheitsgesetz – heute: Plenarprotokolle des Bundestages ab 1949

Im Frühjahr diesen Jahres veröffentlichte der Bundestag erfreulicherweise ein Archiv aller Plenarprotokolle des Parlaments. Schriftstücke ab 1949 bis 2005 finden sich in einer durchsuchbaren Datenbank. Alte Protokolle waren eingescannt und per Schrifterkennung ausgelesen worden und so wichtige politische Zeitdokumente zugänglicher gemacht. Da aber wie so oft gut gemeint das Gegenteil von gut ist, und sich […]

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Überwachung

NSA-Chef möchte Immunität für Unternehmen die ihnen Daten bereitstellen

Der Direktor der NSA Keith Alexander steht zur Zeit bereits wegen der Spionagetätigkeiten rund um PRISM in der Kritik. Und sein neuester Vorstoß wird sicherlich zumindest auf Seiten von Netzaktivisten und Datenschützern nicht positiv aufgenommen werden. Nach Informationen der politischen Nachrichtenseite Politico strebt Alexander schon seit längerem die rechtliche Immunität für Unternehmen an, welche mit […]

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Überwachung

Yes We Scan! Privacy Activists Protest Against PRISM and NSA Surveillance As President Obama Arrives in Berlin

Privacy activists just held a protest at the well-known Berlin Wall crossing point Checkpoint Charlie in Berlin. As President Barack Obama prepares to arrive in the German capital, the protest criticized excessive NSA surveillance and the Prism program. The call from digital rights NGO Digitale Gesellschaft asked for people to come with surveillance equipment, posing […]

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YES WE SCAN: Impressionen von der Kundgebung (UPDATE: externe Berichterstattung)

Um Barack Obama bei seiner Ankunft in Berlin auch gebührend zu empfangen, gab es heute von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung am Checkpoint Charlie. Diese sollte auch als kleine Erinnerung an Frau Merkel dienen, dass doch bitte nicht vergessen werden soll, den Herrn Präsidenten Obama auf die Spionagetätigkeiten seines Geheimdienstes NSA anzusprechen. Für alle […]

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Generell

Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen

In Texas wurde nun das Gesetz HB 2268 erlassen, demnach dürfen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ohne richterliche Anordnung auf Mails zugreifen und diese überwachen. Das Gesetz verspricht den Einwohnerinnen und Einwohnern von Texas einen erhöhten Datenschutzstandard für ihre Emails, schützt sie jedoch nicht gegen Untersuchungen auf Bundesebene. Der Gesetzesentwurf ist in beiden Kammern des Parlaments ohne […]

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Überwachung

Edward Snowden Q&A: „Truth is coming, and it cannot be stopped“

Gestern stellte sich Edward Snowden beim The Guardian den Fragen von Internetnutzerinnen und -nutzern. Dabei ging es um WikiLeaks, Snowdens Erwartungen an Obama, das Leugnen von Google und Facebook und die öffentliche Debatte, die laut Snowden abschweife. Alle Fragen und Antworten gibt es hier. Do you believe that the treatment of Binney, Drake and others […]

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Überwachung

Ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower über Snowden: Er tat das Richtige, aber könnte zu weit gehen

Edward Snowden, die Quelle der NSA-Leaks, habe aus ihren Fehlern gelernt. Drei ehemalige Angestellte der NSA, die selbst Whistleblower waren, diskutierten am Sonntag bei USA TODAY über die aktuellen Ereignisse. Thomas Drake, William Binney and J. Kirk Wiebe hatten jahrelang versucht, die Bespitzelung durch die NSA einzudämmen – auf offiziellem Weg. They had spent decades […]

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Podcast

Metrolaut-Spezial aus Istanbul

Der Metronaut ist derzeit in Istanbul und berichtet von den Protesten dort, u.a. im Podcastformat „Metrolaut“ von John F. Nebel und Kalle Kornblum. Heute ist bereits der fünfte Teil erschienen: Am Sonntag nach der Räumung des Gezi-Parks ist die Stimmung gedämpfter. Wir werden wieder mit Tränengas durch die Straßen getrieben, sehen Erstaunliches an einer Barrikade […]

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Überwachung

Edward Snowden stellt sich heute Nachmittag Fragen von Internetnutzern

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden wird sich heute Nachmittag um 17 Uhr deutscher Zeit Fragen von Internetnutzern stellen. Das gab der Guardian vor einer halben Stunde bekannt. The 29-year-old former NSA contractor and source of the Guardian’s NSA files coverage will – with the help of Glenn Greenwald – take your questions today on why […]

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Netze

Bundeswirtschaftsministerium wird nicht Drosselkom-Pläne stoppen

Da hat der Spiegel gestern wohl die geplante Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zur „Sicherung“ der Netzneutralität falsch eingeschätzt und viele Medien haben die Message unkritisch übernommen, dass Wirtschaftsminister Philip Rösler die Netzneutralität gesetzlich absichern würde. Ich war skeptisch, weil es bei dem Thema um einzelne Worte und ihre genaue Definition geht, um besser sagen zu können, […]

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Öffentlichkeit

UK: Internetprovider führen Pornographiefilter für alle Anschlüsse ein

Ab 2014 sollen alle Internetanschlüsse in Großbritannien mit voreingestelltem Pornographiefilter bereitgestellt werden. Das teilte Claire Perry, Beraterin von Premierminister David Cameron in Fragen des Jugenschutzes, vorige Woche mit, wie wired.uk berichtet. Umgesetzt werden soll dieser Vorschlag direkt durch die Internetprovider – für neue Kunden aber auch für bereits bestehende Kunden. Der Filter soll dabei als […]

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Generell

EU: Anti-Terror-Koordinator will mit Apple und Amazon sprechen, um inakzeptable Webseiten abzuschalten

Der Kampf gegen den Terrorismus und im speziellen die Radikalisierung stand bei der Tagung des Rates der Innen- und Justizminister am 6. und 7. Juni auf der Tagesordnung (.pdf). Erneut setzten sich einige Mitgliedstaaten für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ein. Auch soziale Netzwerke sollen besser überwacht werden und inakzeptable Webseiten sollen abgeschaltet werden. Darum will […]

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Überwachung

PRISM: Facebook, Microsoft und Apple geben Zahlen zu NSA-Anfragen bekannt

Die drei amerikanischen Unternehmen Facebook, Microsoft und Apple haben in den letzten Tagen erste Zahlen veröffentlicht, wie viele Anfragen sie von amerikanischen Behörden, darunter der NSA, erhalten haben, um Daten an diese zu liefern. Gemessen an den jeweiligen Nutzer- bzw. Kundenzahlen der Konzerne wirken die Anfragen dabei geradezu gering. So schreibt Facebook in seiner offiziellen […]

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Öffentlichkeit

Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet

Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben. […]

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Überwachung

PRISM: NSA hört Telefone ohne richterlichen Beschluss ab

Die NSA hat in einem geheimen Briefing mit amerikanischen Abgeordneten erklärt, dass sie keinerlei gerichtlichen Befugnisse benötige um inländische Telefonate abzuhören. Das teilte der amerikanische Abgeordnete Jerrold Nadler mit, wie CNET berichtet. If the NSA wants „to listen to the phone,“ an analyst’s decision is sufficient, without any other legal authorization required, Nadler said he […]

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Dienstag in Berlin: YES WE SCAN – Kundgebung am Checkpoint Charlie

Am Mittwoch kommt US-Präsident Obama nach Berlin. Und um ihm zu zeigen, wie doppelplusgut wir es finden dass er weltweit Internetnutzer ausspionieren lässt, veranstaltet die Digiges am Dienstag, den 18. Juni um 13 Uhr eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charlie in Berlin (U6 Kochstraße/U2 Mohrenstraße). Unter dem Motto “Yes, we scan” wollen wir dem US-Geheimdienst […]

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Wissen

Remixer #6 Robert Stachel von maschek.: „Es würde uns das Leben erleichtern“

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Robert Stachel. Als Teil der Remix-Kabarettgruppe maschek. tritt Robert Stachel seit 15 Jahren mit satirisch live neusynchronisierten Videoclips auf der Bühne und im Fernsehen auf. Maschek. remixen Film und Fernsehen, hauptsächlich zu den Themen Politik und Medien. Was macht […]

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Überwachung

Britischer Nachrichtendienst soll Kommunikation ausländischer Politiker bei G20-Gipfel abgefangen haben

The Guardian berichtete gestern, dass das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), ein Nachrichten- und Sicherheitsdienst, beim G20-Gipfel 2009 in London die Telekommunikation der angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer überwachte. Einige Delegierte seien in Internet-Cafés gelockt worden, die vom britischen Geheimdienst eingerichtet worden waren um den Mail-Verkehr mitlesen zu können. Die Tageszeitung The Guardian bezieht sich hierbei […]

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Netze

Wird das Wirtschaftsministerium per Verordnung die Drosselkom-Pläne stoppen?

Der Print-Spiegel berichtet in der aktuellen Ausgabe über einen Verordnungsentwurf nach §41a aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach den Drosselkom-Plänen der Deutschen Telekom einen Riegen vorgeschoben werden soll: Die Telekom und andere Provider sollen verpflichtet werden, alle Internetangebote – unabhängig vom jeweiligen Anbieter – zu gleichen Bedingungen und Preisen sowie in gleicher Qualität und Geschwindigkeit durchzuleiten. Das […]

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