In der aktuellen Debatte um das Meldegesetz wird leider nicht hinterfragt, ob der Staat überhaupt solche Daten verkaufen sollte. Das kritisiert Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Die aktuelle Gesetzgebung zum Datenschutz sei nicht mehr zeitgemäß.
Auch die in Russland beschlossene Internet-Zensur wird thematisiert:
Fischer: In Russland regt sich Widerstand gegen ein Gesetz, das die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erlaubt; Regierungskritiker sehen darin aber auch die Gefahr, dass dadurch Meinungsfreiheit oder die Protestbewegung gegen Putin weiter eingeschränkt werden könnte – und es gibt ja Fälle von staatlicher Internetzensur gegen Oppositionelle. Wir hatten so was Ähnliches in Deutschland auch schon diskutiert.
Kurz: Richtig. Das erinnert natürlich sehr an die Streits bei uns um das so genannte „Zugangserschwerungsgesetz“, also die Netzsperren, die ja letztlich vom Parlament wieder gekippt wurden und die nicht mehr in Kraft sind. In Russland sieht natürlich die Lage anders aus in gewisser Weise. Technisch ist was Ähnliches geplant, man möchte eine Webseite installieren, die sich „No-List“ nennen soll, und darauf sollen all die ungewünschten Webseiten aufgelistet sein, die dann zu sperren sind.
Es werden doch jetzt schon über die Hintertür immer mehr kritische Inhalte aus dem Netz genommen.
Sei es aus Urheberrechtsgründen (Abmahnwahn) oder einfach weil die Leute, durch die allgemeine Verunsicherung selbst ihre alten Beiträge entfernen.
Wir sind mitten in einem Prozess, der eine ganz konkret restriktive Beschneidung des Internets zur Folge haben wird.
Money quote (Constanze):
„die Argumentationslinien von Putin sind da sehr ähnlich, wie die von Ursula von der Leyen damals waren“