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Ok, der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt kommt evtl. etwas früh, schließlich entscheidet über Gesetzentwürfe immer noch das Parlament (Gibt es da eigentlich schon einen Termin für die Abstimmung?).
Da es dort aber wohl kaum zu Problemen kommen dürfte, ist mit der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett wohl die letzte größere Hürde überwunden.
Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Instagram hat monatelang Beiträge mit LGBTQ-Hashtags ausgeblendet. Meta spricht von einem „technischen Fehler“. Doch der Schritt passt zum vorauseilenden Gehorsam im Schatten der nächsten Trump-Präsidentschaft.
Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.
Was sie nicht twittern sind die Zugeständnisse die dafür gemacht wurden, oder? Eine Visa-Warndatei in der ausschließlich rechtskräftige Urteile gespeichert werden wäre eine Sache (glaube ich erst wenn ich den Entwurf sehe), aber da scheint auch noch irgendwie die Anti-Terror-Datenbank eine Rolle zu spielen…
Was sie nicht twittern sind die Zugeständnisse die dafür gemacht wurden, oder? Eine Visa-Warndatei in der ausschließlich rechtskräftige Urteile gespeichert werden wäre eine Sache (glaube ich erst wenn ich den Entwurf sehe), aber da scheint auch noch irgendwie die Anti-Terror-Datenbank eine Rolle zu spielen…
Regierungsentwurf (PDF)
Pressemitteilung BMJ