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Ok, der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt kommt evtl. etwas früh, schließlich entscheidet über Gesetzentwürfe immer noch das Parlament (Gibt es da eigentlich schon einen Termin für die Abstimmung?).
Da es dort aber wohl kaum zu Problemen kommen dürfte, ist mit der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett wohl die letzte größere Hürde überwunden.
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Trotz einiger Erfolge der Kampagne „KeepItOn“ dokumentierte Access Now 2024 so viele Internet-Sperrungen wie noch nie. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wird Indien an der Spitze der Übeltäter abgelöst.
Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.
Was sie nicht twittern sind die Zugeständnisse die dafür gemacht wurden, oder? Eine Visa-Warndatei in der ausschließlich rechtskräftige Urteile gespeichert werden wäre eine Sache (glaube ich erst wenn ich den Entwurf sehe), aber da scheint auch noch irgendwie die Anti-Terror-Datenbank eine Rolle zu spielen…
Was sie nicht twittern sind die Zugeständnisse die dafür gemacht wurden, oder? Eine Visa-Warndatei in der ausschließlich rechtskräftige Urteile gespeichert werden wäre eine Sache (glaube ich erst wenn ich den Entwurf sehe), aber da scheint auch noch irgendwie die Anti-Terror-Datenbank eine Rolle zu spielen…
Regierungsentwurf (PDF)
Pressemitteilung BMJ