Junge Union macht jetzt auch Netzpolitik

Die Junge Union hat auf ihrem kleinen Parteitag namens Deutschlandrat einen Beschluss zum Thema „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ (PDF) beschlossen. Das ist erfreulich, weil man nun auch mal eine eigene aktuelle Positionierung hat. Ich wünsche mir ja schon lange, dass sich der Unions-Nachwuchs mal etwas mehr in die Partei-interne Debatte einmischt und Netz-freundlichere Positionen einfordert.

Doch leider wagt man das nur zaghaft und auch nur in einzelnen Punkten. In großen Teilen werden die Programme der CDU-geführten Ministerien gelobt. Die unterstützt man irgendwie alle und so ist der Antrag in Teilen eine Verbeugung vor der Politik der Bundesregierung und keine eigene Leistung einer Positionierung. Hier hätte man durchaus die Möglichkeit gehabt, mehr eigene Akzente für eine zukunftsfreundliche Netzpolitik zu setzen.

Ansonsten findet man viele Allgemeinplätze: Medienkompetenz muss gesteigert werden, hier wünscht man sich ein eigenes Schulfach namens „Medienkunde“. Eine Internet-Staatsminister soll die Netzpolitik innerhalb der Regierung bündeln. Die Bundeszentrale für politische BIldung soll den Schwerpunkt Medienkompetenz weiter ausbauen, hier vergisst man aber wohl, dass der Partei-eigene Bundesinnenminister gerade die Kürzung des BpB-Budgets bis hin zu 20% in den nächsten Jahren angekündigt hat und für politische Bildung dann viel weniger Geld bleibt.

Computerspiele-Sucht möchte man mehr erforscht haben (Bitte nicht in Hannover erforschen lassen) und es muss mehr Behandlungsplätze geben. Die Deutsche Digitale Bibliothek findet man gut und auch die Förderung einer Digitalisierung der Kinos in Deutschland. Dazu sollen digitale Bibliotheken ausgebaut werden, (die mit komischen DRM-Systemen arbeiten).

Beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ist man in einigen Punkten klar auf Linie der Verleger. Diese sollen programmbezogen und sendungsbegleitend im Netz agieren und neue Inhalte sollen sich einem „Public-Value-Test“ unterziehen. Allerdings hält man auch die Löschung bereits vorhandener Inhalte für „nicht sinnvoll, da so vorhandenes Wissen in enormer Menge vernichtet wird“. Eine „zeitliche Begrenzung von Inhalten“ sei „wenig nutzerfreundlich“ und müssen „überprüft und gegebenfalls abgeschafft werden“.

Netzneutralität findet man gut, aber sieht noch nicht die Notwendigkeit, hier zu handeln, weil der Markt ja derzeit alles prima löst:

Wir setzen uns daher dafür ein, die Transport- und die Dienstebene im Internet weiter zu trennen. Sollte der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung durch die Netzanbieter nicht mehr sicherstellen, müssen diese gesetzlich dazu verpflichtet werden, alle Dienste anzubieten, um so die Netzneutralität zu wahren.

Ob der erste Satz ein Warnhinweis an die Deutsche Telekom war, nicht weiter die Diensteebene auszubauen und zum Medienunternehmen zu werden, bleibt etwas unklar. Vermutlich hat man hier nur etwas unglücklich formuliert.

Es gibt auch Highlights in dem Antrag. Erwartungsgemäß tauchen die im Kapitel Urheberrecht auf. Forderungen nach einer Abschaffung des Urheberrecht lehnt die Junge Union klar ab. Das ist insofern verwunderlich, als dass man dies ausdrücklich betont, doch kenne ich keine Partei, die dies fordert. Die Privatkopie möchte man irgendwie erhalten, aber konkret wird nicht gesagt, in welchem Rahmen. Urheberrechtlich geschützte Leistungen müssen nach Ansicht der Jungen Union auch im Internet vergütet werden, dabei scheint man aber DRM zu bevorzugen: „Individuelle Abrechnungssysteme haben dabei Vorrang vor Pauschalabgaben auf IT-Geräte.“

Lustig ist diese etwas krude Formulierung, die sicherlich etwas anderes meint, aber nunmal so veröffentlicht wurde:

Wir fordern die Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft. So muss z.B. das Bewusstsein dafür wieder gestärkt werden, dass die Nutzung von Online-Tauschbörsen, in denen urheberrechtlich geschützte Inhalte getauscht werden, und einen klaren Rechtsverstoß darstellt.

Denn seit wann stellt die Nutzung von „Online-Tauschbörsen“ einen „klaren Rechtsverstoss“ dar, wenn man darüber freie Musik oder Freie Software tauscht, bzw. über Bittorrent die neue Chaosradio-Express-Folge herunterlädt?

Auch die Kulturflatrate lehnt man ab, aber anscheinend hat man sich noch nicht ausreichend damit beschäftigt, sonst würde da nicht folgendes stehen:

Auch eine staatliche sog. „Kulturflatrate“, bei der durch die Zahlung eines Zwangsbetrages an eine Verwertungsagentur, sämtliche Lizenzabgaben als abgegolten gelten, lehnen wir aus ordnungspolitischen Gründen ab.

Das derzeit diskutierte Modell der Kulturflatrate sieht aber lediglich vor, dass man nicht-kommerzielles Kopieren legalisiert/toleriert und alle anderen Dinge weiterhin lizenzierbar sind. Aber auch ok, das klare Bekenntnis zu DRM steht ja bereits weiter oben.

Erfreulich ist, dass man ein Leistungsschutzrecht für Verleger ablehnt. Das könnte man ruhig lauter sagen und sich in die aktuelle Debatte einmischen, sonst führt die Mutter-Partei das einfach ein. Erfreulich ist auch, dass nach Ansicht der Jungen Union die ACTA-Verhandlungen transparent sein müssen und dabei keine 3-Strikes eingeführt werden sollen.

Computerspiele findet man gut und diese sollen besser gefördert als kritisiert werden.

E-Demokratie findet man auch gut, denn „es ist eine große Chance, die Teilhabe des einzelnen Bürgers an der modernen Demokratie zu stärken.“ Lustigerweise hat man unter E-Demokratie auch gleich noch Open-Access eingebaut, was ich ja in einem anderen Kapitel untergebracht hätte. Aber hier fordert man erfreulicherweise „Auch staatlich finanzierte Forschungsergebnisse sollten künftig frei zugänglich sein“.

Überhaupt findet man alles gut, was aus dem Bundesinnenministerium im Bereich eGovernment kommt: Behördenrufnummer D115, ePerso, De-Mail, Offene Standards (Hier wäre eine Definition prima, ob man die Offenen Standards von MIcrosoft gut findet oder wirkliche Offene Standards), Elster (Wobei man das interaktiver haben möchte)

Google-Streetview findet man auch prima und da möchte man eine „sachliche Debatte, die nicht von Angst und MIsstrauen beherrscht wird“.

Die Online-Durchsuchung befürwortet man anscheinend, denn „dass das BKA, die 2008 geschaffene Möglichkeit der Online-Durchsuchung als „ultima ratio“ bisher nicht genutzt hat, zeigt, dass unser Rechtsstaat mit seinen Mitteln sehr verantwortlich umgeht.“ Die Vorratsdatenspeicherung hat man lieber gleich aus dem Antrag rausgehalten, hier wäre eine Ablehnung wünschenswert gewesen, aber entweder man befürwortet sie, oder nicht oder man will sie nicht und traute sich auch nicht, das so zu formulieren.

Die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur wird abgelehnt, denn:

Die Junge Union Deutschlands spricht sich klar für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ im Internet aus. Sperrungen sind nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen. Insofern ist die nun wieder entflammte Debatte auf EU-Ebene, aber auch in Deutschland über die mögliche Einführung solcher Sperren unverständlich und überflüssig.

Insgesamt deckt der Beschluss viele Themen ab. Beim durchlesen hat man aber in großen Teilen das Gefühl, dass die Positionen so auch 1:1 in einem CDU-Antrag stehen könnten. Ausnahmen bestätigen die Regel und diese hab ich weitgehend oben schon gelobt. Eigentlich schade, aber zumindest ist das mal eine Ausgangsbasis, die man kontinuierlich weiterentwickeln sollte, um zu einer besseren Netzpolitik zu kommen.