Gestern fand in Brüssel eine Anhörung zum ACTA-Abkommen statt. Da ist erwartungsgemäß wenig Neues bei herausgekommen. Auf Youtube findet sich ein Mitschnitt der Anhörung:
Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big-Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf. Stattdessen bräuchte es offene Alternativen.
Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.
Ursprünglich war der AI Act dazu gedacht, die Grundrechte aller EU-Bürger:innen zu schützen. Nun wird er von Unternehmen ausgehöhlt, sagt die Forschungsgruppe Corporate Europe Observatory. Denn die Unternehmen bestimmen die Normen für KI-Systeme in Gremien massiv mit.
Man kann angesichts der Ausweichmanöver der EU Kommission eigentlich nur hoffen, dass sich das Europäische Parlament das Vorgehen der Kommission irgendwann nicht mehr bieten lässt. In der SWIFT Geschichte haben die Parlamentarier ja schon gezeigt, dass sie sich ihrer neuen Macht durchaus bewusst sind.
dann werden die schwarzen koffer eben „optimiert“ und schon klappt es auch mit dem nachbarn.
bei SWIFT haben die yankees wohl zu wenig reingepackt.
Man kann angesichts der Ausweichmanöver der EU Kommission eigentlich nur hoffen, dass sich das Europäische Parlament das Vorgehen der Kommission irgendwann nicht mehr bieten lässt. In der SWIFT Geschichte haben die Parlamentarier ja schon gezeigt, dass sie sich ihrer neuen Macht durchaus bewusst sind.
dann werden die schwarzen koffer eben „optimiert“ und schon klappt es auch mit dem nachbarn.
bei SWIFT haben die yankees wohl zu wenig reingepackt.
Jetzt, via http://futurezone.orf.at
( LEAKS 23.03.2010|Erstellt um 20:32 )
http://www.laquadrature.net/en/0118-version-of-acta-consolidated-text-leaks
FUN!
Nicht wenig Neues bei heraus gekommen? Du irrst.
Schau Dir die Aufzeichnungen der gesamten Veranstaltung an.