Datenschutz

Wahlwerbung verhindern?

Es ist Wahlkampfzeit und in den nächsten Wochen wird es sicherlich wieder Post von den einzelnen Parteien im Briefkasten geben. Je nach Lust, Laune und Motivation wird diese von den Freiwilligen an der Basis in die Briefkästen gelegt. Aber oftmals kommen Briefe mit der Post. Wer sich bisher wunderte, woher die Parteien die Daten haben, findet die Lösung bei den Meldeämtern.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Diese dürfen die Adressdaten bestimmter altersgemäss abgegrenzter Bevölkerungsgruppen an Parteien herausgeben. Parteien nutzen diese Daten gerne, um z.B. die Kreisverbände Jung-/ und Erstwähler anschreiben zu lassen. Als Bürger hat man die Möglichkeit, gegen die Datenweitergabe Widerspruch einzulegen. Das wird den Bürgern leider zu wenig gesagt, wie der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte in einer Meldung bekannt gibt: Wahlwerbung ist mit sonstigen Werbemaßnahmen nicht zu vergleichen!

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, Edgar Wagner, stellt hierzu fest: „Es sicher unbefriedigend, dass trotz dieser Hinweispflicht, viele Menschen von ihrem Widerspruchsrecht nichts erfahren. Man darf bei allen Beschwerden hierüber aber nicht außer Acht lassen, dass die politischen Parteien im demokratischen Gefüge eine eminent wichtige Aufgabe wahrnehmen; ihre Stellung ist daher nicht umsonst verfassungsrechtlich verankert. Die Wahlwerbung durch Parteien ist Bestandteil und Ausdruck unserer Demokratie und mit sonstiger Werbung für Autos, Waschmittel oder Schokoriegel nicht zu vergleichen!“ Die melderechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass die politischen Parteien die Daten nicht für andere Zwecke verwenden dürfen; außerdem müssen sie spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht bzw. vernichtet werden. Edgar Wagner: „Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung eine datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Abwägung zwischen den Interessen der Bürger und den Interessen der politischen Parteien getroffen.“

Wer keine Wahlwerbe-Post mehr erhalten will, sollte also schnell sein Meldeamt informieren und der Weitergabe widersprechen. Es ist aber auch möglich, dass die Adressdaten schon verkauft sind.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
13 Kommentare
  1. Hat er doch. Mir zumindest. Danke für die Info, aber ich seh’s ähnlich wie Wagner: einmal Wahlwerbung ist was anderes als tägliche Pizza-Flyer…

  2. Das widersprechen bringt gar nichts. Ende Feb. ist ein Bekannter von mir aus seiner Wohnung geflogen und dann kurzfristig bis er was neues hatte bei mir eingezogen. Da er ein ehrlicher Bürger ist hat er sich für die paar Monate dann auch bei mir gemeldet und gleich angegeben das die Adressdaten nicht weitergegeben werden dürfen.
    Er hat keine 2 Wochen hier gewohnt dann kam Post von der GEZ, kurz später kamen dann auch Mahnungen von irgendwelchen Anwälten da mein Mitbewohner alte Rechnungen nicht bezahlt hatte. Das Einwohnermeldeamt gibt also auch wenn man drauf besteht das die Daten nicht weitergegeben werden zumindest an GEZ und Anwälte die Daten raus.

  3. Und wieder frage ich mich, wie vor jeder Wahl, wieviel „Gutes“ man mit dem Geld, das für Plakate, Flugblätter etc. ausgegeben wird, die sowieso kaum jemand eines zweiten Blickes würdigt, tun könnte. Das dann entsprechend herauszustellen, meinetwegen auch gerne in RTL und Konsorten, würde meiner Meinung nach viel besser funktionieren.

  4. „Es ist aber auch möglich, dass die Adressdaten schon verkauft sind.“

    Ist das Fakt, das sie Parteien für die Datensätze zahlen müssen?

  5. @DonnyK: Ich weiß es nicht genau, aber vermutlich wird man zumindest einen Unkostenbeitrag für das brennen der Daten auf eine CD zahlen müssen.

  6. Warum sollte ich mir die Arbeit machen? Damit die Parteien Geld sparen? Der Wahl-Werbe-Müll kostest Geld.
    Wenn die Parteien (irgendwo) 1000 Adressen kaufen, und meine ist dabei, dann landet schon mal ein Satz Werbung ungelesen im Müll. Besser die Werbung landet bei mir, als bei jemanden der sie liest.
    Den meisten Müll bekomme ich hier vom deren Jugendorganisationen eingeworfen, und die gehen einfach von Haus zu Haus.

  7. Danke für den Hinweis. Da ich demnächst
    umziehe werde ich darauf achten.

    Wenn doch etwas in meinem Briefkasten landen
    sollte, wird die Annahme einfach verweigert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.