Viral Video Award

05.10.2009 um 19:49 Uhr - Markus Beckedahl - in Kultur - 2 Ergänzungen

Für den „Viral Video Award 2009“ kann man jetzt voten. Mit dabei sind einige Video-Clips aus dem Netzpolitik-Umfeld, wie „Du bist Terrorist“, „Censordyne“ oder „Iran – Eine Nation von Bloggern“.

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Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Polizist mit Aufschrift "Polizei Videoüberwachung" auf dem Rücken.

Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

2 Ergänzungen

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Viral Video Award

Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz

Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen

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