Öffentlichkeit

Statewatch analysiert EU-Future-Group

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat Papiere der sogenannten Future-Group der EU-Innenminister analysiert, die derzeit ihre Sicherheitsstrategie für die Jahre 2009-2014 basteln: „The Shape of Things to Come“ (PDF). Kurz zusammengefasst sind die Vorstellungen und Gedankenspiele kein Ausbau von Bürgerrechten und Demokratie in der EU, sondern eher das Gegenteil. Die ct‘ titelt passend mit Verweis auf Statewatch: EU-Innenpolitiker rüsten sich für den „digitalen Tsunami“. Das bedeutet viel mehr Überwachung des Internets, mehr Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und vor allem viel mehr Datenanhäufung, wobei die Vorratsdatenspeicherung erst der Anfang war.


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Die ct‘ fasst die Statewatch-Kritik zusammen:

Für Tony Bunyan von Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt. Schon spiele Brüssel mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und dem Erfassen von Fingerabdrücken für Reisepässe hier den Vorreiter und übertrumpfe die USA. Von einem „europäischen Modell“ für die Sicherung der Privatsphäre und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts könne dagegen nicht mehr die Rede sein. „Datenschutz“ werde in Brüssel höchstens noch unter dem Aspekt der Vermeidung von „Datenverlusten“ gesehen, wie sie vor allem in britischen Behörden um sich greifen würden. Trotz des skeptischen Ausblicks fordert Bunyan zumindest eine gründliche öffentliche Debatte über das neue Programm, um die Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden eventuell noch von ihrem eingeschlagenen Kurs abzubringen.

Viele Informationen gibt es im Statewatch Observatory: „The Shape of Things to Come“ – the EU Future group. Dort finden sich Protokolle und andere Papiere der „Future Group“.

Siehe auch: Die Wunschliste der EU-Innenminister.

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