Archiv: 2008

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in einer Pressemitteilung kommentiert: ULD für mehr Transparenz bei Auskunfteien und beim Scoring. Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD): „Im Jahr 2005 hatte das ULD im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums die datenschutzrechtlichen Pflichten beim […]

Die Grünen haben die Kampagne „Datenschutz ist Bürgerrecht gestartet“. Die Webseite richtet sich eher an Menschen, die die aktuelle Datenschutz-Debatte nicht so stark verfolgen und will über Datenschutz und Datensparsamkeit aufklären. Es gibt ein paar Kampagnenelemente, wie Mailingaktionen gegen das BKA-Gesetz an die SPD, einen Datenschutz-Test, ein Blog und ein Schäuble-Widget, was man sich in […]

Wer ein Radio daheim hat, das noch Mittelwelle oder Langwelle beherrscht, kann die um 9 Uhr begonnene Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live mithören. Das Deutschlandradio überträgt traditionell auf diesen Frequenzen: 855KHz MW und 153 und 177 KHz LW.

Beim Rabenhorst gibt es einen längeren Artikel zum neuen Überwachungsgesetz in Schweden: STOPPA Lex Orwell in Schweden. Die Bezeichnung „Swechelon“ gefällt mir gut.

Am 11. Oktober wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wieder zu einer großen Demonstration nach Berlin aufrufen. Diesmal wird das im Rahmen eines europäischen Aktionstages sein, wo in vielen anderen europäischen Metropolen ebenfalls gegen Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung demonstriert wird. Wie es momentan aussieht, soll in der Woche danach über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt werden. Der […]

Von Creative Commons gibt es jetzt auch ein englischsprachiges CC-Techblog für die eher nerdigen Themen. Dort wurde auch vom CC Tech Summit gebloggt, der gestern in Kalifornien stattfand.

Das Netzwerk Recherche hat die Studie „Journalismus in der Berliner Republik – Wer prägt die politische Agenda in der Bundeshauptstadt?“ veröffentlicht. Auf 86 Seiten gibt es einen Überblick, wie Agenda-Setting und überhaupt der Hauptstadtjournalismus funktioniert. Basis waren Experteninterviews mit 33 Journalisten, Pressesprechern und Kommunikationsberatern im Berliner Politikbetrieb. Vereinfacht und fehlerhaft gesagt lesen die auch nur […]

Wenn Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung über den Abbau von Bürgerrechten sprichtund schreibt, bekommt er grossen Respekt. Davon hat er Ahnung, und da ist er sehr gut. Aber manchmal denke ich, er sollte sich besser nicht zum Internet äussern, denn das klingt immer etwas komisch, wie auch aktuell: Die VG Wort im Kampf gegen […]

Das hier spukte mir schon etwas länger im Kopf herum: Als Kategorienname und Tag schon länger bei netzpolitik.org vorgeschlagen, könnte das „Data Loss Quarterly, Fachmagazin für Identitätsdiebstahl und Datensicherheit“ endlich mal veröffentlicht werden. Fehlt nur noch genügend Material und die erste Ausgabe. Wer macht mit? Aus dem (möglichen) Editorial: Ob Online oder Offline: die Schlampigkeit […]

Für die Portal- und Content-Management-Software Plone 3, die wir bei newthinking auch verschiedentlich einsetzen, gibt es zunehmend Dokumentation im Netz. Neben plone.org, das v.a. englischsprachige Anleitungen für Endnutzer unter nicht-freien Lizenzen enthält, sind die folgenden auf deutsch verfassten Werke eine Erwähnung wert: Unter BY-NC-SA steht das Plone-Benutzerhandbuch von Thomas Lotze und Jan Ulrich Hasecke. Ein […]

Seit Jahren ist Jamendo die grösste Musikplattform für Creative Commons lizenzierte Musik. Mittlerweile wurde der Meilenstein von mehr als 10.000 Alben erreicht, was ein grosser Erfolg ist. Aus der Pressemitteilung: „10 000 Alben zum kostenlosen, legalen und unlimitierten Download!“ Auf Jamendo bewilligen tausende von unabhängigen Künstlern die Nutzung und die Weitergabe ihrer Musik – kostenlos, […]

Das Online-Magazin für IT & Consumer Electronics, Netzwelt.de, hat heute seine rund 20.000 Artikel unter die Creative Commons BY-NC-SA gestellt. Zu nicht-kommerziellen Zwecke können die Artikel kopiert und auch geremixt werden, solange die Weiterbearbeitungen wieder unter derselben Lizenz stehen. Und Netzwelt.de als Urheber genannt wird. Es freut uns sehr, dass mit Netzwelt.de ein erstes größere […]

Das ging dann schnell: Leicht modifiziert hat das Schwedische Parlament jetzt doch am Abend für das umstrittene Überwachungsgsetz gestimmt. Dies soll dem Geheimdienst ermöglichen, anlassunabhängig eMails und Internetverkehr an Knotenpunkten zu überwachen. Tagesschau.de berichtet: Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger. Das schwedische Parlament hat der umfassenden Kontrolle der Telekommunikation mit dem Ausland zugestimmt. Am späten Abend […]

Der Download-Day, anlässlich des Firefox 3 Release, hat genau 8.290.908 Downloads gebracht. Deutschland war nach den USA zweitbestes Land mit 651.422 heruntergeladenen freien Browsern

Eine Geschichte wie aus einem schlechten Film: Vier junge US-Bürger sind in Nord-Philadelphia festgenommen worden, nachdem sie mit einer Petition Überwachungskameras hinterfragten. Dafür bekommt man in den USA eine Hausdurchsuchung und wird für einige Stunden ohne Anwalt festgehalten. The cops came, searched and left a mess for puzzled homeowner. Begründung: Sie sind eine Hass-Gruppe und […]

Das französische Kabinett hat heute das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, eine Behörde zu schaffen, wo die Musik- und Filmindustrie mögliche Tauschbörsennutzer melden kann, und wo die Behörde dann Verwarnungen verschickt. Bei dem „Three strikes and you are out“-Konzept der Musikindustrie ist geplant, bei einer dritten Verwarnung einfach […]

Auf dem Medienforum.NRW hatte ich letzte Woche die kurze Gelegenheit, den ehemaliegen Bundesinnenminister und Menschenrechts-Anwalt Gerhart Baum zum Abbau von Bürgerrechten in Deutschland und speziell zur Online-Durchsuchung zu befragen. Da das BKA-Gesetz morgen in den Bundestag kommt, ist dieses Interview als Hintergrund gut geeignet, nochmal die Problematik des Gesetzesvorhaben anschaulich wieder zu geben. Das Interview […]

Matthias Spielkamp ist morgen zu einem nicht-öffentlichen Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus des Unterausschusses Neue Medien des Bundestags eingeladen. Im Vorfeld hat er seine Antworten auf den längeren Fragenkatalog zum Expertengespräch schon zum Peer-Review gepostet. Der Unterausschuss hat einen langen Fragenkatalog geschickt, den die Experten im Vorfeld beantworten sollen. Ich war in den letzten Wochen so […]

Hessischer Landes-CIO müsste man sein. Dann könnte man mit 52 Jahren auch in Rente gehen, wie der IT-Staatssekretär und Landes-CIO betitelte Harald Lemke es nun macht. Nicht ganz freiwillig, sondern von Hessens Ministerpräsident Roland Koch in den einstweiligen Ruhestand entlassen. Die Opposition im hessischen Landtag tobt, spricht von einem „goldenen Handschlag“, der Lemke Anspruch auf […]

Der Versuch, durch ein Abhör-Gesetz in Schweden den gesamten Internetverkehr (ähnlich wie Echelon) mitschneiden und durchsuchen zu können, ist erstmal gescheitert. Die Regierung hat heute ihren Gesetzes-Vorschlag zurückgezogen, nachdem es zu grossen medialen Aufmerksamkeit gekommen ist. Die vier Sitze Mehrheit waren wohl zu knapp für so ein umstrittenes Gesetz. Wahrscheinlich dachte man in der Regierung, […]

2008

ULD für mehr Transparenz bei Auskunfteien und beim Scoring

Grüne Kampagne: Datenschutz ist Bürgerrecht

Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live im Radio

Swechelon – Wie Schweden nun das Internet überwacht

Gross-Demo am 11. Oktober gegen Überwachung

Creative Commons Techblog

Studie: Journalismus in der Berliner Republik

Das Kap Horn heißt Internet?

Neue Zeitschrift: Data Loss Quarterly

Plone 3-Dokumentation unter BY-NC-SA und GFDL

Jamendo erreicht 10.000 CC-Alben

Netzwelt.de nutzt jetzt Creative Commons

Schweden stimmt jetzt doch für Überwachungsgesetz

Firefox 3: 8.290.908 Downloads in 24 Stunden

USA: Protest gegen Überwachung bringt Hausdurchsuchung

Französisches Kabinett beschliesst Internetsperrungen

Netzpolitik-Podcast 059: Gerhart Baum über die Online-Durchsuchung

Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus im Bundestag

Hessens CIO: Steuergelder versenken und mit 52 in Rente

Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück