Archiv: 2008

Die grüne Bundestagsfraktion hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach dem Anti-Piraterieabkommen ACTA, Internetsperrungen nach französischem Modell und einer Neuauflage der unendlichen Urheberrechtsreform (3. Korb) befragt. Zu ACTA ist herausgekommen, dass man den Verhandlungsprozess „so transparent wie möglich“ gestalten will. Mit anderen Worten, man begrüsst die Verhandlungen und wird nichts darüber kommunizieren. Zum Thema […]

Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett im Juni war dies wahrscheinlich die letzte […]

Auf unserer Brüsseler Lobbyaktion im Rahmen der Diskussion rund um das Telekom-Paket haben wir Christofer Fjellner von der Swedish Conservative Party getroffen und interviewt. Als Mitglied der konservativen Fraktion im Europaparlament vertritt er eine andere Meinung als die Fraktionslinie bei den umstrittenen Punkten im Telekom-Paket. Das kann daran liegen, dass er als zweitjüngster Europaabgeordneter einen […]

Wie es ausschaut, haben sich Konservative, Liberale und Sozialdemokraten bei der Universaldiensterichtlinie im Rahmen des Telekom-Paketes auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser liegt uns vor und unsere Kritik wurde dabei leider nicht wirklich berücksichtigt. Diese drei Fraktionen haben zusammen die Mehrheit im Europaparlament, und es ist zu befürchten, dass am kommenden Dienstag, den 23. September in […]

„The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance“ ist ein guter aktueller wissenschaftlicher Text zum Verhältnis von Netzneutralität und Privatsphäre, wenn es um Netzwerkmanagement geht. Nothing in society poses as grave a threat to privacy as the Internet Service Provider (ISP). ISPs carry their users‘ conversations, secrets, relationships, acts, and omissions. Until the very recent […]

Letzte Woche veranstaltete die Deutsche Kinemathek in Berlin ihr 2. Juristisches Symposium mit dem Titel ”Zwischen technischem Können und rechtlichem Dürfen – Filme und Digitalisierung in Museen und Archiven”. Dort habe ich u.a. in einem Vortrag Creative Commons Lizenzen vorgestellt. Das iRights-Blog hat eine Zusammenfassung der Diskussion, die ich sehr spannend fand: Symposium: Archive und […]

Die Filter-Freunde von der Firma Pan Amp haben mal wieder eine neue Pressemitteilung über OTS rausgehauen. Diesmal geht es nicht um Killerspiele oder Kinderpornographie, sondern um die „Erste Langzeitstudie zum Internet-Bombenbau: Sicherheits-Experten haben eine bislang in Deutschland einmalige Langzeitstudie zum lebensgefährlichen Leichtsinn „Internet-Bombenbau“ erstellt“. In der Pressemitteilung ist mal wieder fast alles eingebaut, was zur […]

In kommenden Freitag Nacht findet im RAW-Tempel in Berlin die Party „digital ping pong – the netaudio experience“ statt. Am 19.09. ist es mal wieder Zeit für eine Netaudio Party. Seit Jahren hat die Freie Musik- und Netlabel-Szene ihre Heimat im RAW gefunden. Nach dem Netaudio-Festival im vergangenen Jahr erwartet Euch auch diesmal wieder elektronische […]

Ein spannendes „Discussion Paper“ haben Leonhard Dobusch und Sigrid Quack vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln über „Epistemic Communities and Social Movements: Transnational Dynamics in the Case of Creative Commons“ erstellt, was jetzt online verfügbar ist. Konkret geht es um Creative Commons als transnationale Organisation und ich wurde dafür mal vor einiger Zeit als Experte […]

WWW-Erfinder Tim Berners-Lee hat in den USA die Gründung der Web-Foundation vorgestellt. Die mit fünf Millionen Dollar Startkapital ausgestattete Stiftung soll Anfang 2009 mit Berners-Lee an der Spitze mit der Arbeit beginnen. Die Futurezone berichtet über die Ziele: Berners-Lee gründet Web-Stiftung. Berners-Lee und seine Mitstreiter wollen sich für den freien Zugang zu Informationen einsetzen. Speziell […]

Technology Review hat ein Interview mit dem IT-Unternehmer und EFF-Mitbegründer Mitch Kapor zu seinem Vorschlag, auf Bundesebene in den USA einen Chief-Technology-Officer (CTO) einzusetzen: „Ohne Innovation geht nichts“ Technology Review: Herr Kapor, warum denken Sie, dass die USA einen staatlichen Technologiechef benötigen? Mitch Kapor: Technologie ist heute untrennbar mit fast allen Bereichen des täglichen Lebens […]

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet in der Reihe „Themenblätter im Unterricht (Nr. 74)“ den Titel „Terrorabwehr und Datenschutz“. Davon gibt es auch ein PDF zum Download. „Der internationale Terrorismus“ bestimmt immer wieder die Schlagzeilen. Sich vor ihm zu schützen wird als eine wichtige Aufgabe für die westlichen Demokratien angesehen. Welchen Preis zahlen die Bürger […]

Noch bis 16h kann man die öffentliche Anhörung des Innenausschuss zum neuem BKA-Gesetz auf der Website des Deutschen Bundestags als Live-Videostream verfolgen. Einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung stellt der Bundestag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung. Ich hörte, dass es danach wohl keinen Mitschnitt auf der Website des Bundestags geben wird – wenn […]

Heute fand bei der GEMA in Berlin die Kunstaktion von Johannes Kreidler statt, der Formulare für 70.200 Samples bei der GEMA ablieferte. Julia Seeliger war dabei und hat ein paar Fotos gemacht, u.a. dieses, und berichtet in ihrem Blog: (CC-BY Julia Seeliger) In der Taz erklärte Kreidler die Tage, worum es ihm bei der Kunstaktion […]

Gastbeitrag von Wolf Lindstrot für netzpolitik.org: Fast 30 Jahre alt und immer noch rebellisch? Zumindest mutet das Motto der diesjährigen Ars Electronica, die am Dienstag zu Ende gegangen ist, recht radikal an: „A New Cultural Economy – Wenn Eigentum an seine Grenzen stößt“. Auf dem Cover des Festival-Programms tobt die Schlacht: Ein Dollar-Pacman-Monster frisst Copyright-Symbole, […]

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation mit dem Ziel gestartet, seine Führungsstellung bei der Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im kommenden Jahrzehnt ausbauen. Dazu sollen die besten Strategien gefunden werden: Die Europäische Kommission hat die Absicht, diesen Herausforderungen mit einer rückhaltlosen Überprüfung ihrer IKT-Forschungs- und –Innovationsstrategie zu begegnen. In […]

NetzpolitikTV Folge 053 ist ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Erika Mann über das Telekom-Paket und Netzpolitik in der EU. Sie ist Schattenberichterstatterin für den Richtlinienvorschlag für eine EU-Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (EU-Regulierungsbehörde), einer der vier Richtlinien, die im Rahmen des Telekom-Pakets gerade im EU-Parlament diskutiert wird. Erika […]

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat Papiere der sogenannten Future-Group der EU-Innenminister analysiert, die derzeit ihre Sicherheitsstrategie für die Jahre 2009-2014 basteln: „The Shape of Things to Come“ (PDF). Kurz zusammengefasst sind die Vorstellungen und Gedankenspiele kein Ausbau von Bürgerrechten und Demokratie in der EU, sondern eher das Gegenteil. Die ct‘ titelt passend mit Verweis auf […]

Der britische EU-Abgeordnete Malcom Harbour wird etwas nervös bei der Diskussion um das Telekom-Paket, wie die Futurezone berichtet: Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich. Als Berichterstatter und somit verantwortlicher Koordinator des Parlaments für die Universaldiensterichtlinie bezeichnet er jetzt unsere Kritik als „Angstmacherei“. Interessant ist, dass es wohl gerade die Linie der Konservativen ist, in der Öffentlichkeit […]

Im Netzpolitik-Podcast 067 spricht Mathias Mehldau mit der grünen Europaabgeordneten Heide Rühle über das Telekom-Paket und hier besonders den sogenannten Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie). Heide Rühle ist grüne Schattenberichterstatterin für diesen Report und sitzt im Ausschuss für “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” (IMCO). In dem Gespräch geht es um die Vorteile für die Verbraucher durch das Telekom-Paket, wie mehr […]

2008

Bundesregierung antwortet zu ACTA, Internetsperrungen und 3. Korb

BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

NetzpolitikTV: Christofer Fjellner über das Telekom-Paket

Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken!

The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance

Archive und Museen zwischen Urheberrecht und Kriminalisierung

Erste Langzeitstudie zum Internet-Bombenbau?

digital ping pong – the netaudio experience

Discussion Paper: Creative Commons als transnationale Organisation

Web-Foundation

USA: Ein Regierungs-CTO für mehr Innovation

BpB: Terrorabwehr und Datenschutz

BKA-Gesetz: Anhörung live ausm Bundestag

GEMA-Kunstaktion

Ars Electronica: Eine neue Ökonomie?

EU-Konsultation: IKT-Forschungs- und Innovationsstrategie

NetzpolitikTV 053: Erika Mann über das Telekom-Paket

Statewatch analysiert EU-Future-Group

Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich

Netzpolitik-Podcast 067: Heide Rühle über das Telekom-Paket