Generell

Bundeswehreinsatz im Inneren

Burkhard Hirsch beschreibt im Gesellschafter-Tagebuch, was der Bundeswehreinsatz im Inneren bedeutet: Nothelfer Bundeswehr?

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Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.

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4 Kommentare
  1. Amen. Was wären wir ohne Burkhard Hirsch und Gerhart Baum? Ich wette, die rechts-neoliberale FDP Spitze wünscht den Herren jedes mal, wenn sie mit einer Verfassungsbeschwerde durchkommen die Pest an den Hals. Schließlich will ’s Guido doch so gern mit der Union kuscheln.

  2. „Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen.“

    Genau. Und wenn man die Freunde&Helfer ausrüstet, könnte man auch gleich noch ein paar Kameras durch Polizisten ersetzen

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