Das französische Kabinett hat heute das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, eine Behörde zu schaffen, wo die Musik- und Filmindustrie mögliche Tauschbörsennutzer melden kann, und wo die Behörde dann Verwarnungen verschickt. Bei dem „Three strikes and you are out“-Konzept der Musikindustrie ist geplant, bei einer dritten Verwarnung einfach […]

Auf dem Medienforum.NRW hatte ich letzte Woche die kurze Gelegenheit, den ehemaliegen Bundesinnenminister und Menschenrechts-Anwalt Gerhart Baum zum Abbau von Bürgerrechten in Deutschland und speziell zur Online-Durchsuchung zu befragen. Da das BKA-Gesetz morgen in den Bundestag kommt, ist dieses Interview als Hintergrund gut geeignet, nochmal die Problematik des Gesetzesvorhaben anschaulich wieder zu geben. Das Interview […]

Matthias Spielkamp ist morgen zu einem nicht-öffentlichen Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus des Unterausschusses Neue Medien des Bundestags eingeladen. Im Vorfeld hat er seine Antworten auf den längeren Fragenkatalog zum Expertengespräch schon zum Peer-Review gepostet. Der Unterausschuss hat einen langen Fragenkatalog geschickt, den die Experten im Vorfeld beantworten sollen. Ich war in den letzten Wochen so […]

Hessischer Landes-CIO müsste man sein. Dann könnte man mit 52 Jahren auch in Rente gehen, wie der IT-Staatssekretär und Landes-CIO betitelte Harald Lemke es nun macht. Nicht ganz freiwillig, sondern von Hessens Ministerpräsident Roland Koch in den einstweiligen Ruhestand entlassen. Die Opposition im hessischen Landtag tobt, spricht von einem „goldenen Handschlag“, der Lemke Anspruch auf […]

Der Versuch, durch ein Abhör-Gesetz in Schweden den gesamten Internetverkehr (ähnlich wie Echelon) mitschneiden und durchsuchen zu können, ist erstmal gescheitert. Die Regierung hat heute ihren Gesetzes-Vorschlag zurückgezogen, nachdem es zu grossen medialen Aufmerksamkeit gekommen ist. Die vier Sitze Mehrheit waren wohl zu knapp für so ein umstrittenes Gesetz. Wahrscheinlich dachte man in der Regierung, […]

In Seoul findet gerade das OECD-Meeting über die „Zukunft der Internetökonomie“ statt. Eine grosse Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch vor Ort und hat eine gemeinsame Erklärung (PDF) vorbereitet. Darin werden die Regierungen aufgerufen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu sichern. Monika Ermert hat für Heise eine gute Zusammenfassung der Forderungen geschrieben: Bürgerrechtler […]

Lustige Sache: Mozilla vermarktet den Firefox-Browser als „Bio-Software“: Was ist Bio-Software? Im Bereich der Software-Firmen sind wir ein bisschen anders als die anderen. Wir verwenden den Begriff „Bio-Software“, um all die Eigenschaften zusammenzufassen, in denen wir uns von den anderen unterscheiden: Unser bekanntestes Produkt, Firefox, wird von einer weltweiten Gemeinschaft tausender Mitwirkender entwickelt, wobei nur […]

Firefox 3 ist jetzt da und der Download-Day hat begonnen. Viel Spass beim herunterladen. Server sind langsam, wenn man sie überhaupt erreicht. Da gibt es ganz schön viele Zugriffe gerade. Update: Da sind noch die Versionen vom 13. Juni auf dem FTP-Server. Wer weiß, wie lange noch. Plan B ist der FTP-Server. Da gibt es […]

Kaum nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben würde. Das soll nun zusammen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt werden. Sicherlich wird man sich dann am Ende rühmen, alles nicht ganz so schlimm gemacht zu haben, sondern kleine Änderungen noch […]

Netzpolitik-Podcast 058 ist ein Interview mit moot, dem Gründer und Admin des Imageboards 4chan.org. 4chan (Wikipedia) ist aus verschiedenen Gründen interessant. Drei Millionen Besucher im Monat posten unzählige Fotos, bzw. schauen sich diese an. Und diskutieren dazu. Damit ist es das grösste englischsprachige Imageboard im Netz. Die Fotos verschwinden irgendwann wieder im Datennirvana und die […]

„I’m Voting Republican“ ist ein gut gemachtes und aktuelles politisches Werbe-Video aus den USA. Fast drei Minuten lang erzählen Menschen einfache Gründe, weshalb man die Republikaner wählen sollte – oder auch nicht. Das Video dient zur Mobilisierung der demokratischen Basis. In den USA muss man sich ja zur Wahl anmelden und dazu sind es nur […]

Die Verfassungsbeschwerde von Ver.di gegen die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt eingereicht worden und auch schon online verfügbar. Sie fügt den bisherigen Beschwerden einen wichtigen Aspekt hinzu: Die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien. Wir haben das ja gerade live erlebt, was passieren kann, wenn die Arbeitgeber die Mitarbeiter bespitzeln und ihre Verbindungsdaten bekommen. Das ist sehr schön in die […]

Laut Süddeutsche.de hat der 27-jährige Tobias W., Funktionär der Jungen Union (JU) im Münchner Nordwesten, mit einer fingierten Bombendrohung am Flughafen von Verona versucht, seinen Flieger noch erwischen. Dabei stellte er sich so selten dämlich an, dass er nach einer Abfuhr am Schalter (weil schon geschlossen) anscheinend über sein Handy über 112 eine Bombendrohung „im […]

Spannendes Interview bei Telepolis zu: „PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite?“. Aber wenn ein privater Investor die neue Schule baut, dann reduziert das doch tatsächlich die Staatsverschuldung und den Zinsdienst des Steuerzahlers, oder nicht? Werner Rügemer: So erzählt es uns das Märchen der Privatisierer. Die Realität sieht anders aus. Die Zahlungsverpflichtungen des Steuerzahlers […]

Die Abschlussarbeit von Thomas Praus “Zum Beitrag von Weblogs zur Konstitution von Organisationsidentität” (PDF) ist jetzt auch als gedrucktes Buch erschienen: „Der Blick ins Netz aufs Wir: Organisationsidentität und Weblogs“. Das kann man für 50 Euro kaufen. Alternativ steht der Inhalt auch unter einer Creative Commons Lizenz online zum kostenfreien Reinschauen In der Arbeit gehe […]

Heise berichtet über den „World Information Access“-Report der University of Washington in Seattle: Internet-Zensur: Gefängnis für immer mehr Blogger. Die Wissenschaftler haben Medienberichte untersucht und herausgefunden, dass weltweit seit 2003 ingesamt 64 Blogger (=Online-Schreiber) zusammen 940 Monate im Knast verbracht haben. Die durchschnittliche Haftstrafe sei dabei 15 Monaten gewesen. Allerdings müsse man eine höhere Dunkelziffer […]

ver.di warnt die eigenen Mitglieder vor zuviel Google: Unter der Google-Lupe. Aus den, im Internet hinterlassenen Spuren lässt sich ein Interessensprofil mit sehr hoher Aussagekraft über eine Person erstellen, meint auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Besonders warnend verweist der Datenschützer auf Google: „Hier kann auch ein Kommunikations-, Bewegungs- oder Berufsprofil erstellt werden“, warnte Weichert. […]

Morgen will die Firefox-Community mit einer kollaborativen Aktion ins Guiness-Buch-der-Rekorde kommen. Zum offiziellen Release der Firefox Version 3.0 wurde der Download-Day ausgerufen. Ziel ist, dass man einen Rekord der am meisten an einem Tag heruntergeladenen Software aller Zeiten aufstellt. Mir ist gerade nur unklar, ab wann gezählt wird, da es ja mehrere Zeitzonen gibt. Zur […]

Die Readers Edition hat ein zweiteiliges Interview mit dem Technik-Philosophen Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club: Teil 1: “Wie leicht es ist, sich eine fremde Identität anzueignen” RE: Waren die Aktionen des CCC so einschlagend oder hat sich das Bewußtsein der Menschen in Deutschland inzwischen derart stark verändert bzw. sensibilisiert, dass man Euch endlich zuhört? […]

Der Open-Source-Media-Player Songbird ist in der Version 0.6 erschienen. Der Player ist eine freie Alternative zu iTunes & Co und und setzt ähnlich wie das Miro-Projekt auf Mozilla-Technologie. Man kann Musik damit käuflich erwerben, aber auch Podcasts verwalten oder auf Songdatenbanken zugreifen, die Musik unter den Creative Commons Lizenzen zur Verfügung stellen.

Französisches Kabinett beschliesst Internetsperrungen

Netzpolitik-Podcast 059: Gerhart Baum über die Online-Durchsuchung

Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus im Bundestag

Hessens CIO: Steuergelder versenken und mit 52 in Rente

Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück

OECD: NGOs fordern mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit

Firefox 3 : Der Bio-Browser

Firefox 3 ist da

SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz

Netzpolitik-Podcast 058: 4chan und Anonymous vs. Scientology

Video: I’m Voting Republican

Auch Ver.di klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Münchener JU-Funktionär und die Bombendrohung

PPP-Public Private Partnership

Der Blick ins Netz aufs Wir: Organisationsidentität und Weblogs

64 Blogger haben zusammen 940 Monate im Knast verbracht

ver.di warnt vor Google

Morgen ist der Firefox 3 Download Day

Sandro Gaycken im Readers-Edition-Interview

Open-Source-Media-Player Songbird 0.6