Juni 2008
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: Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz
: Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz Während die SPD noch nachdenkt, wie man Datenschutz ins Grundgesetz verankern könnte, haben die Grünen nun einen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Das Taz-Blog CTRL hat den Gesetzentwurf der Grünen veröffentlicht (PDF):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. -
: Aktenverlust, diesmal offline
: Aktenverlust, diesmal offline Diesmal keine elektronisch mitgeführten Daten, dafür aber gleich zum wiederholten Male:
In den Akten sollen Details zu Manipulationsmöglichkeiten des Handels und von Banksystemen zur illegalen Finanzierung von Massenvernichtungswaffen im Iran stehen. Ebenso würden Methoden zur Finanzierung von Terroristen und zum betrügerischen Missbrauch des internationalen Zahlungssystem im Internet offengelegt.
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: 25. Web Montag Berlin
: 25. Web Montag Berlin Heute ist wieder Web Montag im newthinking store Berlin Mitte.
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: USA: 46% informieren sich online über den Wahlkampf 2008
: USA: 46% informieren sich online über den Wahlkampf 2008 Eine neue Studie des PEW-Projects aus den USA hat herausgefunden, dass 46% der US-Amerikaner über das Internet im Rahmen des aktuellen Wahlkampfes politische Informationen bekommen und sich dort darüber auch online ausgetauscht haben. Das liegt vor allem an der Obama-Kampagne und den jungen Wählern, die sich dafür interessieren.
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: Schweiz: Securitas hat bei Attac geschnüffelt
: Schweiz: Securitas hat bei Attac geschnüffelt Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass das Sicherheitsunternehmen Securitas im >Rahmen des G8-Gipfel 2003 in der Schweiz Attac überwacht hat. Das geschah durch eine eingeschleuste Privaten Ermittlerin: Securitas hat bei Attac geschnüffelt.
Die «Investigation Services» wurden auch im Umfeld des G8-Gipfels aktiv, der im Juni 2003 in Evian über die Bühne ging. -
: Wirtschaftsspionage
: Wirtschaftsspionage Der Deutschlandfunk hat im Hintergrund Politik heute über Wirtschaftsspionage berichtet. Das Transcript ist noch nicht online, dafür aber das MP3.
Sehr interessant, vor allem im Zusammenhang mit Telekom-Gate. -
: Nur in Bayern: Der Lotto-Trojaner
: Nur in Bayern: Der Lotto-Trojaner Der Spiegel berichtet mit Verweis auf ddp, dass die dem Landesfinanzministerium unterstellte Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern in einen Lotto-Trojaner-Skandal verwickelt ist. Im Rahmen eines Zivilprozesses hatte man einen Detektiv beauftragt, Ermittlungen gegen den Prozessgegener durchzuführen.
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: Erstes Social Camp in Berlin gestartet
: Erstes Social Camp in Berlin gestartet In Berlin ist eben das erste deutschsprachige Social Camp gestartet. Die Idee ist, Aktivisten und Techies in einem Barcamp-Stil zusammen zu bringen. Wir haben das von newthinking mitorganisiert und freuen uns jetzt, dass mehr als 140 Teilnehmer gekommen sind. Die Warteliste war um einiges länger, aber der Platz ist knapp.
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: Buch: Urheberrecht im Alltag als PDF
: Buch: Urheberrecht im Alltag als PDF Das von der iRights-Redaktion im Auftrag für die BpB geschriebene Buch „Urheberrecht im Alltag“ gibts jetzt auch als PDF. (14MB)
Nicht nur Musiker, Autoren und Künstler müssen sich heute mit dem Thema Urheberrecht beschäftigen, sondern auch Musikliebhaber und Internetnutzer. Fragen, die sich bei der Nutzung digitaler Medien stellen, sind für Laien nicht einfach zu beantworten. -
: Berlin08: Wie frei sind unsere Medien
: Berlin08: Wie frei sind unsere Medien Morgen beginnt „Berlin08 – Festival für junge Politik“ in der Berliner Wuhlheide. Ich bin noch kurzfristig als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion angefragt worden und werde daher morgen zwischen 14:30–16:00 über „Wie frei sind unsere Medien“ diskutieren.
„WIE FREI SIND UNSERE MEDIEN?“
FREITAG, 13. JUNI 2008, 14. -
: Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Gegen ARD & ZDF im Netz
: Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Gegen ARD & ZDF im Netz Der Rundfunkänderungs-Staatsvertrag soll zwar erst im Herbst nach einer weiteren Konsultationsphase in Kraft treten, aber die Ministerpräsidenten der Bundesländer stimmten heute darüber ab, was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig im Internet anbieten dürfen.
Tagesschau.de berichtet: Was ARD und ZDF im Internet dürfen. -
: Fingerabdruck im Personalausweis nur freiwillig
: Fingerabdruck im Personalausweis nur freiwillig Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung heute: „Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht.“ Dieser Kompromiss sei eine Einigung zwischen Schäuble und Zypries, um Protesten aus der SPD-Fraktion entgegen zu treten, so Uhl weiter.
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: Digitale Gesellschaft
: Digitale Gesellschaft Meine „10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“ werden in der de-bug Ausgabe 123 so abgedruckt:
1. Transparenz
Informationsfreiheit muss ein Grundprinzip jeder demokratischen Praxis werden. Offene Schnittstellen sind dabei notwendige Vorausetzung für demokratische Teilhabe.
2. Recht auf Zugang
Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. -
: Medienforum.nrw und Grimme Online Award
: Medienforum.nrw und Grimme Online Award Ich bin gerade in Köln, wo das Medienforum.NRW bald zu Ende geht. Heute ist Konvergenztag und der ist etwas interessanter als gestern, wo es um Film und Print ging. Aber da das Internet leider nicht mal annähernd ISDN-Geschwindigkeit erreicht, blogge ich auch nicht soviel mit. Und Interviews gibts auch erstmal keine, das hochladen würde wohl gar nicht gehen.
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: Die Zukunft des Urheberrechts
: Die Zukunft des Urheberrechts Rasmus Fleischer (Piratbyrån) hat für die Juni-Ausgabe des amerikanischen Magazins Cato Unbound einen lesenswerten Artikel über die Geschichte und den Wandel des Copyrights geschrieben. Das meiste werden interessierte netzpolitik-Leser schon wissen, aber es ist die beste Zusammenfassung des Status Quo, den ich seit längerem gelesen habe.
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: ARD/ZDF-Onlinestudie 2008
: ARD/ZDF-Onlinestudie 2008 Es gibt eine neue „ARD/ZDF-Onlinestudie 2008“. Zumindest eine Pressemitteilung dazu. Wenig überraschend die Hauptmessage: „Internetnutzung steigt weiter an“.
Die Internetverbreitung in Deutschland steigt weiter an: 42,7 Millionen Erwachsene (65,8%) sind online. Dies sind 1,9 Millionen Internet-Nutzer mehr als im Vorjahr (2007: 62,7%). -
: Creative Commons Deutschland
: Creative Commons Deutschland Die deutsche Creative Commons – Seite hat jetzt auch RSS und läuft nicht mehr auf HTML. Das bedeutet, dass wir da jetzt viel mehr Inhalte draufstellen und Ihr diesen Inhalten auch einfacher folgen könnt. Gleichzeitig freuen wir uns auf Mitarbeit. Dafür wollen wir die Kommentarfunktionen mehr nutzen.
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: OOXML auf Eis
: OOXML auf Eis Teilsieg für OOXML-Kritik: Vorerst wird die geplante Spezifikation nicht veröffentlicht, und damit nicht gültig, berichtet heise:
Aufgrund der vier Einsprüche von Mitgliedsstaaten gegen die Normierung von Microsofts Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) durch die Internationale Organisation für Normung (ISO) und die Internationale elektrotechnische Kommission (IEC) werden die beiden Genfer Standardisierungsorganisationen die überarbeitete Spezifikation zunächst nicht veröffentlichen. -
: EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli
: EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli Das meldet ORF futurezone:
Knapp zwei Jahre nachdem die Republik Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, wird nun die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des höchsten Gerichts der Union stattfinden. Der Gerichtshof hat den Termin für Dienstag, den 1.