Datenschutz

NSA 2.0 – Domestic Spying

Die EFF hat eine neue Kampagne gestartet, die die Bestrafungsmöglichkeit von noch nach US-Recht illegalen Handlungen fordert. Der US-Kongress soll demnächst entscheiden, ob private Institutionen strafrechtliche Immunität bekommen, wenn sie staatlichen Behörden bei der Spionage behilflich sind. Wenn US-Bürger also durch Spionage geschädigt würden, könnten sie die jeweiligen privaten Einrichtung dafür nicht mehr verklagen. Relevant […]

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Datenschutz

Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden

Wenn man die Daten schonmal für die USA erhoben hat, kann man sie doch auch zweitverwerten. Dazu gibt es einen neuen Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes, wie „Heute im Bundestag“ berichtet: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden. Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine […]

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Kultur

Digitales Bundesarchiv

Das Bundesarchiv gibt es jetzt auch als „Digitales Bildarchiv des Bundesarchivs“ im Netz: Das Bundesarchiv verwahrt ca. 11 Millionen Bilder, Luftbilder und Plakate zur deutschen Geschichte. Erste Fotografien stammen aus dem Jahr 1860. Schwerpunkte der Überlieferung sind Bilddokumente zu Ereignissen und Personen * der Weimarer Republik (u.a. Bestand „Bild 102 Aktuelle-Bilder-Centrale, Georg Pahl“) * zum […]

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur zur Terror- und Porno-Bekämpfung?

Jetzt war Markus schneller, aber ich schreibe es trotzdem nochmal, damit es auch jeder versteht: EU-Kommissar Frattini fordert, daß Internet-Zugangsanbieter (ISPs) ihre Kunden nicht mehr nach gefährlichen Wörtern googeln lassen. Keine Gelegenheit mehr für „Wirtschaftsexperimente“, „Killfiles“ oder „Terrorismusbekämpungsergänzungsgesetze“, das kann man ja wirklich niemandem zumuten. Den passenden Kommentar gibt es bei Fefe. Realität geworden ist […]

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Öffentlichkeit

Gefährliche Worte der Woche: Bombe, töten, Völkermord, Terrorismus…

Um den Zugriff auf Anleitungen zum Bombenbau zu verhindern plant der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini die Europaweite Sperrung von Schlagwörtern und Inhalten: EU-Kommissar will „gefährliche Wörter“ im Internet sperren. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters soll Frattini laut dieser gesagt haben, er wolle zusammen mit der Privatwirtschaft untersuchen, wie technisch verhindert werden kann, […]

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Datenschutz

Was noch so passierte

Heise: Amerikanische Handelskammer in Deutschland kritisiert Datenhunger der USA. Nach Einschätzung der Wirtschaftsvereinigung, die als bilaterale Wirtschaftsvereinigung nach eigenen Angaben 3000 Mitglieder in den USA und Deutschland vertritt, geraten immer mehr deutsche Unternehmen mit Amerikageschäft in das Dilemma, eine Vielzahl von Daten in die USA übermitteln zu sollen – obwohl deren Transfer nach deutschen und […]

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Datenschutz

Lambsdorf für Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage)

Der FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff hat sich im Hamburger Abendblatt für Online-Durchsuchungen bei einer rechtlichen Grundlage vergleichbar mit dem Lauschangriff ausgesprochen: „Politik muss beweglicher werden“. ABENDBLATT: Aber wie? Beim Thema Online-Durchsuchung zum Beispiel sagt Westerwelle strikt Nein und stellt sich selber neben SPD und Grüne. LAMBSDORFF: Ich glaube, dass wir dieses hundertprozentige Nein vor dem […]

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Datenschutz

Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme

Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ging es gestern um das geplante Satellitendatensicherheitsgesetz(SatDSiG). Das Gesetz ist vor allem für die Infoterra GmbH relevant, welche die kommerzielle weltweite Vermarktung der Daten übernommen hat, die von dem deutschen Satelliten Terra SAR-X erzeugt werden. Nach Regierungsangaben sind alle leistungsfähigen Satelliten auf US-Bauteile angewiesen, deren Export die USA von nationalen […]

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Generell

Verfassungsgericht stärkt Rundfunkfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil die Rundfunkfreiheit und die Öffentlich-Rechtlichen Sender gestärkt. Ministerpräsidenten hatten versucht, vom Vorschlag der unabhängigen Kommission (KEF) abzuweichen und die Gebührenhöhe zu deckeln. Solch ein Eingriff wird zukünftig schwerer möglich sein. Ein Abweichen vom Gebührenvorschlag der unabhängigen Kommission muss nachvollziehbar und detailliert begründet werden. Begrüssenswert ist, dass die Richter […]

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Datenschutz

Schützt die Schreibtische?

n-tv zitiert Kurt Beck, der sich jetzt offener für Online-Durchsuchungen ausspricht, und zwar weiter als bisher von der SPD kommuniziert wurde: „Die SPD wird ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren.“ Damit dürfte die Union bald ihr […]

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Generell

China und der Cyber-Krieg: Reality-Check

Was für eine Aufregung. Nachdem das Thema „Infowar“ in den späten Neunzigern recht hoch gekocht ist, war es ein paar Jahre lang fast vergessen – zu Recht, aufgrund der technischen und operativen Probleme und der realen Bedeutung von offline-Kriegführung mit Bomben und Panzern im Irak und anderswo. Nun scheint es dieses Jahr wieder aus der […]

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Öffentlichkeit

J!Cast 41 Phishing 2.0

Der J!Cast 41 dreht sich um das Thema „Phishing 2.0“: Wer heute noch glaubt, ohne Weiteres PIN- und TAN-Nummer erphishen zu können, muss als ewig gestrig gelten, denn nunmehr ist die Zeit des Phishing 2.0 angebrochen. Ergattert werden längst nicht mehr die inzwischen wohlbehüteten Bankdaten, sondern Passwörter und Informationen aus Kommunikations- und social-network-Plattformen. Hier vertraut […]

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Datenschutz

Kritik an digitalem Identitätsmanagement

Ich war letzte Woche bei der Ars Electronica in Linz und durfte dort einen Vortrag halten zum Thema „Internet Identity – Bug oder Feature des Web 2.0?“. ORF Futurezone hat mich anschließend interviewt, und das gab eine ganz gute Zusammenfassung meiner wichtigsten Thesen. Passend zum Thema hat Stefan Brands von Credentica, der seit Jahren in […]

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Öffentlichkeit

Deutschlandfunk über den „Hackerparagrafen“

Der Deutschlandfunk berichtete am Samstag über den „Hackerparagrafen“: Sicherheitsexperten in Not. (MP3) IT-Themen treiben derzeit das politische Berlin um: Der Bundestrojaner sorgt für heftige Diskussionen, und ausländische Spionageprogramme dringen in Bundescomputer ein. Währenddessen bereitet ein neues Gesetz der IT-Industrie völlig neue Sorgen: der sogenannte Hackerparagraf.

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Demokratie

Bundestrojaner beim Blogspiel

Die Deutschlandradio-Sendung Blogspiel hatte heute die Themen „Abgeordnetenwatch.de“ und die „Eurotrojaner“ Öffentliche Onlinediskussionen auf abgeordnetenwatch.de jetzt auch mit den deutschen Europarlamentariern & Markus Beckedahl, der Kopf von netzpolitik.org, über die Verrücktheiten des Bundestrojaners und seine europäischen Verwandten Hier ist die MP3 dazu. Abgeordnetenwatch ist am Anfang, der Bundestrojaner im letzten Drittel.

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Technologie

Fingerübung für „Integrated Network Electronic Warfare“

Die jüngsten bösen Hackerangriffe weisen auf eine Kräftedemonstration hin. China hat wohl die Staaten abtasten lassen, bevor man ihre Chefs ins Land lässt, aber nicht nur am Flughafen. Die IHT brachte gestern einen mittelmäßig ausführlichen Artikel über Hacking reports raise concerns about cyberthreat from China: Reports that Chinese military hackers have attacked the computer systems […]

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Datenschutz

Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA

Der Kölner Stadt Anzeiger tickert über den dpa-ots-Service eine Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Hans-Peter Uhl (CSU): Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück. Demnach geht die Festnahme der drei Terrorverdächtigen auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. Das ist ja äusserst praktische Schützenhilfe zur rechten Zeit, um das Thema Online-Durchsuchung wieder zugunsten der […]

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Öffentlichkeit

Truth happens

Nettes DRM-kritisches Video: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. […]

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