Datenschutz

Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben

Die aktuelle Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben. Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp der geplanten Datenhalden mit […]

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Generell

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Futurezone: Datenschützer vs. Online-Durchsuchung. Pro-Linux: Niederländische Behörden setzen auf Open Source. Gulli: IFPI Dänemark: Filesharing-Flatrate wird erwogen. Nerdcore: Darkweb-Journalismus a la ZDF. Spiegel: Youporn-Blockade: Jugendschützer träumen vom Minderjährigen-Internet. Heise: Arcor installiert leicht umgehbare Netzsperre für YouPorn . Welt: Fotografen geraten ins Visier des Staatsschutzes. Spiegel: Netz-Avantgardist Doctorow: Professor Unrast. Heise: Konferenz der Datenschützer zu Online-Durchsuchung […]

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Kultur

AudioBerkman: Aaron Swartz on The Open Library

AudioBerkman hat einen Mitschnitt der Luncheon-Session mit Aaron Swartz über „The Open Library“. Aaron spoke about how, thanks to new technology, the grand vision of a library containing every book in the world is now within our grasp. He discussed how the Open Library Project, a loose collection of technologists, publishers, librarians, and book-lovers, has […]

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Öffentlichkeit

Technische Beschreibung der Internetzensur in Birma

Die OpenNet Initiative hat eine ausführliche technische Beschreibung der Internetzensur in Birma veröffentlicht: Pulling the Plug: A Technical Review of the Internet Shutdown in Burma. Den Text gibt es auch als PDF. This bulletin examines the role of information technology, citizen journalists, and bloggers in Burma and presents a technical analysis of the abrupt shutdown […]

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Datenschutz

SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. […]

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Öffentlichkeit

BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem […]

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Datenschutz

Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD

Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD. Die SPD findet das […]

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Kultur

Souveränität im Cyberspace

John Perry Barlow beschreibt den Stand der Bemühungen um eine „Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace“ nach 10 Jahren: TEN YEARS AGO, WHEN hyperbole was the last word, John Perry Barlow’s A Declaration of the Independence of Cyberspace was compared by many to Thomas Paine’s The Crisis, which signaled the beginning of the American Revolution. Writing for […]

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Wissen

FES-Veranstaltung: Der effektive Schutz geistigen Eigentums

Die SPD-nahe Friedrich Ebert-Stiftung diskutiert am 1. November in Berlin über „Der effektive Schutz geistigen Eigentums“. Dabei ist man sich nicht zu schade, noch nicht einmal einen Kritiker als Diskussionsteilnehmer einzuladen, bzw. Alternativen zu behandeln. Eine reine Industrie-Lobbyveranstaltung mit unserer Justizministerin, finanziert von Steuergeldern. Der Schutz geistiger Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights) ist elementar für die […]

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Öffentlichkeit

Dem Bundestag die Pressefreiheit erklärt

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Papier mti dem Titel „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat“ veröffentlicht. Neben Cicero-Urteil und allgemeinen Erklärungen der Pressefreiheit gibt es auch Punkte wie: Ermächtigung zur Strafverfolgung Wenn Bundestagsabgeordnete als geheim eingestufte Informationen an Dritte weitergäben, würden sie den objektiven Tatbestand des § […]

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Öffentlichkeit

P2P-Klagewellen: Das ist ein starkes Stück

SpiegelTV hatte einen Bericht über die Verfolgung von Tauschbörsennutzer: Illegale Downloads: Die Kinderzimmer- Fahnder der Musikindustrie. Interviewt wird auch Staatsanwalt Wiedemann. Der findet es „ein starkes Stück“, dass unmengen Steuergelder durch die Abmahnwelle der Musikindustrie verschwendet werden, um diese bei ihren zivilrechtlichen Klagen zu unterstützen. Seit Sommer werden die Anschlussinhaber in seiner Staatsanwaltschaft nicht mehr […]

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Kultur

Bloodspell in Spielfilmlänge

Die Machinima-Produktion Bloodspell gibt es jetzt auch komplett in Spielfilmlänge. Bloodspell ist damit der erste Spielfilm, der mit einer Games-Engine kreiert wurde. Und dazu noch mit Creative Commons lizenziert. Im Internet Archive gibt es Downloadmöglichkeiten, dazu gibt es auch einen Stream. Vermutlich ist der Film auch schon über Bittorrent zu finden. Demnächst soll auch eine […]

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Kultur

Video: Information R/evolution

Sehr schönes Video über Informationsverarbeitung und -strukturierung: Information R/evolution. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von […]

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Datenschutz

Wahlcomputer in Hessen

HR-Online berichtet über Wahlcomputer: Wahl-Computer mit Mängeln. In knapp drei Monaten wählen die Hessen einen neuen Landtag. Zahlreiche Kommunen wollen diesmal auf Wahl-Computer setzen. Ein Verfahren, das kritisiert wird. Denn angeblich sind die Computer manipulierbar. Laut dem Bericht über Wahlcomputer in der Hessenschau von heute setzen folgende Gemeinden/Städte in Hessen Wahlcomputer ein: * Niedernhausen * […]

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Wissen

Microsoft vs EU: Softwarepatente gegen Interoperabilität

Microsoft will nicht mehr beim höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, eine Berufung gegen das Wettbewerbs-Urteil des EU-Gerichtshofs Erster Instanz einlegen. Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass Microsoft die ausstehenden Wettbewerbsforderungen der Kommission erfüllt und mit einer Öffnung des marktbeherrschenden Windows für mehr Wettbewerb sorgt. Das berichtet Heise: Microsoft kommt nach Gerichtsurteil Forderungen der EU-Wettbewerbshüter nach. […]

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Kultur

Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management?

Dipl.-Jur. John Hendrik Weitzmann von der Europäische EDV-Akademie des Rechts gGmbH/Institut für Rechtsinformatik in Saarbrücken und Creative Commons Deutschland hat einen Artikel über Metadaten bei MMR, der Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht veröffentlicht: Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management? Diese Aspekte machen deutlich, dass Metadatenkennzeichnung bzw. DRD nicht wirklich als „DRM […]

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Datenschutz

Doch keine Anzeige für Stasi 2.0 in Bayern

Dataloo berichtet, dass die Staatsanwaltschaft München im Fall des Anfang September bei einer Fahrzeugkontrolle in München beschlagnahmten Stasi 2.0 Plakats von einer Anzeige absieht. Jetzt kann man auch wieder problemlos in Bayern die Stasi 2.0 T-Shirts tragen. Die übrigens wieder wegen 1064 verkaufter T-Shirts 1064 Euro in die Kasse des AK-Vorratsdatenspeicherung gespült haben. Der braucht […]

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