Unsere Lesetipps
Linkschleuder

Gericht: Deutsche Telekom muss Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umsetzen

Heute hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil entschieden, dass die Deutsche Telekom weiterhin nicht die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen muss. Das Gericht bestätigte damit eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster aus dem letzten Jahr. Die erklärte die Vorratsdatenspeicherung, die im Juli 2017 in Kraft treten sollte, als unzulässig. Seitdem verzichtete die Bundesnetzagentur darauf, sie bei […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gericht: Deutsche Telekom muss Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umsetzen
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 16: Seehofer will bayerische Polizeibefugnisse für Alle

Der Bundesinnenminister plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz auch anderen Bundesländern zu empfehlen. In Bayern selbst regt sich dagegen breiter Protest. Facebook will derweil mit einer Marketingkampagne sein Gesicht retten – und das seiner Nutzer auch hierzulande zu analysieren. Die Themen der Woche im Rückblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 16: Seehofer will bayerische Polizeibefugnisse für Alle
Ein Kommentar

  1. Lieber Markus, Deine Anmerkung zur FES – Veranstaltung ist gut, nur leider ist die Friedrich Naumann Stiftung so schrecklich FDP und hat mit den Sozis garantiert nichts am Hut, bei denen war es Friedrich Ebert, der der Stiftung (unfreiwillig) den Namen lieh.
    Herzlich grüßt Katharina

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.