E-Mails, SMS, Telefonate – nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt.
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.
nichts ist besser als die furcht vor einem feind, um den pöbel unter kontrolle zu halten.
vor langer zeit von einem römischen senator ausgesprochen. und wie man sieht, es funktioniert noch heute hervorragend!
ich habe meinen vollen namen reingesetzt. dass die verfassungsschützer dieses landes ohne verfassung nicht allzuviel mühe bereiten müssen.
Natürlich hatte der Senat Recht.
Die damalige Regierung (Kaiser und Senat) waren nahezu briliant erdacht und durchgeführt. Das Volk hatte Respekt uns stand auch zu großen Teilen hitner dem Senat…
Wenn man ein Staatsmodell für die heutige Zeit sucht, dann sollte man evtl. mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und ermitteln, welche Regierungsformen sehr gut funktioniert haben und welche nicht!
LG
Ich habe eine Frage zu Themen, die seither noch nicht veröffentlich wurden oder meines Wissen nach noch nicht auf getaucht sind.
Und zwar geht es hierbei um Installation bei Gaseinrichtungen in Wohnhäusern.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Brügging
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
nichts ist besser als die furcht vor einem feind, um den pöbel unter kontrolle zu halten.
vor langer zeit von einem römischen senator ausgesprochen. und wie man sieht, es funktioniert noch heute hervorragend!
ich habe meinen vollen namen reingesetzt. dass die verfassungsschützer dieses landes ohne verfassung nicht allzuviel mühe bereiten müssen.
Natürlich hatte der Senat Recht.
Die damalige Regierung (Kaiser und Senat) waren nahezu briliant erdacht und durchgeführt. Das Volk hatte Respekt uns stand auch zu großen Teilen hitner dem Senat…
Wenn man ein Staatsmodell für die heutige Zeit sucht, dann sollte man evtl. mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und ermitteln, welche Regierungsformen sehr gut funktioniert haben und welche nicht!
LG
Ich habe eine Frage zu Themen, die seither noch nicht veröffentlich wurden oder meines Wissen nach noch nicht auf getaucht sind.
Und zwar geht es hierbei um Installation bei Gaseinrichtungen in Wohnhäusern.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Brügging