E-Mails, SMS, Telefonate – nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt.
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.
nichts ist besser als die furcht vor einem feind, um den pöbel unter kontrolle zu halten.
vor langer zeit von einem römischen senator ausgesprochen. und wie man sieht, es funktioniert noch heute hervorragend!
ich habe meinen vollen namen reingesetzt. dass die verfassungsschützer dieses landes ohne verfassung nicht allzuviel mühe bereiten müssen.
Natürlich hatte der Senat Recht.
Die damalige Regierung (Kaiser und Senat) waren nahezu briliant erdacht und durchgeführt. Das Volk hatte Respekt uns stand auch zu großen Teilen hitner dem Senat…
Wenn man ein Staatsmodell für die heutige Zeit sucht, dann sollte man evtl. mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und ermitteln, welche Regierungsformen sehr gut funktioniert haben und welche nicht!
LG
Ich habe eine Frage zu Themen, die seither noch nicht veröffentlich wurden oder meines Wissen nach noch nicht auf getaucht sind.
Und zwar geht es hierbei um Installation bei Gaseinrichtungen in Wohnhäusern.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Brügging
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
nichts ist besser als die furcht vor einem feind, um den pöbel unter kontrolle zu halten.
vor langer zeit von einem römischen senator ausgesprochen. und wie man sieht, es funktioniert noch heute hervorragend!
ich habe meinen vollen namen reingesetzt. dass die verfassungsschützer dieses landes ohne verfassung nicht allzuviel mühe bereiten müssen.
Natürlich hatte der Senat Recht.
Die damalige Regierung (Kaiser und Senat) waren nahezu briliant erdacht und durchgeführt. Das Volk hatte Respekt uns stand auch zu großen Teilen hitner dem Senat…
Wenn man ein Staatsmodell für die heutige Zeit sucht, dann sollte man evtl. mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und ermitteln, welche Regierungsformen sehr gut funktioniert haben und welche nicht!
LG
Ich habe eine Frage zu Themen, die seither noch nicht veröffentlich wurden oder meines Wissen nach noch nicht auf getaucht sind.
Und zwar geht es hierbei um Installation bei Gaseinrichtungen in Wohnhäusern.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Brügging