EU-Kommission zu Internet Governance

Die EU-Kommission hat sich mal wieder beim Thema Internet Governance zu Wort gemeldet: Internet: Kommission sucht globale Partnerschaft auf dem Gebiet der Internet-Verwaltung, der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung der Zensur im Internet.

Um den Schwung des erfolgreichen Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Tunis vom 16. – 18. November 2005 beizubehalten, hat die Europäische Kommission heute ihre Prioritäten für die Umsetzung der auf dem Gipfel gemachten internationalen politischen Zusagen vorgelegt. Zu diesen Prioritäten zählen der Schutz und der Ausbau der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf den freien Empfang von Informationen und den Zugang zu ihnen. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollten als Instrument eingesetzt werden, um offene demokratische Gesellschaften zu erreichen und zum weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beizutragen. Deshalb spricht sich die Kommission für die Fortführung der internationalen Gespräche aus, um die Internet-Verwaltung zu verbessern. Dies soll mittels der beiden neuen auf dem Gipfel geschaffenen Verfahren erfolgen: dem aus zahlreichen Interessengruppen bestehenden Internet-Verwaltungs-Forum und dem Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit, an dem sich alle Regierungen auf der Basis der Gleichberechtigung beteiligen werden.

Blumig klingen auch die Worte von Viviane Reding:

„Die Europäische Union muss Vorreiter und Vorkämpfer sein, wenn es um die Schaffung einer offenen, zugänglichen und ungeteilten globalen Informationsgesellschaft und den freien Austausch von Informationen, Ideen und Meinungen weltweit geht,“ bekräftigte Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. „Auf dem Weltgipfel in Tunis vom letzten Jahr haben wir einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht auf dem Weg zu einem globalen Konsens, dem zufolge die alltägliche Verwaltung des Internet ohne die Einmischung irgendeiner Regierung erfolgen muss. Nun müssen wir sicherstellen, dass diese Zusagen auch voll und ganz in die Tat umgesetzt werden. Eingriffe in die Basisarchitektur des Internet sind nicht mehr zu rechtfertigen, es sei denn auf der Grundlage allgemein akzeptierter ordnungspolitischer Grundsätze erfolgen.“

Die hat wahrscheinlich immer noch nicht verstanden, welchen schädlichen Einfluss ihre Politik mit dem Schutz von Rechtekontrollsysteme und ein ausuferendes Urheberrecht samt Sanktionen auf „die Schaffung einer offenen, zugänglichen und ungeteilten globalen Informationsgesellschaft und den freien Austausch von Informationen, Ideen und Meinungen weltweit“ hat. Kann ich mir eine neue EU-Kommission wünschen?

Passend dazu hat die EU-Kommission auch ein 5-seitiges Papier mit Fragen und Antworten zum Internet Governance veröffentlicht.

Update:

Und hier ist der passende Heise-Artikel: Diplomatie zum Informationsweltgipfel: Dichtung und Wahrheit.