Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer

24.10.2006 um 17:25 Uhr - Markus Beckedahl - in Datenschutz - 2 Ergänzungen

Letzte Woche hatte ich über die Petition gegen Wahlcomputer berichtet. In dem Artikel hatte ich 10000 Unterschriften prognostiziert. Diese Zahl wurde heute schon überschritten und können noch viel mehr werden.

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Eine verschlossene gelbe Holztür in einer schwaren Wand. Neben der Tür hängt eine kleine Laterne.

Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.

Stapel mit Münzen vor einem regenbogenfarbenen, gemalten Hintergrund

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind abhängig von öffentlicher Förderung. Wenn es für das nächste Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, fehlt ihnen Sicherheit – nicht zum ersten Mal.

Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer

Verhandlungen zur Chatkontrolle: Entscheidung auf kommende Woche vertagt

Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung

Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle

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