2005

Während fast alle dagegen sind, meldet sich jetzt mal die Union zu Wort. Sie findet die Initiative zur Speicherung aller Kommunikationsdaten für ein Jahr gut: „Wenn Otto Schily das durchsetzen will, wird nicht die Union seine größte Sorge sein, sondern der Koalitionspartner“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vize-Fraktionschef im Bundestag, der ‚Rheinischen Post‘ (Mittwochsausgabe). Er halte […]

In die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikations- und Internetdienste hat sich nun auch Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes zu Wort gemeldet. Eine langfristige Vorratsspeicherung von Daten lehnt er aus verfassungs- und bürgerrechtlichen Gründen ab und verweist auf das Telekommunikationsgesetz, welches erst am 17. Februar 2005 vom Bundestag bestätigt wurde. „Dieses Votum des Gesetzgebers darf […]

Irgendwie ist fast jeder dagegen und irgendwie ist die Debatte auch nicht neu. Trotzdem ist die Vorratsdatenspeicherung gerade in aller Munde. Nur die CDU äussert sich nicht gegen die flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsdaten… Grünen warnen vor polizeilichem Überwachungsstaat Vorratsdatenspeicherung: Justizministerium rudert nach Kritiken zurück FDP bezeichnet Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung als „Verrat“ Koalition gegen […]

CCCeBIT 2005: Biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten: sinnlos, gefährlich, teuer Am heutigen Chaosdienstag verleiht der CCC auf der alljährlichen Nabelschau der IT-Branche (16h, Halle 7, Stand B36) den CCCeBIT-Award an die Bundesdruckerei. Der Anti-Preis für Datenkraken und Monopolbildung geht an die privatisierte Bundesdruckerei als Umsetzer und Nutzniesser der geplanten Einführung der biometrischen Erkennungsmerkmale in Reisedokumenten und […]