Ein harsches Urteil: Die Piratenpartei würde zu weniger Demokratie beitragen. So lautet die Bilanz des SPD-Politikers Björn Böhning in seinem Blog zu 100 Tagen Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Kurzfassung des Artikels war zuvor beim Webmagazin The European erschienen.
Böhnings Text ist offensichtlich Ausdruck einer furchtbeseelten Strategie der SPD, mit der die Piraten diskreditiert werden sollen: Die Landtagswahl in NRW im Mai könnte unter Umständen zu einer vorgezogenen Bundestagswahl führen, wenn die FDP vorher in Schleswig-Holstein und anschließend in NRW unter fünf Prozent fällt. Die Piraten könnten dann im Bund dafür sorgen, dass der SPD wieder nur die Große Koalition als Option auf eine Regierungsbeteiligung bleibt
Doppeldeutig ist der Text von Böhning mit „Alles nur Polemik“ überschrieben. Es wird gleich im Eingang mit dem zu erwartenden „Shitstorm“ kokettiert, der offensichtlich Kalkül ist: Beschimpft man die Piraten, ist einem Aufmerksamkeit gewiss. Es folgt Aufruhr in den sozialen Netzwerken und es gibt Folgetexte, wie diesen hier – beides trägt den Spin in die Öffentlichkeit. Auftrag des netzpolitischen Sprechers der SPD – Böhning ist selbiger seit 2009 – erfüllt.
Der studierte Politikwissenschafter ist seit Herbst 2011 Staatssekretär bei der Berliner Landesregierung in Funktion des Chefs der Berliner Staatskanzlei (in etwa die Entsprechung auf Landesebene zum Bundeskanzleramt). Man muss befürchten, dass er die naiven staatstragenden Passagen, die sich durch den Text ziehen, wirklich so meint. Etwa: „Die repräsentative Demokratie hat in den letzten 60 Jahren durchaus gut funktioniert. Wer sich einbringen wollte konnte das schon immer tun, in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen. Wer mit seinem Abgeordneten nicht zufrieden ist, kann ihn anrufen, einen offenen Brief schreiben, kritisieren und irgendwann abwählen. Und damit haben sie am Ende mehr Einfluss als im Programmblog der Piraten.“
Abgesehen davon, dass die Piraten sich programmtisch nicht über ein „Programmblog“ organisieren – die Entwicklungen der Mitgliedszahlen seiner Partei, die der Gewerkschaften oder die der Wahlbeteiligung im Bund seit 1972 scheinen an Böhning vorbeigegangen zu sein.
Aber ist es verwunderlich, dass jemand, der vom etablierten Politiksystem lebt, wenig erfreut darüber ist, dass die Piraten sein Geschäftsmodell in Frage stellen? Böhning, Jahrgang 1978, ist laut seiner Website seit 1994 SPD Mitglied. Seitdem – von einer dreijährigen Tätigkeit beim nicht eben SPD-fernen Deutschen Gewerkschaftsbund DGB abgesehen – Funktionär bei den Sozialdemokraten. So überrascht seine den Berufspolitikern oft eigene paternalistische Haltung gegenüber dem „Souverän“ wenig, die in seinem Verständnis von Transparenz deutlich wird:
„Transparenz und Informationsfreiheit sind so verstanden ein Mittel, um politische Entscheidungen besser nachvollziehen zu können und Bürger und Bürgerinnen zur Partizipation zu befähigen“, schreibt Böhning. Die Vorsilbe „nach“ bei „vollziehbar“ und das schwammige „zu befähigen“ sagt alles: Das Stimmvieh soll im Nachinhein besser verstehen, was Leute wie Böhning „vollzogen“ haben. Und unter Partizipation lässt sich so etwa alles fassen: von Wahlen und Demonstrationen über die zweifelhaften Bürgerbeteiligungsverfahren bis hin zu ePetitionen. Reicht dir nicht? Werde doch Partei-, Gewerkschafts- oder Vereinsmitglied. So wie Böhning etwa bei der SPD, bei Ver.di und bei den parteinahen Vereinen DT64 D64 und der Arbeiterwohlfahrt.
Der ehemalige Juso-Vorsitzende führt die fortgesetzten Proteste gegen Stuttgart 21 als Beispiel dafür an, wie gefährlich es sei, wenn Entscheidungen nicht anerkannt würden: „Über Stuttgart 21 wurde direktdemokratisch abgestimmt, die Gegner von Stuttgart 21 protestieren aber weiterhin. Das heißt nicht, dass ich gegen direktdemokratische Elemente bin. Aber wenn wir nicht darauf zählen können, dass demokratische Entscheidungen auch akzeptiert werden, dann sind wir auch mit mehr Partizipationsmöglichkeiten keinen Zentimeter vorangekommen“.
Der vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass ein mit über 60.000 Unterschriften beantragtes Volksbegehren zu S21 im Jahr 2007 mit den üblichen formalen Einwänden vom Stadtrat abgelehnt wurde. Böhning schneidet das Thema S21 jedenfalls an, weil er meint, dass die Piraten auch so ticken würden: „Ihr Versprechen ist der Ersatz von politischen Entscheidungen durch Prozesse, in der sich jede und jeder direktdemokratisch beteiligen oder vertreten lassen kann. Alles ist immer im Fluss und kann sich ändern.“ Liquid Democracy, so scheint Böhnings Unverständnis dieser noch recht experimentellen Demokratiemethode zu lauten, würde verbindliche Entscheidungen nicht ermöglichen. Mir ist nicht bekannt, dass ernstzunehmende Piraten/innen je davon gesprochen haben, dass es mit ihnen keine langfristigen verbindlichen Entscheidungen geben kann. Vielleicht meint Böhning das, wenn er einen Text mit „Polemik“ überschreibt: Die zahlreichen Behauptungen und Unterstellungen („Verschwörungstheoretiker“ usw.) müssen nicht belegt werden – kein einziger Link findet sich im Blogtext des netzpolitischen Sprechers der SPD auf wie auch immer geartete Quellen.
Weiter empört sich der Staatssekretär über die Verunglimpfung des – seines! – Abgeordnetenhauses und eigentlich aller Parlamente durch die Piraten – Stichwort „Kresse halten“. Was hätte Böhning bloß getan, wenn jemand im Parlament dessen Präsidenten – mit Verlaub – als Arschloch bezeichnet hätte? Joschka Fischer, der das 1984 sagte, nachdem der heutige Chefredakteur des Neues Deutschland, Jürgen Reents (damals grüner Bundestagsabgeordneter), aus dem Parlament verwiesen wurde – Reents hatte Helmut Kohl als von „Flick gekauft“ bezeichnet. Ok. ich schweife ab. Dieser Fischer jedenfalls, das stelle sich man mal vor, hatte den Bundestag als „Schnapsbude“ bezeichnet – was Böhning offenbar für den Gipfel der Respektlosigkeit hält.
Überhaupt legt Böhning die gleichen Symptome an den Tag, die auch seinen Parteichef Sigmar Gabriel so auszeichnen. Oskar Lafontaine, so greinte der, sei Schuld daran, dass die SPD Juniorpartner einer CDU geführten Landesregierung im Saarland werden müsste. Für solch eine krude Wahrnehmung von Ursache und Wirkung gibt es bestimmt einen psychologischen Fachbegriff.
Es ist jedenfalls nicht den Piraten anzulasten, dass die SPD nicht in der Lage war, adäquat auf den gesellschaftlichen Impact des Internets zu reagieren. Das, wir erinnern uns, vor über 20 Jahren mit dem World Wide Web begann, massenkompatibel zu werden. Die 2006 gegründete Piratenpartei, an der sich einiges kritisieren lässt, ist letztendlich Ausdruck eines Versagens der etablierten Parteien. Daraus einen Vorwurf zu drechseln, die Piraten würden der repräsentativen Demokratie schaden, ist Demagogie pur. Der Vorwurf der Unprofessionalität geht einem Funktionär einer über hundert Jahre alten Partei leicht von den Lippen, der in einen Apparat mit Traditionen und Organisationswissen hineinwächst. Doch die Anfangszeit der Sozialdemokratie in der Kaiserzeit ging sicherlich auch mit einigem Trial & Error einher. Oder man betrachte die Geschichte der Grünen mit all ihren Wehen und Spaltungen. Jedenfalls würde ich dafür plädieren, den Piraten mehr Zeit als 100 Tage einzuräumen, bevor man über deren Politikfähigkeit urteilt und die Wahlentscheidung von zahlreichen Menschen in den Dreck zieht.
Böhnings Text zeugt von einer abstrusen Binnensicht eines Parteikaders, der der Selbstkritik unfähig ist. Vielleicht hat das verlorene Ansehen der repräsentativen Demokratie auch damit zu tun, dass nicht zuletzt unter der SPD die Deregulierung der Finanzmärkte, ein sinnloser Krieg in Afghanistan, eine sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich sowie Hartz IV inkl. steigender Kinderarmut zu verzeichnen waren? Könnte es sein, dass diese Vorgänge das Vertrauen in die Fähigkeiten und Interessen der Berufspolitiker arg erschüttert haben?
Ich würde jedenfalls den Herrn Böhning von der SPD bitten, in Sachen Schaden für die repräsentative Demokratie mal einen Blick in das Seitenwechsler-Portal von Lobbycontrol zu werfen.
und schon alleine das ist es Wert sein Kreuz bei den Piraten zu machen…..
vgl. http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Stachel-im-Fleisch/forum-214443/msg-20982034/read/
und wer weiß vielleicht wie in dem Posting angemerkt bringt die Idee von Liquid Demokratie doch etwas……
bombjack
Die SPD trägt IMO selber eine große Mitschuld an der blosen Existenz der Piratenparte. Ende der 1990ger Jahre durchaus progressiv in Sachen Netzpolitik (Stichworte VOV, Tauss und Co.) wurde sie in den Nuller Jahren geradezu Reaktionär (Stichworte VDS, Zensursula, etc.)
Gruss
Sven
Tauss dankt :) In der Tat ist die Entwicklung traurig. Verantwortlich war hier insbesondere Schily, der schlicht einflussreicher war als ich. Das Internet wurde in der SPD immer mehr zum Feindbild, das in Zensursula gipfelte. Das IFG bedurfte eines 7-jährigen innerfraktionellen Kampfes. Datenschutz wie die Bürgerrechte verkamen zum weichen Thema. Gab es wirklich mal Bewegung, wurde dies aus den Länder (voran Rheinland-Pfalz Beck aber auch Eumann, NRW) verhindert. Siehe Rundfunkstaatsverträge und JMStV. Beim Urheberrecht gab es mehr als nur einen Heveling in der SPD: Genannt sei Zypries. Dass Netzpolitiker bei Boehning und seiner SPD-Linken Unterstützung hatten, ist mir nicht wirklich erinnerlich.
Dieser Artikel wird von mir ausdrücklich unterschrieben,
der Hinterwäldler
Hihi, er hat (wahrscheinlich ohne es zu merken) eine Simpsons Hommage gepullt :D
„Ich bin Mutter, und deshalb bin ich gegen ‚Zuerst kommt die Familie‘. ‚Zuerst kommt die Familie‘ schadet den Familien.“
„Die Piraten könnten dann im Bund dafür sorgen, dass der SPD wieder nur die Große Koalition als Option auf eine Regierungsbeteiligung bleibt“
Genau das ist doch das Ziel der SPD für 2013, siehe Saarland. Ab auf Muttis Schoß.
Böhning hat’s einfach immer noch nicht kapiert: Nicht „Die Piraten“ könnten dafür sorgen, sondern die _Wähler_! Und die dürfen glücklicherweise die Partei wählen, der sie das Vertrauen schenken wollen. Damit hat es jede Partei selbst in der Hand, ob sie an der Regierung beteiligt wird oder nicht. Auch (oder sogar? :D ) die SPD!
Böhning schließt außerdem mit seinem statement von vornherein eine rot/grün/orange-Koalition aus. Wieso wohl?
Vor allem schließt Böhning aus, das die SPD _nicht_ aus wahltaktischem Kalkül mit der CDU koaliert, statt lieber keine Regierung zu bilden, wenn sich keine „passende“ Konstellation findet.
Das finde ich das eigentlich erschreckende – dass man in der SPD seltsame Vorstellungen hat, welche Parteien den eigenen publizierten Überzeugungen näher oder ferner liegen, überrascht mich hingegen weniger: Dass „Überzeugungen“ bei Parteien vor allem als Verhandlungsmasse eingesetzt werden, wurde nun ja schon oft genug in Koalitionsverhandlungen bewiesen.
Nun ja, die SPD koennte ihre destruktive Eitelkeit ueberwinden und eine Koalition links von der CDU suchen, mit der sie ihre Wahlvorhaben auch umsetzen kann…
Aber das ist wohl zuviel verlangt. Da muesste sie dann vielleicht sogar sozialdemokratische Politik machen…
Baranek blockt mich auf Twitter, weil ich gesagt hab, dass die SPD das gleiche Problem hat wie die Republikaner: Keinen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Der Realitätsverlust der SPD erreicht die höchsten Höhen. Eigentlich hätte die SPD das Schicksal der FDP noch viel mehr verdient.
(Sorry, ich muss hier mal off topic reden, weil ich persönlich erwähnt werde, was ich grade zufällig entdecke) Herr Maier, wenn Sie unseren Tart schon hier in die Öffentlichkeit tragen, dann immer schön bei der Wahrheit bleiben. Ich habe Sie geblockt, weil Ihnen in der Diskussion nichts besseres einfiel, als persönlich zu werden. Sätze wie „mit falschen Fuß aufgestanden“ , oder das hier: „gut, ich werde aufhören, Politiker zu kritisieren, wenn du versprichst erwachsen zu werden.“ – auf dieses Niveau lasse ich mich nicht ein. Daher der Block bzw. wegen rechtspopulistischem Politikergebashe – „typisch Politiker“. Da auch sonst Ihre auf Twitter geäußerten Statements mehr Verdruss als Erkenntnis bieten, musste mal Schluss gemacht werden. Über Kandidaten haben wir übrigen nicht geredet. (sorry an Netzpoltik. Habe mir das nicht ausgesucht.)
@Baranek: Ist schon ok. Ich wusste ja auch nicht, warum hier auf einmal dieses Thema aufkam.
Wäre mir neu, dass man Kandidaten abwählen kann…
und dass sie auch persönlich beim Anruf anwesend sind oder dass sie auf offene Briefe antworten, geschweige denn sich kritisieren lassen
wäre mir auch neu…..mehr als unverhoffte standartfloskeln seiner sekretärin oder wer auch immer da antwortet habe ich von Herrn C.Lindner z.b. auch nicht bekommen.
+1
Auf die Antwort der MdBs aus meinem Wahlkreis (SPD+CDU) bzgl. meiner Fragen zum Hackerparagraphen warte ich noch immer. Also seit 5 Jahren. Und, ja, das mit dem Abwählen habe ich schon versucht.
noch ein +1
Meiner (Linke, und eigentlich in Ordnung) hat auch seit Mitte 2009 nicht geantwortet (VDS, ACTA etc.), obwohl ich 2 Mal nachgefragt hatte. Es sollte an die zuständigen Leute verteilt werden… kam wohl bei niemanden an ;)
Soll die SPD doch die Piraten beschimpfen. Gibt den Freibeutern nur Stimmen, wirkt es doch als Beispiel, wie recht die Piraten haben.
Doch, es gibt einen psychologischen terminus für diesen effekt:
er nennt sich:
Dunning-kruger-effekt. Der erklärt so unglaublich viel!
Ich habe gern geholfen ;)
eine ausgezeichnete und kaum besser zu treffende Diagnose :-)
„In der Welt läuft soviel schief, weil die Dummen immer so sicher sind und die Gescheiten immer Zweifel haben. „
Der neoliberale und marktradikale Fundamentalextremismus kann ohne die SPD nicht erfolgreich bekämpft werden. Ich mag diese intelligenten und motivierten Träumer von den Piraten. Doch umso stärker einige „Unfähige“ werden, desto mehr werden die undemokratischen Kräfte gestärkt. ….leider
Die SPD hat in den ganzen letzten Jahren sich zum Komplizen eben jener gemacht, die Du sie bekämpfen lassen möchtest. Solange an der Parteispitze keinen nennenswerten Sinneswandlungen (insbesondere auch: Personal) auftauchen, kann ich Deine Behauptung nicht nachvollziehen.
Wer hat noch mal den Finanzmarkt dereguliert? Wer hat Hartz4 gewuppt? Wer ist hier der Marktradikale?
Wer hat uns verraten ? ….
Wenn man es genau betrachtet, dann tragen die Piraten natürlich ein „Teilschuld“ daran, dass die SPD nicht regiert. Das gilt aber für alle Parteien links von der CDU. Das Problem ist das Wahlsystem, wie die Regierung bestimmt wird. Momentan gibt es eine deutliche linke Mehrheit bei den Wählern, durch die Zersplitterung auf der linken Seite wird es aber niemals zu einer Regierung kommen. Wenn diese Aufteilung so weiter geht, sieht es für die CDU in Zukunft sehr rosig aus.
Das ganze Problem hat CGP Grey sehr schön beleuchtet: http://www.youtube.com/watch?v=s7tWHJfhiyo
Nun das stimmt zwar wenn man das aktuell Koalitionverhalten zugrunde legt. Insbesondere die SPD muss hier nochmal nach denken ob sie lieber Regieren will als Junior oder als Regierungspartei.
Sozial denkenden Wählern vorwerfen, dass sie lieber Grüne, Linke oder Piraten wählen, anstatt SPD, ist als ob Sigmar Gabriel Oskar Lafontaine vorwürfe, dass die SPD lieber mit der CDU koaliert. .. oh, wait ..
Was denkt sich diese fiese Schwerkraft eigentlich dabei, dass ich so fett bin?
Das wirft man ja nicht den sozial denkenden Wählern vor, sondern vielmehr der kreuzdämlichen SPD, die nicht in der Lage ist mit den Parteien zu koalieren, mit denen sie es müsste. Wenn man aus Prinzip mit bestimmten Parteien nicht redet (links, und bei solchen äusserungen wie von Böhning ja wohl auch Piraten) weil die einem das Eimerchen geklaut haben oder so, dann stellt man halt damit eindrucksvoll unter Beweis, dass man nicht reif genug für Regierungsarbeit ist. Abgesehen davon dass man die Stimmen eines großen Teils der Wähler für wertlos und dieselben Wähler für dämlich erklärt, wenn man sich so verhält. Und deren Stimmen dann noch zurückzugewinnen dürfte schwer werden.
Abgesehen davon : Wenn man „sozial denkt“, sollte man um die Grünen einen großen Bogen machen. Ökopolitik muss man sich leisten können, und genau so definiert sich auch deren Klientel und deren Politik.
Haben wirklich die Piraten Schuld wenn die SPD ihre Stimmen nicht zusammen bekommt? Ich meine mich erinnern zu können, dass die Piraten durchaus bereit zu sein scheinen eine Koalition einzugehen.
So sollte es jedenfalls laufen in unserer Demokratie: Der Wähler äußert seinen Willen durch Wahlen und die Politiker bilden eine Regierung. Entweder durch eine Partei, oder durch eine Koalition mehrerer Parteien die dann gemeinsam versuchen deren Anliegen umzusetzen.
Aber ich kann das schon verstehen, Tranzparenz und Bürgerbeteiligung ist für unsere SPD ja schon fast ketzerisch.
Nur der der getroffen ist, der schreit vor Schmerz auf. Viel könnte ich zu dem Artikel des Herrn Böhning sagen, zu innerparteilicher Demokratie, dazu wie Wahllisten aufgestellt werden usw. usf. Ich war schon zu Zeiten SPD Mitglied als Herr Böhning noch „in Planung“ war.
Aber das erspare ich mir mal. Nur eines zusammenfassend. B. ist ein typisches Produkt des 3-Säle-Dreisprungs (Kreissaal – Hörsaal – Plenarsal). Mit Lebenswirklichkeit hat das nichts zu tun und deshalb kann er es in seiner Beschränktheit auch nicht nachvollziehen dass das Agieren der sog. „Demokratischen Parteien“ dem Souverän allmählich auf die Nerven geht und er sich deshalb nach Alternativen umschaut. Eine davon sind die Piraten.
Demagogie ist die Waffe der Wahl für Menschen, welche die Wahrheit fürchten und die keine sinnvollen Argumente gegen die, welchen sie schaden wollen, haben.
Ein Ideologe ist ein Mensch, der Bretter vor den Köpfen anderer Leute befestigt. Dann kommt der Demagoge und hobelt sie. – Ralph Boller
Demagogie ist die Verätzung der Zuschauer mit konzentrierter Schwafelsäure. – Willi Sauter
Allein, dass sich ein Politiker wie Herr Böhning (Vollblut-Berufspolitiker) dazu herablässt offen zu zeigen, dass er offensichtlich Liquid-Feedback nicht verstanden hat (Entscheidungs_findung_ ist dynamisch, schnell – jedoch ist die Entscheidung genauso politisch bindend wie ein Umfaller der Merkel/jeder andere Kanzler davor). Wenn die Piraten es schaffen LQFB großflächig in bundesweite Gesetzesfragen einzubinden, wird man schon sehen, dass die Bevölkerung einem bestimmt nicht für alle Seiten guten Konsens zu akzeptieren, weil eine wirkliche Mehrheit das Problem kennt, diskutiert hat, und selbst mitentschieden hat. So unkontrollierbare Alleingänge der Politik/Lobby wie man es auch auf EU-Ebene sieht ist einfach nicht der Sinn der Demokratie. Solange Politiker auch nur eine Legislaturperiode weit denken können/wollen sollte man Mittel finden, wie man das denen abgewöhnen könnte – häufigere Wahlen?
Häufiger Wählen == Weniger Regieren == noch mehr Wahlkampf
Schade, dass netzpolitik.org nach und nach zu einem Parteiorgan verkommt und einseitige, unreflektierte Kommentare als Nachricht verkauft.
Kommentare == Der Beitrag oder die Kommentare zum Beitrag?
@Hans: Zu welchem Parteiorgan soll dieses Blog verkommen?
Und was war dass dann:
http://netzpolitik.org/2012/saarlandische-piraten-abhangigkeit-und-restriktive-lizenzen-sind-gutes-recht/
Auch auf die Gefahr hier zerrissen zu werden:
Das Versprechen der Partizipation lösen die Piraten nicht ein. Sie machen reine Klientelpolitik.
Stattdessen bekommen wir inhaltsfreien Populismus auf allen Kanälen.
Wenn es sich denn mal nicht vermeiden lässt, auf Inhalte zu antworten, begibt man sich nonchalant in die Ahnungslosigkeits-Koketterie.
Wenn es sich mal nicht vermeiden lässt, werden Anträge oder Parteitagsbeschlüsse formuliert, die jedem fachlich versierten Bürger die Haare zu Berge stehen lässt, auch und insbesondere im Bereich der Netzpolitik.
Also, bei aller Berechtigung, dass Lorenz hier auch mal einen Rant vom Stapel lassen kann und der SPD gerne und berechtigt Afghanistan, Hartz IV oder Kinderarmut vorwerfen kann (weil die SPD sich einfach nicht an ihre linken Wurzel erinnern will, aber das ist meine persönliche Meinung) –
Bei all dieser Ranterei also sei doch mal die Frage gestattet, auf was aus diesem langen Katalog an dringenden Fragen die Piraten handlungs-konsistente und wert-kohärente Antwortvorschläge formuliert haben.
Nichts, nur das weltfremde Gestammel von Nerds, die nicht ansatzweise eine Vorstellung haben, was diese Welt im Inneren zusammenhält. Keine Alternativen, keine Utopie, keine konkreten Vorschläge für konkrete Probleme, die auf ihren Gesamtzusammenhang durchdacht sind auf Grundlage irgendeines Wertebildes. Nada. Aus der Höhle der Nihilisten lässt sich alles prima kritisieren.
Dann lieber eine verbesserungswürdige repräsentative Demokratie, da muss ich Björn zustimmen.
Also, wenn der Populismus worst case für die Piraten ist, dann bin ich sehr froh darüber, denn dann ist die untere Latte für diese selbiges Verhalten, was die momentanen Parteien an den Tag legen.
Die hohe Fluktuation bei den Piraten ist kein Problem, sondern ein Vorteil. Auch die Tatsache, dass Sie kein 100% durchgängiges Programm haben, woran Sie sich nach der Wahl eh nicht halten. Da gebe ich lieber meine Stimme über Liq. Feedback denjenigen, dem ich zutraue in dem einen oder anderen Fachbereich gute Kenntnisse besitzen, als daß ich einmal alle 4 Jahre die Katze im Sack wählen muss.
Es ist mehr als an der Zeit, daß die Politik der „Köpfe“ in Form von fixen Representanten in eine themenbezogene Politik übergeht. Nur so werden wir auch in der Lage sein, die Seilschaften der alteingesessenen Parteien zu überwinden, die nichts anderes als Adel aus früheren Jahrhunderten darstellen. Familien, beziehungsweise Kreise von Personen, die das Schicksal ganzer Völker bestimmen.
Das undemokratische Verhalten der ganzen „Führungsriege“, bzw. selbsternannten „Führungselite“ in Europe der letzten 2 Dekaden mit vehementer Verteidigung und Ausbau des unregulierten Marktes hat uns erst in die Bredouille gebracht, in der wir im Moment stecken.
Es gab mehr als genug Hinweise renommierter Wissenschaftler, dass der Euro zu dem Zeitpunkt zu einem Desaster werden würde und genauso, daß die Dereglementierung vor allem des Finanzmarktes zu einer SuperNova desselbigen sondersgleichen führen wird.
Aber was nicht sein kann, darf nicht sein und so wurden die Kritiker mundtot gemacht und alles unter den Teppich gekehrt.
Ahnungsloses Gefasel. Du hast keine Ahnung, wie „Politik“ oder „Staat“ gemacht wird. Solche Aussagen zeigen, dass auf keinen Fall eine wilde werte-freie Gruppe von Amateuren geeignet ist, eine Gesellschaft zu organisieren.
@ Jens Best
Vielen Dank für Ihre Ehrlichkeit.
Politik und Staat wird gemacht. Anstatt, daß die Bürger des Staates, bzw. Staatenbundes diesen gestalten, wird uns ein Fressnapf vorgesetzt, mit den Worten: „Friss oder stirb!“
Hervorragend beschrieben.
Die tollen Werte, von denen Sie schreiben, sind mir in meiner Jugend in hinreichender Weise mitgegeben worden. „Wohlwollend“ im Namen der katholischen Kirche.
Sie sollten sich manchmal überlegen, daß vielleicht auch etwas ältere Semester auf „hippen“ Seiten wie Netzpolitik unterwegs sind und sich dort äußern. Nach vielfach wiederholtem 4-jährigen Prozedere des Wählens, Hoffens und Enttäuschtwerdens bricht hoffentlich langsam die Kruste der alteingesessenen Parteien in Deutschland auf.
Und von wegen des Amateurs, der wohl auch gegen mich gerichtet war, könnte ich Ihnen auch gerne mal Nachhilfe in einfacher Mathematik geben und die Systeme mal erklären, die im Hintergrund unseres Alltages so ablaufen. Gerne auch Hinweise oder Erklärungen in Richtung der komplexeren Analysis und Stochastik, wenn interessiert. Sollte Ihnen das zu amateurhaft sein, gehen wir direkt in die QED über.
Mit freundlichem Gruße
Lieber Kai, lass mich das freundlich formulieren: Geh mal zum Arzt.
Sie scheinen ja die Weisheit mit großen Löffeln zu sich genommen zu haben. Auch kann ich mich nicht erinnern ein „Du“ angeboten zu haben.
Aber diskreditieren Sie sich selbst ruhig weiter.
Viel Spass ist alles, was ich da noch wünschen kann.
Nur weil ich dir nach deinem Verschwörungs-Geschreibsel empfehle zum Arzt zu gehen, habe ich nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen. Lieber Kai, du bist ernsthaft durch den Wind und nicht fähig andere Sichtweisen zu analysieren. Geschweige denn deine eigne zu reflektieren. Deine Welt ist schwarz/weiss. Deine Welt ist nicht die Realität. Das wird nicht einfach, aber du schaffst das. Vielleicht.
Ich teile die Kritik an den Piraten. Nur lässt sie sich problemlos auf alle Parteien anwenden:
– Klientelpolitik machen alle. Es gibt ein paar verbrämte Versuche, irgendwelche Maßnahmen als „für alle gut“ darzustellen, aber das ist selten gehaltvoller als die Trickle-Down-Theorie.
– Inhaltsfreien Populismus auf allen Kanälen bieten auch alle: Populismus (klar, unbequem traut sich keiner mehr zu werden) und der Inhalt ist so frei, der ist alle 2 Wochen nicht mehr wiederzuerkennen (die „linke“ Schallplatte hat manchmal einen Sprung, aber das ist dann ja auch direkt „radikal“).
– Ahnungslosigkeits-Koketterie gibts jedes Mal, wenn eine Ausrede für den Fraktionszwang gebraucht wird
– Anträge sind irgendwie immer hanebüchen. Das müssen die Kompromisse sein, die jedes Konzept bis zur Unkenntlichkeit weichspülen.
– handlungskonsistente und wertkohärente Antwortvorschläge auf den Fragenkatalog (Afghanistan, H4, Kinderarmut, usw) erwarte ich von keiner Partei mehr, nachdem Rumgeeiere und Opportunismus nach Meinungsumfrage du jour die Regel sind (insofern wenigstens meta-handlungskonsistent und meta-wertkohärent, das schaffen die Piraten aber auch)
– weltfremdes Gestammel von Nerds, zum Beispiel von Berufspolitikern, die keinen Tag in der freien Wirtschaft überleben würden, das aber auch nie zu versuchen brauchen, weil sie sich in den Vereinshierarchien fest genug installiert haben, dass ihnen nicht mehr viel passieren kann.
– keine Vorstellung, was diese Welt im Inneren zusammenhält. Die HRE zum Beispiel? Ich verzichte dankend auf solch grandiose Fehleinschätzungen der „ernsthaften“ Politik.
– Keine Alternativen, sondern planloses Rumgewurschtel
– keine Utopie, sondern Handeln nach Umfrage des Tages
– keine konkreten Vorschläge für konkrete Probleme. Konkrete Probleme sehen bei Berufspolitikern z.B. so aus, dass die Berechnungsgrundlage von Hartz4 einen Bedarf, den jeder 5. Empfänger hat, zu 1/5 auf jeden Empfänger umgelegt wird. Das klappt bei hinreichend vielen Bedarfen, aber leider ist zuvor das Budget alle.
– die auf ihren Gesamtzusammenhang durchdacht sind auf Grundlage irgendeines Wertebildes. Einen Zusammenhang gäbs bei Berufspolitikern vielleicht, wenn man ihnen mal 2 Wochen die Umfragewerte wegnähme – allerdings auch nur insoweit, dass sie dann blind die Richtung einzuhalten versuchen, die die letzte Umfrage nahegelegt hat. Immerhin, 2 Wochen Gradlinigkeit (danach würde die Entropie aber vermutlich wieder steigen, der Mensch ist eben doch ein Gewohnheitstier, und der „probieren wir halt was anderes“-Reflex dürfte mittlerweile zu sehr verankert sein).
– Aus der Höhle der Nihilisten lässt sich alles prima kritisieren. Ich würde die Oppositionsbank jetzt nicht unbedingt Nihilistenhöhle nennen, aber genau das ist, was dort passiert. Und die Opposition macht genau das Kritisierte (und oft kritikwürdige) selbst, sobald sie keine Opposition mehr ist. Opportunistenhöhle trifft es da wohl eher.
– Dann lieber eine verbesserungswürdige repräsentative Demokratie. Zum Beispiel eine, in der nicht eine Regierungkoalition an die Macht kommt, die nur von 48% der Wähler unterstützt wird, aber dennoch eine Mehrheit fährt, weil die Wähler von Kleinstparteien ihrer Stimme beraubt werden? (Die Farce und das Gerangel mit den Überhangmandaten hat die Situation lediglich verschärft, ohne die Mehrheitsverhältnisse zu ändern)
Das war eine Beschreibung des Verhaltens eines durchschnittlichen Berufspolitikers, inwiefern ist das Piraten-spezifisch?
Sie opfern jedes Ideal für ihre Karriere (haben ja sonst schließlich nichts) und sind dem Idealisten damit in jedem Fall politisch überlegen. Sie versprechen alles und halten nichts, solange das eine und das andere der eigenen Karriere dient. Falls zufällig mal etwas eingehalten werden kann, ist auch das kein Problem, denn es ist egal, was genau entschieden wird.
Genau diese Berufspolitiker fangen jetzt an zu krakelen, weil bei den Piraten ihresgleiches die Abkürzung wählt wie einst Joschka und seine Clique, und sich nicht auf den „regulären Kanälen“ hochgeschlafen hat und dafür auf die Jugend verzichten musste.
Bei den Piraten wirds noch einmal kritisch, wie damals bei den Grünen, als die Realos die Fundis vergraulten. Für die Berufspolitiker, die jetzt schimpfen, wird das ein Signal sein, dass doch alles in Ordnung bleibt, und dass man sich arrangieren wird.
Bis dahin ist die Piratenpartei für mich wählbar. Ganz einfach, weil sie eine realistische Chance auf >5% hat (und damit keine gestohlene Stimme wird), ohne politiktauglich zu sein. Mehr, als auf diese Weise Schaden abzuwenden, kann ich für mein Land nicht tun. Denn gegen Berufspolitiker ist im Feld der Politik kein Kraut gewachsen (und Gewalt verabscheue ich).
Ehrlich und lang. Danke. Kann deine Sicht verstehen, aber wenn das alles so ist, wie du schreibst, warum dann eine Partei wählen, die in allen Feldern genau so ist wie die anderen? (ich teile deine Sicht null, versuche aber die innere Logik darin zu verstehen)
Von guter Oppositionsarbeit sind die Piraten meilenweit entfernt.
Mein Kernpunkt nochmals in aller Kürze:
Wer aufrütteln will, sollte wissen, was er tut. Revolution ist doppelt anstrengend, weil man sowohl das zu überwindende System verstanden haben muss, als auch eine gute Vorstellung über die zu gestaltende Alternative.
Die Piraten haben weder das System, dass sie ablehnen verstanden, noch haben sie die geringste Vorstellung verlautbaren lassen, wie es den aussehen soll, wenn sie die Macht hätten. Dieses ganze direktdemokratische Gesäusel ist auch größtenteils verlogen.
Aber okay, wähl, was du nicht lassen kannst, aber die Piraten sind sowohl für die Netzpolitik als auch für eine moderne digital erweiterte Gesellschaftspolitik mehr schädigend als zuträglich. Mind my words.
@Jens Best
Die Piraten haben weder das System, dass sie ablehnen verstanden, noch haben sie die geringste Vorstellung verlautbaren lassen, wie es den aussehen soll, wenn sie die Macht hätten.
Ich finde Deine Aussage sehr seltsam, unter Anderem weil sie nach hanebüchenen Annahmen riecht. Welches System behauptest Du, lehnen die Piraten ab? Wäre nett wenn Du das auch belegen könntest. Dann wär dann noch die Sache mit dem nicht verstehen.
die Piraten sind sowohl für die Netzpolitik als auch für eine moderne digital erweiterte Gesellschaftspolitik mehr schädigend als zuträglich.
Und was schlägst Du als alternative vor? Mach‘ Dich nicht lächerlich.
@Mario
1. Die Piraten lehnen die repräsentative Demokratie faktisch ab. Als sie dann in das Abgeordnetenhaus Berlin einzogen, wurde schnell klar, dass sie weder Interesse haben, etwas grundsätzlich zu ändern (wie auch, sie hatten sich ja null gedanken dazu gemacht) noch dass sie Interesse haben am bestehenden System durch eignes Handeln (z.B. brauchbare Oppositionsarbeit) irgendetwas zu verbessern. Da sitzen nun 15 männekens, bekommen 3500 Euro für ’nen Halbtagsjob und was sieht man an Ergebnissen nach über 100 Tagen? Nada.
2. Viele, die schon Netzpolitik und digitale Gesellschaftspolitik machen, bevor die Piraten als Trittbrettfahrer auf das Thema gesprungen sind, verzweifeln still und leise an der Inkompetenz in Form und Inhalt der Piraten. Es sagt halt nur kaum einer öffentlich.
Die Piraten lehnen die repräsentative Demokratie faktisch ab.
Eine bosartige Unterstellung für der Du nur weit hergeholte Argumente vorbringen kannst. Was behauptest Du als nächstes? Das sie für Kinderpornografie sind weil sie Netzsperren ablehenen?
Viele, die schon Netzpolitik und digitale Gesellschaftspolitik machen, bevor die Piraten als Trittbrettfahrer auf das Thema gesprungen sind, verzweifeln still und leise an der Inkompetenz in Form und Inhalt der Piraten.
Die Piraten haben den Vorteil, dass sie gewählt weden können und somit eine Chance bieten ernsthaft was zu verändern. Es gibt momentan niemanden in diesen Themenfeldern der in dieser Kategorie auch nur in die Nähe kommt. Inkompetenz gibt es nur in so fern das sie ganz neu im Geschäft sind. Das wird noch was.
„Was die Welt im inneren zusammenhält“ ist ein sich drehender Kern geschmolzenen Metalls. Was die Gesellschaft wie wir sie kennen zusammenhält ist menschgemacht und kann somit auch von Menschen verändert werden. Alternativlosigkeit existiert nicht.
Von „alternativlos“ hab ich nie geredet.
Aber man muss Alternativen auch benennen. Genau hier versagen die Piraten.
“…Die Landtagswahl in NRW im Mai könnte unter Umständen zu einer vorgezogenen Bundestagswahl führen…”
Vielleicht nicht direkt zu einer “…vorgezogenen Bundestagswahl…”, aber sie wird durchaus Auswirkungen haben, vor allem die Grünen könnten dies zu spüren bekommen. Wenn die Piraten in NRW in den Landtag einziehen, gilt dann auch auf Bundesebene das Motto: “Grüne quälen, Piraten wählen”. Spätestens dann wird das altgediente grüne “Politbüro” in Berlin massive Probleme bekommen. Es wird erklären müssen, weshalb die Grünen – gefühlt seit Jahrzehnten – von den immer gleichen Gesichtern (Roth, Kuhn, Künast, Trittin, Ströbele, Höhn, Göring-Eckhardt etc.) geführt werden. Oder kennt jemand einen wirklich bedeutenden Nachwuchspolitiker der grünen Partei? Die Piraten könnten die Grünen endgültig als „Ein-Generationen-Projekt” demaskieren…
PS: Selbstverständlich unterstütze ich den klugen Beitrag von Björn Böhning. Bin kein SPD-Mitglied…
Ich kann im Beitrag von Björn Böhning keine Verzweiflung erkennen. Kommt mir eher wie eine relative genaue Analyse der Situation vor, die vielleicht etwas überspitzt zusammengefasst wird. Insgesamt ein wichtiger und guter Diskussionsbeitrag.
(Disclosure: Bin selbst SPD-Mitglied)
Könnten Sie das bitte erläutern, z.B. indem Sie die Argumente von Björn Böhning aus ihrer Sicht betrachten?
Oje. Bin eigentlich zu müde, aber ich versuche es mal auch weil ich ab bald längere Zeit offline bin:
Björn verteidigt die Leistungen der parlamentarischen Demokratie und ihrer gewählten Vertreter gegen die Polemik, die allenthalben um sich greift und die üblicherweise darin gipfelt, das alle Politiker sowieso in die eigene Tasche wirtschaften und der Bürger sowieso nicht interessiert. Ich arbeite seit einigen Jahren in meinem Dorf bei der SPD mit und habe in dieser Zeit eine Auswahl an Politikern ALLER Parteien kennengelernt. Alle, aber auch wirklich alle, waren genau das Gegenteil dessen, was so über die analogen und digitalen Stammtische verbreitet wird. Alle waren Tag und Nacht unterwegs, haben sich noch die verquastesten Vorschläge angehört, Standpunkte erläutert, nach Lösungen gesucht. Warum soll das jemand wie Björn nicht mal darstellen? Als das was es ist: Als Erfolg der parlamentarischen Demokratie in der Vertreter gewählt werden, die dann die Entscheidungen herbeiführen und umsetzen. Klar müssen die Prozeduren hin und wieder überprüft und angepasst werden. Das gibt Björn ja durchaus zu und die technischen Möglichkeiten werden da noch zu wenig genutzt. Keine Frage.
Die Verhöhnung der Politker im Allgemeinen und dieses unerträgliche über einen Kamm scheren, ist aber schädlich für die Demokratie und hat eben gar nix mit der Realität zu tun und erst Recht nicht mit irgendeiner „Panik“ bei der SPD. Ich kann das nicht erkennen und gestehe Björn die geäußerte Kritik klar zu, auch wenn ich den Piraten doch noch längere Zeit gebe, bis ich mir ein abschließendes Urteil bilde. Lehrjahre eben.
Die Schärfe des obigen Beitrags kann ich irgendwie nicht ganz verstehen.
„Die Verhöhnung der Politker im Allgemeinen und dieses unerträgliche über einen Kamm scheren, ist aber schädlich für die Demokratie und hat eben gar nix mit der Realität zu tun und erst Recht nicht mit irgendeiner “Panik” bei der SPD.“
Schön, dass Du gegenteilige Erfahrungen gemacht hast. Ich habe mehrfach mit dem SPD-Mensch Dörmann zu diskutieren versucht, als es um Zensursula ging.
Ich habe dabei mit ihm folgende Erfahrungen gemacht: Zuhören: mangelhaft. Erläutern von Standpunkten: Ausreichend. Suchen nach Lösungen: ungenügend. Wahrnehmen von Argumenten: ungenügend, Verstehen von technischen Grundlagen: ungenügend. Selektive Wahrnehmung: sehr gut. Sich selber auf die Schulter klopfen, dass man das super gemacht hat: sehr gut. Dass er das komplett verbockt und völlig vor die Wand gefahren hat, verstand er nicht. Und dieser Punkt, diese Erfahrung und die unglaubliche Arroganz, die fühlbar wurde, hat mich gelehrt, dass bei den etablierten Parteien keine Besserung in Sicht ist.
Kleine Anekdote, warum BB in mir keinen Leser finden wird: Ich war in Berlin als der Wahlkampf 2009 stattfand und B. Böhning und seine Helfer haben sich für Aufkleber: „Bitte keine Werbung einwerfen“ nicht interessiert, sondern trotzdem die Werbung für die Wahl in den Briefkasten geschmissen. Warum sollte ich denn einem Nachwuchspolitiker Gehör (oder meine Zeit) schenken, der schon jetzt kein Vorbild ist, weil er sich schon im kleinen über geltendes Recht hinweg setzt?
@Oswald Prucker
Ich sehe immer wieder einen großen unterschied zwischen Lokalen Politikern und denen die in der Regierung agieren. Es kommt mir vor als wären das zwei grundsätzlich verschiedene Gruppen.
Ich kann und will nichts gegen engagierte Leute sagen. Viele machen es mit guter Absicht und Überzeugung. Doch sobald kein direkter Kontakt zur Bevölkerung besteht, sehe ich die Tendenz, dass die Politiker „abdriften“ und langsam ihre Überzeugungen verlieren. Möglicherweise steigen auch nur jene auf, die nie Überzeugungen besessen haben, da fehlt mir der Einblick.
Solange die Piraten so mit Dreck beworfen werden und mich nicht vorsätzlich getäuscht haben, werden sämtliche Kreuze bei sämtlichen Wahlen bei den Piraten gemacht. Danke CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke, das ihr einem die Wahlentscheidung so leicht macht, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Traurig stimmt mich das ich schon lange keine Kreuze mehr bei der SPD mache, obwohl meine Familie traditionell der SPD zugeneigt war. Mein Vater würde sich im Grab umdrehen wenn er wüsste was aus seiner SPD geworden ist.
Wenn du eh nur Kreuze machen willst, bist du bei den Piraten aber nicht gut aufgehoben. Da geht’s um mitmachen.
Wenn dir die SPD nicht gefällt, weil sie nicht mehr die alte linke SPD ist, die in deiner Familie gut ankam, warum machst du dann nichts, damit sie wieder eine gute linke Partei wird?
genau das was vor wenigen Jahren die Motivation, die meine Politikverdrossenheit überwinden und den linken Tellerrand der einstigen Arbeiterpartei SPD zu stärken. Nach einigen Diskussionen mit den Genossen der Ortsgruppe um Beteiligung, Kommunikation, Transparenz etc. gab man mir den Rat es doch mal bei den Jusos zu versuchen. Ich hatte wohl den Fehler gemacht das Schlüsselwort „Internet“ zu verwenden. Als Junggebliebener 40er schmeichelte mir die Offerte zwar ich fühlte mich aber nicht sonderlich ernst genommen
Thomas
Warum wird er nicht Pirat? Oder besser noch Sie Herr Best. Dann könnten SIe den ach so inkompetenten Piraten mal zeigen wo der Frosch die Locken hat. Ihnen helfen zu verstehen wozu die Piraten ihrer Meinung ja pauschal nicht in der Lage sind. Und da es die Piraten nicht mal 10 Jahre gibt und es sich in dieser Partei, anders als bei den „etablierten“, auch ohne in der Krabbelgruppe entstandene Seilschaften Karriere machen lässt könnten Sie am Ende noch mithelfen tatsächlich etwas zu verändern, anstatt vom Sofa eine ganze Partei über einen Kamm zu ziehen und rumzuranten. Solche Kommentare bringen uns nämlich auch nicht weiter.
„Wenn du eh nur Kreuze machen willst, “
Das hat er nicht geschrieben. Aber das trollen fällt leichter wenn man dem anderen erstmal eine Aussage unterstellt, die dieser zwar nicht getätigt hat, die aber leicht angreifbar ist. Nichtwahr ?
„bist du bei den Piraten aber nicht gut aufgehoben. Da geht’s um mitmachen.“
Auch beim mitmachen steht am Ende ein Kreuz irgendwo. Selbst in der schönsten Piratenutopie wird es keine Gesellschaft von 80 Millionen Revoultionären Querdenkern geben die jeder jede Woche irgendwelche neuen Gesetze vorschlagen. Die Mehrheit wird immer nur „ja“ oder „nein“ sagen, wichtig ist dass sie dazu auch das Wissen und die Gelegenheit bekommt.
Ein schöner Widerspruch. Erst eine Schublade für die Partei fordern und dann erkennen das Mitbestimmung in keine Schublade passt?
Danke für klare Worte in einem langen aber gut zu lesenden Artikel! ;) +1
Hier werden Meinungen und Parteiprogramme bis in das Kleinste zerpflückt, dabei wissen wir doch alle selbst, daß sich hinterher eh keiner daran hält.
Wir sollten lieber aufzeigen, wo es in diesem Staat kränkelt und die Bürger besser informieren.
Nur zum Beispiel mal, die Machenschaften des WWF mit Monsanto aufzuzeigen wäre mal die Maßnahne…
Wer oder was ist schon die SPD. Diese Partei hat zumindest ab 1914 dem deutschen Volk nur Unglück gebracht. Hat sie doch durch ihre Zustimmung der Kriegskredite die deutsche Kriegsführung erst möglich gemacht. Die Völker Europas haben gerade auf die Haltung der deutschen Sozialisten zur Kriegsbeteiligung Deutschlands gewartet. Sie wurden wie immer tief enttäuscht. Der darauf erfolgte 30jährige Krieg bis 1945, ließ ja dann nicht länger auf sich warten. Wer im nachhinein SPD wählt, ist entweder dumm oder ein Verbrecher, zumindest meint er es mit Europa und den deutschen Volk nicht gut.
Mein Gott, bin ich jetzt ein Verbrecher, weil ich froh um die historischen Verdienste der Sozialdemokraten bin (ja, nach 1914)? Vielen Dank auch.
Erste Frau im Reichstag? Wer hat uns verraten? Ups, doch nicht :-)
Was für historische Verdienste? Bitte benennen Sie mir wenigstens einen. Wenn ich ein Nazi wär könnte ich sagen naja die Sozis haben der NSDAP den Durchmarsch ermöglicht. Das wäre ja schon ein toller Verdienst.
Der Böhning löscht gerne ihm unangenehme Kommentare wie man auch unter seinem „Vortrag“ reihenweise nachlesen kann.
Na ja, dass Du ihn kritisieren kannst – was er in seinem Blog ja erlaubt – heisst ja noch lange nicht, dass er das auch veroeffentlichen muss. Sichtbares Kritisieren verbietet sich so ein gestandener Netzpolitiker natuerlich aus guten Gruenden. Sie fallen mir nur grade nicht ein…
Das ist dann die Böhningsche, bzw. Böhmische Tranzparenz.
m übrigen muss er gar nicht so weit gucken, der SPD-Chef ist keinen Deut besser, was die Diskreditierung des Parlaments angeht. In seinem Wahlkreis Wolfenbüttel hat er neulich gesagt:
„5 Tage Bundestag, 100 überflüssige Reden, keinen vernünftigen Menschen getroffen – endlich zu Hause.“(1)
Da fehlt echt nur noch “Quasselbude”.
(1) http://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/lokales/wolfenbuettel/neuer-slogan-weckt-emotionen-id609373.html
Der Mann braucht keinen Shitstorm.
Er braucht einfach nur einen Fisch.
Das ist alles schön und gut mit Liquid Democracy und Co. Das Problem ist, dass Leute nach einem 8-Stunden-Tag (womöglich noch mit Familie) andere Dinge zu tun haben als irgendwelche Dinge abzuwägen und sich über Details von Gesetzesvorhaben zu informieren.
Die Aufmerksamkeitsschwelle die getoppt werden muss, bevor sich Menschen aktiv einbringen, ist sehr hoch. Man kann sie etwas bearbeiten, wenn man gut vernetzt ist (aber nicht nur im Sinne von Medien wie Computern, sondern auch draußen im Leben). Dieses Netzwerk auszubauen- darauf sollte der Fokus von den Piraten liegen. Da kann man sich einiges von der SPD abschauen.
Ohnehin frage ich mich, warum Wahlcomputer (zurecht) als manipulierbar abgelehnt werden, aber Abstimmungen über Gesetzesvorhaben im Netz als zukunftsweisend.
Außerdem finde ich es ganz schön selbstgefällig, wie ihr hier über die anderen linken Parteien herzieht. Inklusive Markus leider. Wo kann man die Weisheit und den Erfahrungsvorsprung kaufen, den ihr scheinbar mit Löffeln gefressen habt? Ich möchte eine Packung davon.
Trotzdem dankbar, dass die Piraten Bewegung in die netzpolitischen Programme bringen :-)
Och, macht die böse neue Partei, die wahlstrategischen Kalkulationen kaputt? Das ist aber auch gemein!
Wer übrigens wissen will, wie progressiv die jetzige representative Demokratie tatsächlich ist, muss sich nur vor Augen führen, was für ein interessanter Streit unser Bundestagspräsident mit den Fraktionsführern und dem Ältestenrat hat:
http://www.faz.net/aktuell/politik/debatten-im-bundestag-widerrede-erwuenscht-11704003.html
Wir sollten Herrn Böhning eine Kiste Bier zustellen, damit er seinen Frust zuschütten kann.
„…Es ist jedenfalls nicht den Piraten anzulasten, dass die SPD nicht in der Lage war, adäquat auf den gesellschaftlichen Impact des Internets zu reagieren…“
Zum Thema „…gesellschaftlichen Impact…“ bzw. „Schwarmdummheit“ empfehle ich den Artikel „Lynchjustiz 2.0“ von WELT-Online:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106148013/Im-Internet-wird-immer-kurzer-Prozess-gemacht.html