Patrick Breyer schreibt in daten-speicherung.de über einen hessischen “Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze” (PDF).
Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, sondern eine Wende der Innenpolitik weg von Symbolgesetzen hin zu Wirksamkeit und Freiheit durchsetzen, den enttäuscht der vorliegende Gesetzentwurf. Anders als der vielversprechende rot-grüne Koalitionsvertrag scheint die hessische FDP einer abgeschwächten Schäuble-Doktrin zu folgen, wonach die Machtbefugnisse des Staates so weit auszudehnen sind, wie es unsere Verfassung gerade noch zulässt. Da der jetzige Gesetzentwurf selbst diese Grenzen in vielen Punkten sprengt, müssen sich Hessens Politiker auf eine weitere Aufhebung ihres Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einrichten.
5 Kommentare
das F in FDP steht für freie Marktwirtschaft … und das wars auch ;)
da kann man andere Freiheiten knicken
Interessant auch, wie die SPD mit ihrer iSPD App auf die (sprichwörtliche) Schnauze fällt (RSS-Feed generiert aus Kommentaren im App-Store):
http://emonk.net/rss/ispd-appstore-comments.rss
Gefunden über http://twitter.com/timpritlove
Bzgl. der Originalmeldung kann ich mich nur meinem Vorposter anschließen, wenn es um Macht oder Prinzip geht, entscheidet sich die “F”DP immer für ersteres. Und den prinzipientreuen Personen a’la Leutheuser-Schnarrenberger bleibt dann nur noch der Rücktritt.
Ich möchte anmerken, dass es da eine deutliche Kluft zwischen FDP und den Jungen Liberalen gibt:
http://www.junge-liberale.de/index.htx/4a4395bbd9fff73d84e2e554a616a934
Da wird innerparteilich wohl noch mal ganz kräftig diskutiert werden. Zu wünschen ist es auf jeden Fall!
Das “Liberal” im Namen der FDP handhabt dieselbe so flexibel, dass sie glaubt, auch putschende südamerikanische Militär-Diktatoren unterstützen zu dürfen:
http://linkablage.blogspot.com/2009/06/der-putsch-als-politisches-mittel.html
Die Darstellung von Patrick in seinem Blog ist leider nicht ganz korrekt. Eine anderslautende Kommentierung ist im obigen Link zu finden.