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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 13.02.2025

EFF
Die US-Grenzbehörde ICE schiebt gerade wie auf Steroiden Menschen ab. Die EFF veröffentlicht daher Hinweise, was beim Filmen der Behördenmitarbeitenden zu beachten ist, wenn Menschen die Vorgänge dokumentieren wollen.
Der Spiegel
Die KI-Versionen jüdischer US-Promis zeigen Rapper Kanye West den Mittelfinger: Das virale Video einer israelischen Agentur ist eine Reaktion auf die Hakenkreuz-Shirts des rechtsradikalen Rappers. Zumindest ein Promi warnte im Nachgang vor den Gefahren solcher KI-Videos.
BR
Die Bundeswehruniversität München erforscht im martialisch klingenden Projekt Sparta den digitalen Wahlkampf und stellt fest: Auf TikTok seien AfD und Linke stark. Aber mittlerweile seien alle Parteien auf der Videoplattform aktiver geworden.
The New York Times
Wer in den USA den Kalender von Google nutzt, findet dort keinen Hinweis mehr auf den Black oder Women’s History Month. Das Unternehmen sagt, es habe bereits Mitte letzten Jahres einige Daten der Übersichtlichkeit halber entfernt. Angesichts des politischen Klimas in den USA sorgt das jedoch für Empörung.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Kurz vor der Bundestagswahl hauen die Ministerien jede Menge chancenlose Gesetzentwürfe raus, die noch in der Schublade lagen. Das Verkehrsministerium macht mit einem Entwurf zur Einführung eines digitalen Führerscheins und digitaler Fahrzeugdokumente mit.

Ticker vom 12.02.2025

EU-Kommission
Das neue "Media Board" beginnt seine Arbeit als unabhängiges Organ der EU, bestehend aus Vertreter*innen der nationalen Medienaufsichten. Zu den für das Board relevanten Gesetzen gehören etwa der EMFA, der DSA und die AVMD-RL.
Der Spiegel
Rund 6,3 Milliarden Euro will die Deutsche Bahn für digitale Technik am Schienennetz ausgeben, zum Beispiel für Stellwerke, Leit- und Bediensysteme, heißt es in einer Pressemitteilung. Bis 2032 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
Deutsche Welle
Die EU will 20 Milliarden Euro in sogenannte KI pumpen und damit noch mehr Investitionen anziehen. Um die Größe ihres Vorhabens zu unterstreichen, verbreitet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Wort "KI-Gigafabriken".
The Intercept
Die für Deportationen zuständige US-Behörde ICE plant offenbar, soziale Medien zu überwachen, um gezielt gegen Kritiker*innen und Widerstand aus der Bevölkerung vorgehen zu können. Das berichtet "The Intercept" unter Berufung auf interne Dokumente.
Verfassungsblog
Die politische Entwicklung in den USA unter Donald Trump muss als eine Form des neuen Faschismus angesehen werden, schreibt Rainer Mühlhoff. Seine Politik zielt darauf ab, den Rechtsstaat und die demokratische Ordnung zu zerstören, moderne Technologien werden als Werkzeuge der Kontrolle genutzt.
tagesschau
Viele Einzelhändler setzen sogenannte Künstliche Intelligenz an Selbstbedienungskassen ein, um Diebstähle zu verhindern. Die Technik überwacht mit Hilfe "smarter Kameras" das Verhalten von Kund:innen und informiert das Personal bei Auffälligkeiten.

Ticker vom 11.02.2025

BSI
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer wollen Hamburg und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) künftig enger zusammenarbeiten. Dabei geht es etwa um Unterstützung nach IT-Sicherheitsvorfällen und Sensibilisierung für Beschäftigte der Stadt.
404 Media
Wikipedia gerät unter immer stärkeren Druck von Rechtsaußen, in den USA und anderswo. Nun diskutiert das Team hinter der freien Online-Enzyklopädie, wie sich der Einschüchterungskampagne beikommen lässt.
Kulturstaatsministerin
Beim Musikstreaming sollen 75 Prozent der Umsätze auf 0,1 Prozent der Künstler:innen entfallen, so eine Studie des Forschungsnetzwerks Digitale Kultur. Es brauche mehr Transparenz, Fairness und eine strukturelle Stärkung des Marktes, fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
LTO
Verbraucherzentralen nutzen das neue Recht auf Verbandsklage rege. Betroffene können sich laufenden Sammelklagen anschließen. LTO berichtet über das Vorgehen gegen Preiserhöhungen bei Amazon, DAZN und E.ON.
beck-aktuell
Einer Schwarzen Kirche aus Washington, D.C. gehören nun die Rechte an der Marke "Proud Boys" – einer rechtsextremen Miliz. Was wie Satire klingt, ist die Entscheidung des zuständigen Gerichts: Die Miliz hatte "Black Lives Matter"-Banner der Kirche zerstört und keinen Schadensersatz gezahlt.
Reuters
Mit dem Meme-Coin $CAR will die Zentralafrikanische Republik die Augen der Weltöffentlichkeit auf das kriegsgeschüttelte Land lenken. Die Cryptowährung soll „Menschen vereinen“, so der autoritär regierende Präsident Faustin-Archange Touadéra.
Dlf Kultur
Wollen wir uns weiter in „Einkaufszentren“ wie den heutigen Social-Media-Plattformen über Politik unterhalten? Wie könnten neue unkommerzielle soziale Netzwerke und Austauschplattformen aussehen? Darüber spricht Internet-Ureinwohner Dirk von Gehlen im Radiointerview.
La Quadrature du Net
Anlässlich des KI-Gipfels in Paris hat sich das Bündnis „Hiatus“ gebildet. Die breite Koalition aus vorrangig französischen Netzaktivist:innen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen steht dem KI-Einsatz kritisch gegenüber.
epicenter.works
epicenter.works feiert 15 Jahre Einsatz in Österreich und der EU. 2009 begann der Verein als AKVorrat und kämpfte erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bis heute setzt sich epicenter.works für den Schutz der Privatsphäre und Grundrechte ein.
Bundesnetzagentur
Übers Wochenende hat die Bundesnetzagentur ihre Funklochkarte aktualisiert. Dort finden sich nun alle erfassten Messpunkte des vergangenen Jahres. Allein in Brandenburg wurde demnach fast 50.000 Mal „kein Empfang“ gemeldet.

Ticker vom 10.02.2025

heise online
Nach der britischen Geheimanordnung an Apple, verschlüsselte Daten von Nutzer:innen auf Behördenverlangen herauszugeben, fürchten Bürgerrechtsorganisationen eine Ausweitung auf andere Anbieter wie WhatsApp oder Signal.
ispa
Die österreichischen Internet-Provider haben eine Broschüre zum Thema Sexting und Cyber-Grooming für Eltern erstellt. Die juristischen Hinweise beziehen sich zwar auf die Rechtslage im Nachbarland, aber Tipps gegen Sextortion und dergleichen gelten gewiss über Landesgrenzen hinweg.
heise online
Der Cyber Resilience Act stellt unter anderem Anforderungen für Softwareprodukte hinsichtlich ihrer Sicherheit. Linux Foundation und OpenSSF haben nun eine Initiative gegründet, die dem Open-Source-Ökosystem bei der Umsetzung helfen soll.