Schlagwort: Zentrum für Politische Schönheit

Karte von Gießen, westlicher Teil rot eingefärbt, auf den Messehallen ein brauner Punkt mit Aufschrift AfD

Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert. Ein Eilantrag der Linken beim Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Polizeifahrzeuge mit Blaulicht auf nasser Straße, darunter ein großer Gefangenentransporter auf Anhänger, umgeben von Bäumen.

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.

Polizeibeamte und ein Polizeimotorrad stehen vor einem Bus

Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.

Menschen tanzen vor dem Brandenburger Tor während einer Demonstration gegen die AfD im Jahr 2018. Zu sehen sind große Lausprecherboxen.

Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen.

Frau in Beigetönen zeigt auf einen Bus, rechts neben ihr ein Mann im Anzug. Beide sitzen auf Stühlen.

Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.

Plakat an der Hauswand des Gorki Theaters

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.

Polizist steht vor einem Fahrzeug, das wie ein Polizeibus aussieht.

Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.

Polizeiähnlicher Bus mit Aufschrift "Adenauer" wird abgeschleppt.

Die Berliner Polizei verbreitet ein manipuliertes Foto des Protestbusses des Zentrums für politische Schönheit – ohne die Veränderung transparent zu machen. Mehrere Medien übernehmen das Bild. Die Künstlergruppe wirft der Polizei zudem fortlaufende Schikanen vor.

Mann im Anzug vor vielen Mikrofonen, im Freien

Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.

Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt.

Die Künstler:innen vom Zentrum für politische Schönheit dürfen laut dem Berliner Landgericht kein Deepfake-Video des Bundeskanzlers mehr verbreiten. Die Künstlergruppe will sich dagegen wehren.

Das umstrittene Video des Zentrums für politische Schönheit verstößt nicht gegen die Regeln von Youtube. Unter Verweis auf diese hatte die Bundesregierung versucht das Video aus dem Netz zu bekommen – und ist gescheitert.

Der Streit um das Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit geht weiter. Die Aktionskunstgruppe wehrt sich nun juristisch gegen die Sperrung des Videos auf Instagram und YouTube – und setzt die Bundesregierung mit einer Abmahnung unter Druck.

Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.

Zwei Männer halten eine übergroße Delete-Taste

Die Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor. Sie ließ ein Deepfake-Video bei Instagram sperren und hat das Video auch bei anderen Plattformen gemeldet.

Ein stilisiertes Gefängnis, in dem prominente Politiker:innen der AfD sitzen.

Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.

Ein Computer, auf dem die Webseite des Zentrums für politische Schönheit zu sehen ist.

Eine Forschungseinheit zur Propaganda-Abwehr bei der Bundeswehr hat die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beobachtet und daraus Maßnahmen für das Militär abgeleitet. Wir veröffentlichen die Fallstudie jetzt im Volltext.

Das Zentrum für politische Schönheit hatte mit einer Kunstaktion auf fehlende Waffen bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht, jetzt hat sie ein Berliner Staatsanwalt wegen Amtsanmaßung und Phishing angeklagt. Nicht nur die Gruppe selbst, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen sehen die Anklage kritisch.

Waffensammelcontainer des ZPS vorm Bundeskanzleramt

Bei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland. Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten.

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

Zentrum für Politische Schönheit

Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen

Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot

Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite

Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt

Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD?

Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen

Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus

Desinformation: Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf

Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite

Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“

Kunst-Aktion für AfD-Verbot: Landgericht Berlin verbietet Kanzler-Deepfake

Trotz Beschwerde von Bundesregierung: Youtube schaltet Deepfake-Video von Aktionskünstlern wieder frei

Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab

Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video

Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren

Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD

Guerilla-Aktion: Bundeswehr will Aktionskunst besser abwehren

Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler: „Staatsanwalt auf Künstlerjagd“

Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier

Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat