Wahlen
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: Facebooks schmallippige Lobbyisten bereiten dem Bundestag neue Regulierungslust
Sinistere Anhörung im Bundestag: Beim Meet & Greet mit Facebook-Vertreter Joe Kaplan war die Öffentlichkeit leider ausgeschlossen. : Facebooks schmallippige Lobbyisten bereiten dem Bundestag neue Regulierungslust Mit Joe Kaplan sprach heute ein hochrangiger Facebook-Vertreter im Bundestag hinter verschlossenen Türen. Dort ließ er sich aber kaum neue Aussagen entlocken, klagten hinterher Abgeordnete. Immerhin deuten Koalitionspolitiker nun neuen Enthusiasmus für stärkere rechtliche Kontrolle der Internetkonzerne an.
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: Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen
Stimmenauszählung bei den Grünen 2012 - ganz analog. : Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen Der Bundesvorstand der Grünen will „mit der Zeit gehen“ und den Weg für elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darüber beim Länderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieß es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geändert hat, haben die Grünen noch nicht zu Ende geprüft.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie
Jö schau. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.
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: Demoskopen unter der Lupe: Wie Wahlumfragen politische Kultur beeinflussen
: Demoskopen unter der Lupe: Wie Wahlumfragen politische Kultur beeinflussen Der Deutschlandfunk erklärt in einem Hintergrund-Feature das Thema „Demoskopen unter der Lupe: Wie Wahlumfragen politische Kultur beeinflussen“. Meinungsumfragen sind wichtiger denn je, sie können Wahlen beeinflussen und Politiker-Karrieren bestimmen. Doch immer öfter gilt: Bis zur Wahl wird die Sonntagsfrage gerne als Tatsache präsentiert – und danach werden die Schuldigen dafür gesucht, warum sie nicht stimmte. […]
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: Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016
Welche Parteien in den Landtag im Schweriner Schloss einziehen dürfen, entscheidet sich am 4. September - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://netzpolitik.org/2016/netzpolitischer-vergleich-der-wahlprogramme-zur-abgeordnetenhauswahl-berlin-2016/">Kmorozenkow</a> : Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.
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: Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016
Vorschau auf die Wahlzettel in Berlin. Bild via twitter/<a href="https://twitter.com/pos_chris/status/763040302651338758/photo/1">pos_chris</a> : Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.
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: E‑Voting in Australien: Das mag den Lobbyisten freuen, nicht aber den Wähler
: E‑Voting in Australien: Das mag den Lobbyisten freuen, nicht aber den Wähler Nach der langwierigen Ergebnisfindung bei den Parlamentswahlen in Australien werden nun wieder Forderungen laut, mit elektronischem Wählen schneller zu einem Ergebnis zu kommen. Das könne gleichzeitig Einsparungen bei den Kosten bringen. Der Quellcode von Wahlsystemen ist jedoch auch in Australien ein Geschäftsgeheimnis der Hersteller.
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: US-Vorwahlkampf: Elektronisches Wählen beerdigt
: US-Vorwahlkampf: Elektronisches Wählen beerdigt Die Republikaner haben sich im aktuellen Vorwahlkampf um das US-Präsidentenamt gegen elektronische Wahlverfahren ausgesprochen, wenn es um die Abstimmungen bei ihrer innerparteilichen National Convention geht. Die Vorstellung, nach Monaten enorm teurer medialer Wahlkampagnen auf ein manipulationsanfälliges Computersystem mit fragwürdigem Ergebnis zu vertrauen, behagt den Parteifunktionären offenbar nicht. Ob die Entscheidung Folgen für andere elektronische Systeme […]
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: Republik Kongo: Zur Wahl erneut Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/jbdodane/11979353135/" >jbdodane</a> : Republik Kongo: Zur Wahl erneut Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet Am 20. März fand in der Republik Kongo die Präsidentenwahl statt. Wie auch schon im Oktober vergangenen Jahres, wurden pünktlich dazu die Internet- und Mobilfunkdienste für 48 Stunden abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden. Am 20. Oktober lag der Grund wohl in einer von der Opposition geplanten Demonstration. Protestiert wurde gegen das […]
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: Wahlen in Kanada: Ein Wettlauf um die schlechteste Geheimdienstkontrolle?
Demonstration gegen das c-51-Gesetz by Laurel L. Russwurm <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0></a>https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ via <a href="https://www.flickr.com/photos/laurelrusswurm/16636502380/in/album-72157650957130240/">flickr</a> : Wahlen in Kanada: Ein Wettlauf um die schlechteste Geheimdienstkontrolle? Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Kanada erreichte die Liberal Party von Justin Trudeau die absolute Mehrheit. Die Konservativen unter dem noch amtierenden Premierminister Stephen Harper wurden damit abgewählt. Im Wahlkampf spielte das unter Harper verabschiedete Überwachungsgesetz C‑51 eine große Rolle. Dieses im Juni verabschiedete Gesetzespaket stellte die umfassendste Erweiterung der Befugnisse von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden […]
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: Belarus: DDoS-Attacken gegen Nachrichtenseiten kurz vor der Wahl
Präsident Aljaksandr Lukaschenko wird wahrscheinlich am Sonntag wiedergewählt werden <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/"> CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/un_photo/">United Nations Photo </a> : Belarus: DDoS-Attacken gegen Nachrichtenseiten kurz vor der Wahl Kurz vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus am 11. Oktober sind die unabhängigen Nachrichtenseiten Belapan.by und Naviny.by aufgrund von DDoS-Angriffen für mehrere Tage unerreichbar gewesen. Da die klassischen Medien fast vollständig von staatlicher Seite kontrolliert werden, finden kritische Diskussionen mittlerweile vor allem online statt, wie Reporter ohne Grenzen in einer Pressemitteilung schreibt. Die bisher unbekannten […]
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: Hinweis auf Sicherheitslücke in argentinischem Wahlsystem führt zu Hausdurchsuchung
: Hinweis auf Sicherheitslücke in argentinischem Wahlsystem führt zu Hausdurchsuchung Am gestrigen Sonntag fanden in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Bürgermeisterwahlen statt. Im Vorfeld wurde bei dem Programmierer Joaquín Sorianello eine Hausdurchsuchung durchgeführt, elektronische Geräte wurden beschlagnahmt. Der Grund: Sorianello hatte von Schwachstellen im elektronischen Wahlsystem berichtet, das bei Wahlen im letzten Jahr eingesetzt worden war und das auch bei den aktuellen Wahlen verwendet wurde. Er […]
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: Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik
: Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik Überall wird gewählt, nächste Woche auch in Österreich. Um die Netzpolitik ist es in der österreichischen Parteienlandschaft auch nicht besser bestellt als in Deutschland. Für eine interessierte Öffentlichkeit könnte fast der Eindruck entstehen Internet-Themen finden in der heimischen Politik einfach nicht statt. Trotz aktuellen Aufhängern wie dem Skandal um den Verkauf von Patientendaten, der PRISM Affäre, der […]
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: Bundestagswahl: Positionen der Parteien zu Freier Software
: Bundestagswahl: Positionen der Parteien zu Freier Software Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der Free Software Foundation Europe (FSFE). Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Alle darin aufgeführten Parteien bezogen Stellung zu den Fragen ob öffentlich finanzierte Software als Freie Software bereitgestellt werden muss, zur ElsterFormular Software, Kontrolle von Mobilen Geräten, Secure […]
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: Politbarometer: Mehrheit gegen Onlinedurchsuchungen
: Politbarometer: Mehrheit gegen Onlinedurchsuchungen Das ZDF hat mit dem aktuellen Politbarometer interessante Zahlen veröffentlicht. Und zwar gibt es (zumindest momentan) eine gesellschaftliche Mehrheit gegen Onlinedurchsuchungen. 43% sind dafür, aber 52% sind dagegen! Interessant ist auch, welche Anhänger einer Partei dafür sind: Die Piraten so knapp hinter der CDU/CSU hätte ich jetzt nicht gedacht, die FDP spart man sich wohl […]
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: Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein
: Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein Es hatte sich ja schon irgendwie angedeutet, aber dass es nun tatsächlich so kam und sie im Endspurt nochmal so stark zugelegt haben, ist doch eine ziemliche Sensation: Mit unglaublichen 8,9% ziehen die Berliner PIRATEN im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus ein. 15 Sitze konnten sie damit gewinnen und zum ersten Mal in der Geschichte der […]
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: Bis 14 Uhr noch: Wahltippspiel zur Abgeordnetenhauswahl heute in Berlin
: Bis 14 Uhr noch: Wahltippspiel zur Abgeordnetenhauswahl heute in Berlin Auf www.wahlrecht.de, einer sehr hilfreichen Webseite, wenn es um Wahlen, Wahlrecht und Umfragen geht, kann man bis heute 14 Uhr noch an einem Wahl-Tippspiel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. Mit leicht bedienbaren Reglern kann man seinen Tipp für alle in den Umfragen halbwegs aussichtsreichen Parteien abgeben und mit einem Namen oder Nicknamen absenden. Registrierung ist nicht […]
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: Europawahl 2009
: Europawahl 2009 Die endgültigen Ergebnisse für die Europawahl 2009 stehen noch nicht fest, aber die derzeitigen Hochrechnungen von 20 Uhr werden sich nicht mehr groß ändern. Traurig ist die geringe Wahlbeteiligung. Die CDU / CSU hat leider nach Hochrechnungen mit 38,8% fast doppelt soviel wie die Sozialdemokraten mit 20,0 %. FDP steht bei 10,9 % und die […]