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Ein exklusives Spielepaket des Mobilfunkbetreibers Telekom Deutschland setzt auf eine spezielle 5G-Technik, die das Internet in unterschiedlich behandelte Klassen einteilt. Ob das die Netzneutralität verletzt, prüfen nun Regulierungsbehörden und Verbraucherschützer:innen.

Eine Frau macht eine abwehrende Geste in Richtung eines Tellers voller Kekse

Mit einer Verordnung zur Verwaltung von Cookie-Präferenzen will die Bundesregierung das Surfen im Internet erleichtern. Doch der Plan krankt an mindestens zwei Punkten.

Smartphone-Display mit vielen App-Symbolen

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu.

Zu sehen ist die Tastatur und Teil des Displays eines Laptops. Auf dem Screen ist ein Online-Shop mit Rabatt-Angeboten abgebildet. Eine Hand, die eine Kreditkarte hält, ruht neben dem Laptop.

Falsche Hinweise, irreführendes Design, untergejubelte Kredite: Wie können Konsument:innen beim Online-Einkauf vor unsicheren Praktiken geschützt werden? Anlässlich des Weltverbrauchertags klären Verbraucherzentralen über Risiken auf und fordern mehr Bewegung von der Regierung.

Ein Polizist steht auf einer Computer-Tastatur.

Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.

Die Bundesregierung hat sich auf ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Damit ist sie spät dran, denn bald werden weitere Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetz gelten. Dass künftig die Bundesnetzagentur in Deutschland für Online-Plattformen zuständig sein soll, begrüßen viele.

Auf der Streaming-Webseite Wow konnten Abonnent:innen erst nach Anmeldung kündigen. Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat das Landgericht München nun entschieden: Kündigungen von Online-Abonnements müssen auch ohne Passworteingabe möglich sein.

Eine computergeneriertes Bild auf dem eine Person vor einer Reihe orangener Gegenstände wie Kühlschrank und Waschmaschine steht, alle sind mit weißen Linien vernetzt

Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen.

Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass gesetzlich Versicherte bei Online-Terminvergaben benachteiligt werden. Eine Umfrage ergab noch weitere Probleme. Die Verbraucherschutz-Organisation fordert: Patient:innen müssen Arzttermine auch per Telefon oder direkt vor Ort buchen können.

Eigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen.

Eine verzweifelte Nutzerin verzweifelt über ihren lahmen Internetanschluss.

Für viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen.

Symbolbild mit Einsen und Nullen und einem Auto im Fadenkreuz.

Wer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die „sexuelle Aktivität“ zu erheben und weiterzugeben. Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen – mit teils haarsträubenden Ergebnissen.

Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.

In einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen. Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts.

Screenshots des Spiels Pokémon Sleep. Einer zeigt ein schlafendes Relaxo. Einer den Schriftzug "Bitte lege dein Gerät auf deine Matratze". Ein dritter zeigt ein Diagramm, das die Lautstärke einer Audio-Aufzeichnung im Zeitverlauf darstellt.

Ein neues Pokémon-Spiel verlangt tiefe Einblicke in die Privatsphäre von Kindern: Sie sollen ihr Handy mit ins Bett nehmen und nachts ihr Mikrofon einschalten. Am besten jeden Tag. Fachleute für Kinder- und Datenschutz finden das übergriffig.

Das EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act. Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben. Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie.

Thierry Breton stellt Maßnahmenpaket in Brüssel vor.

Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an.

Verbraucherschützer:innen mahnen die Bundesregierung dazu, bei der anstehenden Umsetzung des Digital Services Act die Interessen der Nutzer:innen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig sei vor allem eine starke Aufsicht und Durchsetzung der Regeln.

Das Cookie-Banner von Focus Online verstößt gegen das Datenschutzrecht, hat das Landgericht München entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen fünf große deutsche Verlage – musste aber zunächst herausfinden, ob er überhaupt klagen darf.

Frau mit roter Gesichtsbiometrie im Gesicht

Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.

VZBV

5G+ Gaming: Wie das neue Spielepaket der Telekom die Netzneutralität gefährdet

Online-Tracking: Nutzlose Tools gegen Cookie-Banner

Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-Gesetz

Weltverbrauchertag: Wo die Gefahren bei der Shopping-Tour im Netz lauern

Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt

Digitale-Dienste-Gesetz: Bei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen

Urteil zu Online-Abos: Kündigung muss ohne Login möglich sein

Datengesetz der EU: Das falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum

Arzttermine: Verbraucherzentrale findet Probleme bei Online-Buchungen

Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft

Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert

Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“

Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel

Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen

Alles für Relaxo: Pokémon Sleep will Kinder beim Schlafen belauschen

Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen

Umsetzung des Digital Services Act: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel

AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz