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Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze
Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung durchdrücken. (Symbolbild) Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen.
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Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.
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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste
Geheimdienste sollten ungehindert Vorratsdaten sammeln und speichern dürfen, argumentiert die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof. (Symbolbild) Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste Die Bundesregierung liefert vor dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten. Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran.
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Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor der Verhandlung. Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern. Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder.
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Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
Es gibt kaum Fotos von der Ratsarbeitsgruppe Datenschutz, hier 2017. Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E‑Privacy-Verordnung.
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: Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen
Rechte Hassrede im Internet ist nicht harmlos, sagt das Bundeskriminalamt. : Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.
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: Vorratsdatenspeicherung in Dänemark: Ein IT-Fehler könnte zu falschen Urteilen geführt haben
Dänemarks Polizei hat nun ein Vertrauensproblem. : Vorratsdatenspeicherung in Dänemark: Ein IT-Fehler könnte zu falschen Urteilen geführt haben Daten aus der Vorratsdatenspeicherung in Dänemark kamen in Tausenden Ermittlungen und Gerichtsprozessen zum Einsatz. Nun haben Polizei und Staatsanwaltschaften ein Problem: Sieben Jahre lang erzeugte das IT-System der Polizei fehlerhafte Daten. Unschuldige könnten zu Unrecht verurteilt worden sein – und umgekehrt.
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: Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert
Sichere Daten gibt es nicht, es sei denn man speichert sie nicht. : Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert Wo ein Trog ist, kommen die Schweine: So könnte man den Hack zusammenfassen, bei dem Angreifer die Kommunikationsdaten von zehn Providern auf der ganzen Welt ausspähten. Sobald Daten vorliegen, werden sie zum Ziel. Die Vorratsdatenspeicherung macht dieses Risiko nur größer.
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Bestandsdatenauskunft: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab
Kann der Verfassungsschutz, aber nicht das BKA: Strichliste führen. Bestandsdatenauskunft: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab Der Inlands-Geheimdienst hat letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten abgefragt, dabei beobachtet er nur 80.000 „Extremisten“. Seit Jahren fordern wir mehr Transparenz über diese massenhaften Abfragen. Das BKA hingegen kann angeblich keine Zahlen nennen, die Polizei führt keine Statistik.
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Europa-Übersicht: Wo die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist und was die EU plant
Altbekannter Zombie: Vorratsdatenspeicherung in der EU. Europa-Übersicht: Wo die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist und was die EU plant Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates.
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Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.
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: Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Verantwortlich für den Gesetzentwurf: Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). : Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen.
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Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht
Will Vorratsdatenspeicherung: EU-Rat für Justiz und Inneres. Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.
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: Nach dem Urteil: Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen
Yes we scan : Nach dem Urteil: Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ. Anlassloser Massenüberwachung hat der Gerichtshof leider keine klare Absage erteilt.
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: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof soll deutsches Gesetz prüfen
: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof soll deutsches Gesetz prüfen Die Bundesregierung will in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs einholen. Das geht aus Dokumenten hervor, die Falk Steiner vom Deutschlandfunk Hauptstadtstudio vorliegen. Obwohl es aus Luxemburg bereits ein deutliches Urteil von Dezember 2016 gibt, nach dem eine Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, will die Bundesregierung die etwas abgeminderte deutsche Version, die […]
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: Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der EU-Kommission, den offenen Rechtsbruch "Vorratsdatenspeicherung" zu beenden. : Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung Mit der Vorratsdatenspeicherung verstoßen einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seit einigen Jahren gegen einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit soll nun endlich Schluss sein, fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Kommission und fordern Konsequenzen für diesen anhaltenden Rechtsbruch. Die Digitale Gesellschaft, neben EDRi, epicenter.works oder Freifunk Teil des breiten Bündnisses, […]
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: Anhörung im Bundestag: Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt
Die Vorratsdatenspeicherung überwacht digitale Lebenswelten. : Anhörung im Bundestag: Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.
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Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.
Präsentiert alternative Fakten: BKA-Präsident Holger Münch. Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert.
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Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht
Zahlen verdrehen mit Statistik. Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Ein Kommentar.
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Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im letzten Jahr haben Behörden über zwölf Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.