VDS
Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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: Gericht: Deutsche Telekom muss Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umsetzen
Die Telekom löscht das Feuer der Datensammelwut - zumindest heute. : Gericht: Deutsche Telekom muss Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umsetzen Heute hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil entschieden, dass die Deutsche Telekom weiterhin nicht die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen muss. Das Gericht bestätigte damit eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster aus dem letzten Jahr. Die erklärte die Vorratsdatenspeicherung, die im Juli 2017 in Kraft treten sollte, als unzulässig. Seitdem verzichtete die Bundesnetzagentur darauf, sie bei […]
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: Digitale Gesellschaft kritisiert Netzpolitik der kommenden Koalition
Vage Allgemeinplätze und insgesamt enttäuschend: Die Digitale Gesellschaft fordert eine bessere Digitalpolitik der kommenden Koalition. : Digitale Gesellschaft kritisiert Netzpolitik der kommenden Koalition Die Digitale Gesellschaft hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD in Sachen Netzpolitik als enttäuschend kritisiert – und fordert etliche Nachbesserungen. In einer Pressemitteilung des Vereins heißt es: In zentralen Fragen bei den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Bildung und automatisierte Entscheidungsfindung konnten sich die Verhandelnden bislang gerade einmal auf vage formulierte […]
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: EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern
: EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern Die EU-Geldwäscherichtlinie soll 2018 erneuert und verschärft werden, sie weist jedoch die gleichen Mängeln wie die Vorratsdatenspeicherung auf. Aber nicht nur das: Alle Geldtransaktionen und Kontobewegungen werden heute schon überprüft und durchleuchtet, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern. Carolin Kaiser analysiert die Geldwäscherichtlinie in einem Gastbeitrag.
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: Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen
: Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am Ende – außer es kommt wieder zu einer Großen Koalition. Alle kleinen Parteien im Bundestag wollen das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen: FDP, Linke und AfD bringen sich heute sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung.
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: Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung
Mehrfach abgeschafft, mehrfach auferstanden: die Vorratsdatenspeicherung. : Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen. Noch diese Woche werden die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. Wir veröffentlichen hier den aktuellen Diskussionsstand.
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: „Snooper’s Charter“: Britische Regierung legt zahnlose Korrekturen vor
Die konservative britische Regierung will weiterhin anlass- und verdachtsunabhängig Daten von unschuldigen Bürgern speichern. : „Snooper’s Charter“: Britische Regierung legt zahnlose Korrekturen vor Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember des Vorjahres, das die verdachtslose Massenspeicherung von Vorratsdaten für illegal erklärt hatte, gelobt die britische Regierung nun Nachbesserungen am Überwachungspaket „Investigatory Powers Act“ (IPA). Das Gesetzeswerk gilt als extremstes Überwachungsgesetz, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten […]
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: EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa
In der EU herrscht derzeit legislatives Wirrwarr bei der Vorratsdatenspeicherung. : EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa Derzeit kochen die meisten EU-Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen, wenn es um gesetzliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung geht. Das hat eine Umfrage der EU-Justizbehörde Eurojust ergeben, die Statewatch veröffentlicht hat.
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: Bundesregierung prüft kosmetische Einschränkung von Vorratsdatenspeicherung
Bei jedem Anruf, jeder SMS und jedem Webseiten-Aufruf fallen Verkehrsdaten an. : Bundesregierung prüft kosmetische Einschränkung von Vorratsdatenspeicherung Immer wieder kassieren Gerichte Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, woraufhin Regierungen neue Gesetze erlassen, die deren Vorgaben angeblich gerade so einhalten. Die Bundesregierung denkt derzeit über einen Europol-Vorschlag nach, die zu speichernden Datenkategorien einzuschränken. Dabei ist absehbar, dass dies den Anforderungen nicht genügt.
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: Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition
Eine Wende in der Überwachungspolitik ist nur schwer vorstellbar. : Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen. Zurückgenommen werden sie nicht, selbst wenn ihr Nutzen fragwürdig ist. In der letzten Legislatur gab es viele davon – ein Überblick.
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: Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung
Sollten FDP und Grüne auf der Abschaffung der VDS bestehen, dürfte das der Union nicht schmecken. (Symbolbild) : Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung Grüne und FDP treten in ihren Wahlprogrammen für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein. Ein Bündnis aus Bürgerrechts‑, Journalisten‑, Berufs- und Wirtschaftsverbänden fordert, dass die möglichen Partner der Union dieses in den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit
Alles und jeden beobachten oder nicht? Die Meinungen gehen auseinander. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?
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: Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte
Was der Anbieter beim SMS-Versand speichert, ist unterschiedlich. : Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte Manche Telekommunikationsanbieter speichern SMS-Inhalte ihrer Kunden, um Störungen zu beseitigen. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig, doch die Anbieter argumentierten, es sei technisch nicht anders möglich. Nun gibt es ein System, das die Inhaltsdaten herausfiltern kann, aber kaum ein Anbieter nutzt diese Möglichkeit.
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: Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern
In Österreich droht eine massive Ausweitung der Überwachung. : Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern Ähnlich wie in Deutschland versucht die Große Koalition in Österreich, in letzter Sekunde eine massive Ausweitung von anlassloser Überwachung zu beschließen. Noch wenige Tage haben österreichische Bürger Zeit, sich an der Konsultation zum geplanten Überwachungspaket zu beteiligen.
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: Teilerfolg: EuGH verpflichtet EU-Kommission zu mehr Transparenz
Wie transparent werden Gerichtsverfahren in Zukunft in der EU? (Symbolbild) : Teilerfolg: EuGH verpflichtet EU-Kommission zu mehr Transparenz Die EU-Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen, die bei europäischen Gerichten liegen, nicht mehr allein mit der Begründung verweigern, dass es sich dabei um Gerichtsdokumente handle. Das urteilte (PDF) heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage des Piraten-Politikers Patrick Breyer recht. Dennoch handelt es sich nicht um einen Erfolg auf […]
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: Rechtsanwälte fordern EU-Kommission auf, gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugehen
Über der Vorratsdatenspeicherung braut sich etwas zusammen. : Rechtsanwälte fordern EU-Kommission auf, gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugehen Die EU-Kommission soll Deutschland auffordern, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Anwälte haben bei der Europäischen Exekutive beantragt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.
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: Vorratsdaten für Wohnungseinbruch: Einbruch in die Privatsphäre
Viele Einbruchsversuche scheitern an sicheren Fenstern (Symbolbild). : Vorratsdaten für Wohnungseinbruch: Einbruch in die Privatsphäre Die Große Koalition hat beschlossen, mit Vorratsdaten gegen Wohnungseinbruch vorgehen zu wollen. Neben einem massiven Grundrechtseingriff für viele bedeutet das zusätzliche Arbeit für die Polizei. Ob das sinnvoll ist, zweifelt die Opposition an und schlägt Alternativen vor.
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: Bürgerrechtler protestieren in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung
: Bürgerrechtler protestieren in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung Bei strömendem Regen haben heute Bürgerrechtler und Datenschützer vor dem Bundestag in Berlin für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Das Bündnis fordert: Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, jetzt europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung verbindliche Versprechen der Provider, nicht zu speichern Zum Bündnis gehören neben Digitalcourage unter anderem der AK Vorrat, FIfF, Freifunk und die Humanistische Union.
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: Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht
Kunden von Providern, die trotzdem Vorratsdaten speichern, könnten klagen oder von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, sagen Juristen. : Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben schon das Ende des ungeliebten Überwachungsgesetzes vor Augen.
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Bundesnetzagentur: Keine Strafe, wenn Provider Vorratsdaten nicht speichern
Grund zum Anstoßen: Keine Strafen, wenn Provider keine Vorratsdaten speichern (Symbolbild) Bundesnetzagentur: Keine Strafe, wenn Provider Vorratsdaten nicht speichern Grund zur Freude: Die Bundesnetzagentur gibt bekannt, dass Provider nicht ab Samstag Vorratsdaten speichern müssen. Dem ging eine Gerichtsentscheidung voraus, die sich jedoch nur auf einen einzelnen Provider bezog. Ob die Speicherpflicht ganz abgeschafft wird, hängt von den endgültigen Urteilen ab.
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: Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung
Könnte umfallen wie Dominos: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung. : Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung hat durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW einen herben Rückschlag einstecken müssen. Das nutzt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte für eine Mitmach-Aktion, um die anlasslose Massenüberwachung zu kippen.