VDS
Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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: Ästhetik des Widerstandes
: Ästhetik des Widerstandes Horst Köhler kriegt nun auch den Zorn ab, weil er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat. War ja klar. Interessanter finde ich, wie sich die Schäublone rein formal schon im Unterbewusstsein festgesetzt hat. Welche Assoziationen weckt dieses Bild? (Gefunden bei Markus Hansen.)
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: Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung Die geplanten Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung schlagen gerade Wellen. Beim AK Vorrat haben sich bereits über 70.000 Personen online registriert, und mindestens 25.000 haben auch ihre Vollmacht an den Anwalt geschickt. Wahrscheinlich werden es am Ende (Poststempel 24.12. ist letzte Gelegenheit) mehr als 30.000, die Anwaltskanzlei und die Berliner HelferInnen des AK Vorrat kommen derzeit […]
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: Banner zum Endspurt der Verfassungsbeschwerde
: Banner zum Endspurt der Verfassungsbeschwerde Kai von Zeitgeisty hat ein schönes Banner für den Endspurt zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht: Die verwendeten Icons stammen von Ken Saunders stehen unter einer CC-NC-SA Lizenz und so veröffentliche auch ich dieses “Banner” unter CC-NC-SA. Und hier nochmal zum einfachen kopieren: <a href=„http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/“><img src=„http://static.zeitgeisty.cc/verfassungsbeschwerde_160_200.png“ alt=„Verfassungsbeschwerde einlegen. Noch bis zum 24. Dezember!“ /></a>
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: SPD-Verteidigung zur Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Verteidigung zur Vorratsdatenspeicherung Telepolis hat den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zum Zustandekommen und zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung interviewt: Trolle oder Terroristen? Darin verteidigt er das Zustandekommen mit demokratischen Prozessen. Das ist aus seiner Sicht legitim. Meiner Meinung nach hätte man dies aber besser kommunizieren können. Wenn die SPD sich aber als Wahrer der Bürgerrechte hinstellt […]
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: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler
: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. Unter anderem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zitiert, […]
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: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten
: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten Die Free Software Foundation Europe (FSFE) organisiert zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) eine Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen am 14.12.2007: „Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten“ Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des „Hackerparagraphen“, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Empfangsdaten […]
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: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung
: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK: Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E‑Mails und […]
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: Wer erfindet solchen Schwachsinn?
: Wer erfindet solchen Schwachsinn? Gulli.com hat eine alte Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) bei Abgeordnetenwatch gefunden, die ganz interessant ist im Zusammenhang mit den Wünschen der Rechteinhaber und des Bundesrates, auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen: Sehr geehrter Herr Bürger, auch wenn Sie „nichts zu verbergen“ haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, […]
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: Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie
: Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie Heise vermeldet: Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein. Irgendwie. Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten. Der Antrag, Teile des am 9. November vom Bundestag beschlossenen Gesetzes […]
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: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.
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: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen
: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55–13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht. Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden: * Phoenix, auch über Internet-Livestream * Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video – 300 KBit/s) * Video-Livestream […]
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: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat: Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949–2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E‑Mail und […]
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: ZDF Heute-Journal über Vorratsdatenspeicherung
: ZDF Heute-Journal über Vorratsdatenspeicherung Das kam gestern Abend: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick […]
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: Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben?
: Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben? Sueddeutsche.de berichtet, dass die 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung inklusive Abstimmung verschoben worden sei. Diese Bedenken haben jetzt auch den Bundestag erreicht: Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz wird am Mittwoch zunächst noch einmal im Rechtsausschuss beraten. Änderungen des Gesetzes gelten daher als wahrscheinlich. Wir haben noch keine Bestätigung. Aber das […]
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: Der kleine Überwachungsladen
: Der kleine Überwachungsladen Vom 1. bis einschliesslich 15. November 2007 betreibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den „Kleinen Überwachungsladen“ in der Simon-Dach-Straße 35 in Berlin-Friedrichshain. Dort werden täglich Informationsmaterialien bereitgestellt und Installationen zu den Themen Überwachung und Datenschutz ausgestellt sein. Zu den Programmpunkten gehören unter anderem diverse Filmvorführungen, Stasi‑2.0‑Sprühschablonen-Workshops und politische Diskussionsrunden. Abschliessend findet am 16. November der „Kameraspaziergang Friedrichshain“ […]
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: Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online
: Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online Am 21. September 2007 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt, die wir fleissig mitgebloggt haben. Mittlerweile gibt es das ganze Transcript als PDF auf bundestag.de zu lesen.
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: Morgen: Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung
: Morgen: Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung Morgen findet um 10:30 Uhr eine Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung in Berlin statt. Das Bundesinnenministerium lädt für 11:30 Uhr zum selben Thema ein. Aber hier der AK-Einladungstext: Sehr geehrte Damen und Herren, Wie wir vermutet haben, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche seine parlamentarischen Beratungen zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und […]
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: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss
: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch. Sehr praktisch, dass die dezentralen Kundgebungen und Mahnwachen des AK-Vorratsdatenspeicheurng am kommenden Dienstag, den 6. November, überall […]
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: Frontal21: Bürger unter Generalverdacht
: Frontal21: Bürger unter Generalverdacht Frontal21 berichtete heute über die Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht. E‑Mails, SMS, Telefonate – nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt. Inhalt von YouTube anzeigen In […]
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: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD
: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis […]