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Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“

Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film „Alltag Überwachung“ zu präsentieren. Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. Dabei stellen sie vor allem die Fragen: Warum ist bisher großer Widerstand wie […]

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Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung

Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung: Der Weg zum Spanner-Staat. Große, vernetzte Datenbanken halten fest, wer im vergangenen halben Jahr mit wem telefoniert, gemailt, SMS geschrieben hat. Sie speichern, wann und auch wo jedermann sein Mobiltelefon benutzt hat. Und sie protokollieren, wer wann im Internet herumlungert. Im kommenden Jahr ist das Realität, wenn alle Gesetzesänderungen zur Überwachung […]

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Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen

Jetzt.de stellt die Vorratsdatenspeicherung und den Protest dagegen ausführlich in der heutigen Süddeutschen Zeitung vor: Jetzt.de: Alle sind verdächtig – warum Ralf Bendrath gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert. Einer der Aktiven dort ist Ralf Bendrath, mit dem wir über seine Kritik an dem Gesetz sprachen. Jetzt.de: […]

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„Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“

Spannendes Interview bei Tagesschau.de mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda. Dieser war Präsident, als 1983 das Gericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ prägte. Teil 1 des Interviews: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“. Benda: Das ist ganz ein klassischer Konflikt. Dabei geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit: Steht der Eingriff in einem angemessenen […]

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ZDF über den Wildwuchs an Kameraüberwachung

Am Sonntag kam im ZDF ein sehenswerter Bericht über den „Rapiden Anstieg der Videoüberwachungen“: „Reiner Wildwuchs“. Kameras im öffentlichen Raum sind seit den Neunzigern üblich; ihr Zweck ist weitgehend akzeptiert: Abschreckung von Kriminellen, bessere Strafverfolgung und eine Erhöhung der subjektiven Sicherheit. Doch während die Technik Fortschritte macht, wird der Datenschutz noch häufig missachtet. Ein Problem, […]

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Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung

Im aktuellen Spiegel ist ein Interview mit Generalbundesanwältin Monika Harms (60), wo sie u.a. das mit der Online-Durchsuchung erklärt: „Wir betreiben keine Willkür“. SPIEGEL: Ist die Online-Durchsuchung nicht ein Beispiel dafür, wie der Staat stillschweigend Grenzen überschreitet? Wenn Sie in einer Wohnung belastende Notizen suchen, darf das nicht heimlich, sondern nur offen und vor Zeugen […]

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Bigbrother State gewinnt EMERGEANDSEE

Die Überwachungs-kritische Animation „Bigbrother State“ von David Scherf hat auf dem studentischen Kurzfilmfestival „EMERGEANDSEE“ den ersten Preis gewonnen. EMERGEANDSEE fand am Freitag und Samstag in Berlin statt und ich war Freitag zu Gast, um einen Workshop zu den Creative Commons Lizenzen zu machen. Freut mich daher, dass ein CC-lizenzierter Film auch gewonnen hat. Zumal die […]

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Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!

Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“ Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will […]

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Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen

Tolles Interview in der Süddeutschen Zeitung von gestern mit dem ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch: „Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen“. sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie? Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet […]

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Der schmale Grat zum Überwachungsstaat

Gestern kam im Deutschlandfunk ein ausführlicher Bericht über: „Moderne Technik und Datenschutz – Der schmale Grat zum Überwachungsstaat“. Mit dem Protest gegen die Volkszählung 1987 trat der Schutz persönlicher Daten in das öffentliche Bewusstsein. Dabei war die Überwachung vor 20 Jahren noch vergleichsweise harmlos. Inzwischen durchleuchtet der Staat den Bürger umfassend, doch regt sich nur […]

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Kleine Chronik der Überwachung beim Deutschlandfunk

Der Deutschlandfunk beschäftigte sich am Samstag mit „Eine Chronik der Neugier“: Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner – der Gesetzgeber lässt sich zahlreiche Werkzeuge einfallen, um viele Bürger zu durchleuchten, um wenige Gefahrenträger aufzudecken. Kritiker sorgen sich indes um den Umgang mit dem dabei anfallenden Datenwust. Computer und Kommunikation stellte dazu eine kleine Chronik zusammen. Dazu gibt es […]

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Peter Schaar im Stern-Interview

Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar wurde vom Stern interviewt: „Jeder hat etwas zu verbergen“. Herr Schaar, macht Ihnen die derzeitige Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze Angst? Ja. Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte […]

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Kollateralschäden der Vorratsdatenspeicherung

Am Samstag kümmerte sich die Sendung „Markt und Medien“ des Deutschlandfunks um die Kollateralschäden der Vorratsdatenspeicherung: Medien befürchten löchrigen Informantenschutz. Um Anschläge islamistischer Terroristen zu verhindern werden in Deutschland immer neue Überwachungsmaßnahmen beschlossen und auch die Anti-Terror-Datei ermöglicht es Geheimdiensten und Polizei, Daten auszutauschen. Doch was mehr Sicherheit bringen soll, kann auf der anderen Seite […]

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J!Cast 32: Online-Durchsuchungen

Der J!Cast 32 dreht sich um „Online-Durchsuchungen“: Der BGH hat entschieden, dass es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage gibt, und dass diese Ermittlungsmethode damit nicht zulässig ist. Vom Tisch sind Online-Durchsuchungen damit aber noch lange nicht. Wie so eine Durchsuchung eigentlich funktioniert, warum es aufwändig wäre, eine Ermächtigungsgrundlage in der Strafprozessordnung zu schaffen und warum das […]

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Datenspuren 2007 – Privatsphäre war gestern

Der Chaos Computer Club Dresden lädt am kommenden Wochenende zum vierten Mal zum Symposium „Datenspuren“ ein. Der Eintritt ist frei und die Veranstaltung findet Samstag und Sonntag im Kulturzentrum Scheune, Alaunstr. 36-40 in Dresden statt. Der Fahrplan ist jetzt online gegangen. Thematisch dreht sich alles um Wahlcomputer, Videoüberwachung, Informationsfreiheit, Biometrie, Vorratsdatenspeicherung und noch einiges mehr.

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Chaosradio heute Abend: Biometrische Vollerfassung

Heute Abend gibt es wieder mal ein Chaosradio auf Fritz. Das Thema ist diesmal die „Biometrische Vollerfassung“. Konkret geht es um Fotofahndung, zentrale Fingerabdruckdatei und die Personenkennziffer. Wenn es nach dem Willen unseres Innenministers geht, haben wir es bald geschafft. Willkommen im Überwachungsstaat. Nicht einmal anderthalb Jahre nach Einführung des elektronischen Reisepasses ist es soweit. […]

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Frankreich: Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft

Über ein französisches Überwachungsgesetz mit dem blumigen Namen „Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft“ berichtet Heise: Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern. In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Der Entwurf […]

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Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen

tagesschau.de hat den Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland interviewt: „Online-Durchsuchungen braucht man nicht“. tagesschau.de: Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Fällt darunter auch der Laptop im Park? Wieland: Der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche sagte im Innenausschuss, Artikel 13 – die Unverletzlichkeit der Wohnung – brauche uns nicht zu kümmern, denn Laptops könne man ja überall benutzen. Das […]

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Ralf klärt über Identität auf

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