Sachsen
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: Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen
: Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen Deutsche Polizeien und Geheimdienste werden auch in Zukunft „Stille SMS“ versenden. Die Bundesregierung lehnt es aber ab, für die heimlichen Ortungsimpulse ein eigenes Gesetz zu erlassen. Dies teilt das Justizministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit und unterstreicht, dass es bundesweit keine „einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage“ gibt. „Stille SMS“ sind für die […]
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: Sachsen wählt und Open Data kommt
Walter Palmetshofer. : Sachsen wählt und Open Data kommt Das ist ein Gastbeitrag von Walter Palmetshofer von do:index. Seit dem 09.08.2014 ist das neue sächsische E‑Governmentgesetz in Kraft, und es sieht danach aus, dass Open Data in Sachsen endlich große Schritte vorwärts machen könnte. Zwar schafft das Landes-Gesetz – wie das des Bundes – keinerlei Veröffentlichungspflicht, sondern schreibt nur die Form der Veröffentlichung bei […]
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: Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten
Mobilfunkantennenanlage in der Großenhainer Straße in Dresden. Alle Handys, die hier kommuniziert haben, wurden überwacht. : Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]
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: Handygate in Dresden: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen
: Handygate in Dresden: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen Eine der Funkzellenabfragen in Dresden ist illegal, weil sie nicht zur Ergreifung konkreter Tatverdächtiger, sondern zur Rasterfahndung und Ermittlung von Strukturen eingesetzt wurde. Mit dieser Rechtsauffassung klagt die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011. Die Klage kritisiert außerdem, dass die massenhafte Grundrechtsverletzung durch Handyüberwachung zur Standardmaßnahme geworden ist. Einige der […]
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: Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen
: Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen Funkzellenabfragen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis. Mit dieser Rechtsauffassung klagen zwei sächsische Landtagsabgeordnete gegen die Handy-Rasterfahndung in Dresden 2011. Bei der kritisierten Maßnahme wurden sämtliche Handy-Verbindungen von zwei Tagen übermittelt und gerastert – mit 35.000 namentlich Betroffenen. Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Gleich […]
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Landgericht Dresden: Größte Funkzellenabfrage von „Handygate“ 2011 war illegal
Landgericht Dresden: Größte Funkzellenabfrage von „Handygate“ 2011 war illegal Die als „Handygate“ bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein.
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: Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten
: Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten Allein im Bundesland Sachsen wurden im vergangenen Jahr 104 Funkzellenabfragen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Auch in diesem Jahr wurden wieder Anti-Nazi-Proteste mittels Handy-Überwachung und Rasterfahndungen ausgespäht.
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: Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“
: Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“ Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat. Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden […]
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: Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat
Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © <a href="http://www.openstreetmap.org/copyright">OpenStreetMap contributors</a>. : Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat In den ersten neun Monaten des letzten Jahres wurden in Sachsen in 60 Verfahren Funkzellenabfragen angeordnet. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage hervor. Drei Viertel aller Fälle waren Eigentumsdelikte, nur fünf betreffen Leib, Leben oder persönliche Freiheit. Johannes Lichdi ist Abgeordneter für die Grünen im Sächsischen Landtag, dessen Kommunikationsdaten im […]
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: Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden
: Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden Ist diese Meldung von Radio Dresden eigentlich noch eine Nachricht wert? Im Zusammenhang mit einer Farbbeutelattacke auf das Dresdner Glücksgas-Stadion im Juli vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das erfuhr unser Sender von der Dresdner Staatsanwaltschaft. „Um der Täter habhaft zu werden, hat die Staatsanwaltschaft eine Abfrage der Funkzellen beantragt. Einen entsprechenden […]
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: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)
: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update) Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus: Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.): 14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen 14.12.: Sachsen, ab etwa […]
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: Neues vom JMStV in Thüringen, Sachsen … und NRW! (Update: Jetzt mit Mindmap ‚)
: Neues vom JMStV in Thüringen, Sachsen … und NRW! (Update: Jetzt mit Mindmap ‚) In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen geschehen merkwürdige Dinge. Galt eine alsbaldige Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) mit Stimmen von SPD, Grünen (und CDU) noch letzte Woche als sicher, soll es nun laut Pottblog vor dem Showdown im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Konkret sei geplant, am 17.09. den noch von der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) eingebrachten […]
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: LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de
: LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de Am 13. Februar mobilisieren Nazis für einen Aufmarsch in Dresden. Dagegen wehrt sich ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis und ruft zu friedlichen Protesten und zivilem Ungehorsam auf: Dresden Nazifrei. Doch die Domain und die verwendeten Poster kommen nicht überall gut an. Da werden Bundestagsabgeordnete beim Poster kleben verhaftet, Infoläden durchsucht und Poster beschlagnahmt und nun will […]
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: Quellen-TKÜ für Sachsen?
: Quellen-TKÜ für Sachsen? In Sachsen wollen CDU und FDP koalieren. Ein Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht online. Bin ich der einzige, der aus der folgenden Formulierung eine Quellen-TKÜ rausliest? Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen. Wir […]
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: SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz
: SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz Die SPD-Sachsen hat auf ihrem Parteitag laut Leipziger Volkszeitung beschlossen, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die SPD führt zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Sachsen. Wenn Sachsen nicht für das BKA-Gesetz stimmt, dürfte die Mehrheit von 35 Sitzen im Bundesrat für eine Verabschiedung nicht zustande kommen. Bin mal gespannt, ob die SPD-Vertreter […]
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: Sachsen entscheidet gegen Wahlcomputer
: Sachsen entscheidet gegen Wahlcomputer Zur Bundestagswahl will das Bundesland Sachsen auf den Einsatz von Wahlcomputern verzichten. Das bestätigte nun das sächsische Innenministerium und die Futurezone berichtet mit Verweis auf die „Dresdner Neuesten Nachrichten“: Sachsen verzichtet auf Wahlcomputer. Man schätze derzeit das Risiko als zu hoch ein, dass die Geräte manipuliert werden könnten, sagte Ministeriumssprecher Lothar Hofner. Am 7. Juni […]