Schlagwort: Polizeigewalt

Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden. Ein Kommentar.

Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.

Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.

Polizei bei der Räumung des Ohlauer Platzes

Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig.

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Der Großteil aller Polizeigewalt-Fälle betrifft Personen, die gerade ihr Versammlungsrecht wahrnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland. Sie zeigt auch, dass Polizeigewalt ein erhebliches Dunkelfeld vorweist und die Betroffenen die Polizei gar nicht erst anzeigen, weil diese eh nichts zu befürchten hätte.

Menschen protestieren in Hongkong mit Laserpointern, im Hintergrund Hochhäuser

Die Proteste in Hongkong laufen seit zehn Wochen und lassen in ihrer Intensität nicht nach. Die Protestierenden haben Techniken und Strategien entwickelt, um ihre Privatsphäre zu schützen und um die immer repressiver agierende Polizei zu kontern. Gleichzeitig boomt mit den Protesten die Kreativität.

Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.

Auf einer dunklen straße stehen mehrere Polizisten vor Streifenwagen.

Bei Demonstrationen, Sportevents oder auf offener Straße – immer wieder werden Personen zu Opfern rechtswidriger polizeilicher Gewalt. Die Nachrichten gehen kurz durch die Medien, aber „Strafanzeigen gegen Polizisten führen auffällig selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten“, wie der Deutschlandfunk schreibt. Dadurch entsteht ein bislang unerforschtes Dunkelfeld: Wie vielen Menschen ist […]

In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.

Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.

Die Website g20-doku.org sammelt Videos und Berichte über Polizeigewalt und Grundrechtseinschränkungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Nun wurde sie von Twitter gesperrt.

Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert.

Der Bundesrat hat einer umstrittenen Strafrechtsverschärfung zugestimmt: In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen. Bürgerrechtsorganisationen, Kriminologen und Strafrechtler hatten das Gesetz als nicht gerechtfertigt angesehen und wiesen auf Probleme bei Demonstrationen sowie bei der Bekämpfung von Polizeigewalt hin. Bei Anzeigen gegen Polizisten wegen rechtswidriger Polizeigewalt reagieren die Beamten oft mit Gegenanzeigen. Mit der […]

Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.

Trotz Verfolgung der Opposition, Misshandlungen, Folter und Todesurteilen baut das BMI die Zusammenarbeit mit Ägypten aus. Das BKA arbeitet dazu mit zwei berüchtigten Geheimdiensten zusammen. Im Fokus stehen „Extremismus“ und „Terrorismus“, zwei Etiketten, wegen denen auch Tausende gemäßigte Muslimbrüder im Gefängnis sitzen.

Die Unruhen aufgrund von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA halten an. Allerdings rückt eine neue Problemstellung ins Rampenlicht: Die Rolle und Verantwortung von Social Networks wie Facebook in gesellschaftlichen Konflikten.

Transparent zu den jüngsten Festnahmen in Ägypten am 1. Mai in Berlin.

In Ägypten häufen sich abermals Razzien und Festnahmen von regierungskritischen AktivistInnen, nun drohen harte Strafen und weitere Repressalien. Viele Gruppen und Organisationen riefen für den 25. April zu einem Aktionstag auf. Eigentlich sollte gegen einen Deal zur Überlassung zweier Inseln an Saudi-Arabiens Regierung demonstriert werden. Der Protest verbreiterte sich jedoch schnell und richtete sich schließlich allgemein […]

Black Lives Matter ist eine soziale Bewegung, die im Jahr 2013 entstand und sich gegen rassistische Gewalt durch die Polizei in den USA richtet. Auslöser für die Bewegung waren die Tötungen unbewaffneter schwarzer Menschen durch Polizeibeamte. Das Center for Media & Social Impact der American University in Washington hat nun die Entstehung der Black Lives […]

Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel […]

Polizeigewalt

Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze

Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse

Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig

Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen

Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans

Be water, my friend! Strategien, Techniken und Zeichen der Hongkonger Demokratiebewegung

Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird

Forschungsprojekt: Online-Befragung zu Polizeigewalt

BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus

G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung

Twitter sperrt Dokumentation von Polizeigewalt zum G20 (UPDATE)

Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20

Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch

Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“

BKA schult Geheimdienste in Ägypten zu Verfolgung von „Extremismus“ im Internet

Black Lives Matter: Facebook entfernt auf Anfrage der Polizei potenzielle Beweise für Polizeigewalt

Repressionswelle in Ägypten – Bundesinnenministerium hilft mit Ausbildung und „Sicherheitsabkommen“

Studie: Social Media und die Black Lives Matter Bewegung

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern