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UK: Konservative für Freie Software

Auf die Idee kommen die deutschen Konservativen leider nicht: Tories want open source Whitehall. George Osborne, seines Zeichen wirtschaftspolitischer Sprecher der oppositionellen Tories hielt anscheinend im britischen Unterhausin der Royal Society for the Arts eine flammende Rede für Freie Software. Mit dem Argument, die Regierung könnte 600 Millionen Pfund im Jahr sparen, wenn sie mehr […]

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Designing politics – The politics of design

Das IFG Ulm hat Beförderungsprogramm zum Thema »Designing politics – The politics of design« ausgeschrieben. 50.000 Euro gibt es dafür: Mit dem Beförderungsprogramm »Designing politics – The politics of design« knüpft das IFG Ulm an diesen Diskurs an, der vor mehr als 50 Jahren eröffnet wurde, und fragt nach seiner aktuellen Relevanz. Ulm sucht heute […]

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BpB: Planspiele in der politischen Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Datenbank zum Thema „Planspiele in der politischen Bildung“ auf ihrer Webseite veröffentlicht. Planspiele sind eine handlungsorientierte Lehr- und Lernmethode, die sich wie kaum eine andere zur Vermittlung politischer Zusammenhänge eignet. Hintergrund bildet ein Szenario, das fiktiv oder dem aktuellen politischen Geschehen entlehnt sein kann. Die Teilnehmenden übernehmen die […]

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Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung

Hier ist der Live-Stream von den öffentlichen Teilen (der nächste um 15:00). Phoenix wird um 17:00 berichten, u.a. von Merkels Rede und der Diskussion mit den Studenten. Die studentischen Podcasts vom Hasso-Plattner-Institut scheinen vor allem die Firmenbosse wiederzugeben und ansonsten ihr Institut zu vermarkten – es gibt massig Einträge mit dem Titel „HPI-Studenten richten ein […]

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Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition

Der grüne Parteitag, auch Bundesdelegiertenkonferenz genannt, hat gestern Abend diesen Beschluss angenommen: „Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“ (PDF). Darin heisst es kurz: „Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die in den Bundestag eingebrachte Petition gegen eine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“.

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Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente

Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab. Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.

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Das Milieu der Politblogger

Jan Schmidt hat auf Politik-Digital eine Zusammenfassung der Ergebnisse der zweiten Umfragewelle von „Wie ich blogge?!“ zum Thema „Politik-Blogs“ veröffentlicht: Der Politblogger und sein Milieu. Das Fazit lautet: Diese Ergebnisse zeigen zweierlei: Zum einen ist ein signifikanter Anteil der deutschsprachigen Blogger als Autoren wie als Leser an politischen Themen interessiert. Und zum anderen bilden sich […]

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Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor

Heute im Bundestag hat den Gesetzesentwurf (PDF) der Bundesregierung zum neuen Telemediengesetz verlinkt. Dazu in den nächsten Tagen mal mehr, wenn wir ihn genau durchgelesen haben. Hier sollte man aufpassen, dass Podcasting und Vodcasting nicht zu schnell reguliert werden. Denn darum könnte es hierbei gehen, wenn man sich die Begründung durchliest: Die Bundesregierung will die […]

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Austauschprogramme in den Ministerien

Die ARD-Sendung Monitor hat sich mal die Lobbying-Praxis in den Ministerien näher angeschaut. Die Industrie schickt dorthin ganz gerne eigene Mitarbeiter. Diese helfen bei Gesetzesvorhaben und sonstigen demokratischen Prozessen mit. Das Ganze nennt sich dann „Austauschprogramm“: Profitabel – Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt. „Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu […]

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Blogger in China müssen sich registrieren?

Der Contentpolizei und Säuberungswelle nicht genug, jetzt müssen sich Blogger in China mit Realnamen registrieren, so der Stand der Diskussion. Damit sollen ungesunde und unwahre Informationen in Schach gehalten werden. Wie Gulli heute berichtet, Online-Pseudonyme sollen im Land hinter der „chinesischen Firewall“ nach wie vor möglich sein, die Blogger jedoch namentlich bekannt und registriert sein. […]

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Grünes Wiki zu Umweltpolitik

Die Grünen diskutieren partei-intern in einem Wiki den Leitantrag zum Thema Umweltpolitik im Vorfeld ihres nächsten Parteitages. Bei diesem zwieten Wiki-Experiment dürfen diesmal nur Parteimitglieder mitmachen, alle anderen können sich aber transparent den Diskussionprozess anschauen. Die technische Umsetzung und Beratung im Vorfeld hat newthinking communications gemacht.

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Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter

Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter. Heise zitiert ausführlich Wortlautauszüge aus einem der dpa vorliegenden Papier der Untersuchungskommission: Bericht zur Brandenburger E-Mail-Affäre bescheinigt „gravierende Mängel“. Seinerzeit hatte die Untersuchungskommission unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns einen Zwischenbericht vorgelegt. Abschließend kommt das Gremium nun zu dem Fazit: „Die Wahrnehmung der Verantwortung durch den Landesgeschäftsführer/Generalsekretär hat eine erschreckend […]

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The Worst EU Lobbyist – Award

LobbyControl weist auf die Nominierungen zum „The Worst EU Lobbyist“-Award hin. Nominieren Sie jetzt den erfolgreichsten Einflüsterer der Einflussreichen, die größte Manipulation durch Lobbyisten, die fragwürdigste Methode der Interessenvertretung. Die Nominierungphase findet in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich statt. Machen Sie mit auf der Suche nach dem schlimmsten Lobbying in der EU 2006! Nach […]

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Auch Bitkom kritisiert den 202c

Der Bitkom hat sich jetzt auch der allgemeinen Kritik am Paragraphen 202c im Regierungsentwurf zur Änderung des Computerstrafrechts angeschlossen. Dies berichtet Heise: IT-Branchenverband gegen pauschales Verbot von „Hacker-Tools“. Insbesondere erscheint dem Verband der neu zu schaffende Paragraph 202c des Strafgesetzbuches zu schwammig. Dieser soll unter anderem das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von „Hacker-Tools“ kriminalisieren, […]

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Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht

Uwe Schünemann ist Innenminister in Niedersachsen und versucht sich im Netzeitungs-Interview als ganz scharfer Hund zu präsentieren. Inklusive Kritik am Bundesverfassungsgericht (damit dem Grundgesetz) und die ganze „Das Internet ist böse und muss kontrolliert werden“-Palette: «Richter erschweren Terrorbekämpfung». Auszüge: Netzeitung: Welche Maßnahmen neben mehr Personal sind notwenig, um das Internet strenger zu kontrollieren? Schünemann: Für […]

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Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Welt berichtet über Friedrich Merz und die Klage gegen einen umstrittenen Paragraphen in der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Er und sieben andere Abgeordnete berufen sich hier u.a. auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Merz und seine 18 Nebentätigkeiten. Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagt Finanzfachmann Merz heute vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese neu auferlegten Pflichten. […]

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Ich will mehr ARD im Netz

Spiegel Online berichtet über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und dessen künstlichen Begrenzung der Online-Aktivitäten bei derzeit 0,75 Prozent: Gezerre um mehr Geld für Web-Auftritte. Für mich ist es nach wie vor unverständlich, weshalb ARD und ZDF politisch so gedeckelt werden. Ich will die Möglichkeit haben, Sendungen von ARD, ZDF, ARTE, etc im Netz anzuschauen – und […]

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Opposition Research

Bei Telepolis findet sich ein Artikel über den aktuellen Wahlkampf in den USA: Ein Skandal kommt den Demokraten in den USA zugute. Interessant daran ist ein längerer Abschnitt zum Thema „Opposition Research“, auf deutsch „Gegnerbeobachtung“. Allerdings klingt das in den USA eher nach vielfältigen Abhörskandalen und dem ständigen Überschreiten von Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre. […]

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