Politik
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: Politik kann Spass machen
: Politik kann Spass machen Das ist zwar etwas Off-Topic, aber hat auch was mit Kultur und Politik zu tun:
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: UK: Konservative für Freie Software
: UK: Konservative für Freie Software Auf die Idee kommen die deutschen Konservativen leider nicht: Tories want open source Whitehall. George Osborne, seines Zeichen wirtschaftspolitischer Sprecher der oppositionellen Tories hielt
anscheinend im britischen Unterhausin der Royal Society for the Arts eine flammende Rede für Freie Software. Mit dem Argument, die Regierung könnte 600 Millionen Pfund im Jahr sparen, wenn sie mehr Freie Software einsetzen würde, forderte er einen kulturellen Wandel im Regierungsdenken.Using open source software was about „better and more effective government“. He criticised government IT procurement for lacking „open standards“ and making it difficult for small companies to get the contracts. „All too often a government IT system is in compatible with other types of software, which stifles competition and hampers innovation. „Looking at the litany of IT projects that have collapsed or spiralled over budget, it’s clear too that this has meant billions of pounds wasted and public service reform being hampered,“ Mr Osborne said. „The government’s approach needs to be overhauled.“ As technology changes, with more people able to access more information, Mr Osborne said: „The internet age is transforming politics and has the capacity to transform government.“
Update: Hier ist die Rede „Recasting the political settlement for the digital age“.
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: Designing politics – The politics of design
: Designing politics – The politics of design Das IFG Ulm hat Beförderungsprogramm zum Thema »Designing politics – The politics of design« ausgeschrieben. 50.000 Euro gibt es dafür:
Mit dem Beförderungsprogramm »Designing politics – The politics of design« knüpft das IFG Ulm an diesen Diskurs an, der vor mehr als 50 Jahren eröffnet wurde, und fragt nach seiner aktuellen Relevanz. Ulm sucht heute erneut das Andere:
– Wie können Gestalter in Zukunft ihre Aufgabe in einem erweiterten und vermittelnden Beziehungsfeld bestimmen, das auch soziale und kognitive Prozesse einschließt?
– Gibt es für die Gestalter im Feld gesellschaftlicher Transformation einen Weg, Intervention und Partizipation zu initiieren und zu moderieren?
– Welche Gestaltungsmöglichkeiten verbinden sich mit dem Blick auf das Wirken, die Vernetzung und Konditionierung jenseits formaler Anschaulichkeit? -
: BpB: Planspiele in der politischen Bildung
: BpB: Planspiele in der politischen Bildung Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Datenbank zum Thema „Planspiele in der politischen Bildung“ auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Planspiele sind eine handlungsorientierte Lehr- und Lernmethode, die sich wie kaum eine andere zur Vermittlung politischer Zusammenhänge eignet. Hintergrund bildet ein Szenario, das fiktiv oder dem aktuellen politischen Geschehen entlehnt sein kann. Die Teilnehmenden übernehmen die Rollen von Akteuren und spielen die durch das Szenario vorgegebenen Verhandlungs- und Enscheidungsprozesse nach. Themen können z.B. die Mechanismen eines totalitären Zwangsstaats sein oder der Prozess der EU-Erweiterung. Die Datenbank enthält 147 Beschreibungen von Planspielen für den Einsatz in der schulischen und außerschulischen politischen Bildung, die derzeit im deutschsprachigen Raum angeboten werden (Stand: September 2006).
[via]
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: Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung
: Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung Hier ist der Live-Stream von den öffentlichen Teilen (der nächste um 15:00). Phoenix wird um 17:00 berichten, u.a. von Merkels Rede und der Diskussion mit den Studenten.
Die studentischen Podcasts vom Hasso-Plattner-Institut scheinen vor allem die Firmenbosse wiederzugeben und ansonsten ihr Institut zu vermarkten – es gibt massig Einträge mit dem Titel „HPI-Studenten richten ein persönliches Statement an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel“. Die Kanzlerin kommt allerdings selber erst am Mittag nach Potsdam.
Heise berichtet von der Eröffnung. Angela Merkel hat offenbar nichts verpasst. Kurz die schlimmsten Highlights: Hasso Plattner (SAP) fordert Atomkraft für Serverfarmen und dass Reichtum als cool angesehen wird. Matthias Platzeck sagt, dass wir uns wieder „in den Fortschritt verlieben“ müssen. Bitkom-Präsident Willi Berchtold will Embedded Systems, Biometrie, IT-Services, mobiles Fernsehen und DRM, dazu von der Bundesregierung die „verstärkte Bereitstellung von Finanzmitteln“. Bei den Nenngrößen für die Branche nannte er „die Anzahl an Patenten“. Michael Glos will den Mittelstand fördern (der allerdings nicht eingeladen wurde).
Die FSFE hat fix auf die DRM-Vorschläge der BITKOM reagiert.
Nach den Grünen haben auch die anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag das Thema jetzt entdeckt. Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert kritisiert,
dass “ wieder mal nur ein elitärer Kreis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen wurde“. Spätestens mit dem Erfolg von web 2.0 müsste auch der Bundesregierung klar sein, dass erfolgreiche Innovationen in der Informationsgesellschaft nicht durch eine Politik im kleinen Zirkel befördert werden.
Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, hält den IT-Gipfel für „reine Show“, ist sich aber offenbar nicht sicher, was man besser machen sollte. Einerseits wird der Gipfel als „Staatsaktivismus“ kritisiert, andererseits endet sie mit der Forderung, dass „der IT-Gipfel vor allem zu Vereinbarungen mit den Ländern und Kommunen über die Modernisierung der Schulen und Verwaltungen führen“ müsse.
Die dpa-Meldung zum Gipfel geht ebenfalls kaum auf Inhalte ein. Erwähnt werden lediglich der Fachkräfte-Mangel in Deutschland, die geplante Milliardenföderung der Bundesregierung und die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten. Zum letzten Punkt: Noch mehr Datenschützer beschweren sich darüber, dass sie nicht einbezogen wurden.
Die Pressemitteilung der Bundesregierung ist noch inhaltsleerer: „Ziel ist es, den Technologie-Standort Deutschland zu stärken und die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen.“
Die Welt geht kurz auf das Gezerre hinter den Kulissen im Vorfeld des Gipfels ein, „inwieweit politische Versäumnisse der Bundesregierung beim Namen genannt werden dürfen“, und schließt ganz trocken mit der Feststellung:
Der IT-Gipfel findet am Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam statt. Es ist das bisher einzige deutsche Uni-Institut, das sich vollständig privat finanziert. Möglicherweise ist dies das wichtigste Signal, das die Bundesregierung senden will.
Ein konkretes Projekt wurde am Rande des Gipfels angekündigt: Angela Merkel plant einen einheitlichen Notruf 115 bei Behördenärger. Ob man da auch fragen kann, warum die Vorbereitung des IT-Gipfels so abgeschottet gelaufen ist und sich auf wenig innovative Themen bezieht?
Ausserdem berichtet eine dpa-Meldung über die „Jugendschutz“-Erkenntnisse des von AOL gegründeten „Sicherheitsrates“, die heute morgen vorgetragen wurden und mal wieder technische Filterlösungen statt Erhöhung der Medienkompetenz vor sich her tragen.
In eigener Sache: Neben Markus Beckedahl ist heute auch Olga Drossou zur Kritik der Zivilgesellschaft am Gipfel interviewt worden.
Den schönsten Kommentar bringt übrigens die Financial Times Deutschland, die sich grundsätzlich mit dem „Gipfelchen“-Unwesen der deutschen Politik auseinandersetzt:
Merkels Gipfelpolitik produziert nicht nur viele schöne Fototermine, sie setzt auch eine bereits unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) erprobte Herrschaftsmethode auf höherer Ebene fort. Während Schröder die Arbeit des Gesetzgebers an Kommissionen und runde Tische ausgliederte, lässt Merkel diese Aufgaben von Arbeitsgruppen und Elefantenrunden erledigen. Die Abgeordneten müssten eigentlich Sturm laufen gegen ihre schleichende Entmachtung. Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament getroffen, sondern von der Regierung im Einvernehmen mit Lobbygruppen oder den Koalitionsspitzen. Die Abgeordneten dürfen die Beschlüsse der Spitzentreffen nur noch durchwinken. Eine „Krise des Parlamentarismus“ nannte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, diesen Zustand treffend. Die Abgeordneten scheint es nicht zu stören, sie halten still.
Update: Heise hat jetzt auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse.
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: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition
: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition Der grüne Parteitag, auch Bundesdelegiertenkonferenz genannt, hat gestern Abend diesen Beschluss angenommen: „Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“ (PDF).
Darin heisst es kurz: „Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die in den Bundestag eingebrachte Petition gegen eine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“.
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: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente
: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab.
Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.
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: Das Milieu der Politblogger
: Das Milieu der Politblogger Jan Schmidt hat auf Politik-Digital eine Zusammenfassung der Ergebnisse der zweiten Umfragewelle von „Wie ich blogge?!“ zum Thema „Politik-Blogs“ veröffentlicht: Der Politblogger und sein Milieu.
Das Fazit lautet:
Diese Ergebnisse zeigen zweierlei: Zum einen ist ein signifikanter Anteil der deutschsprachigen Blogger als Autoren wie als Leser an politischen Themen interessiert. Und zum anderen bilden sich offensichtlich in der Blogosphäre Öffentlichkeiten zu spezifischen Politikfeldern heraus. Die Befunde zum politischen Engagement machen jedoch deutlich, dass sich vor allem solche Personen in Weblogs politisch informieren und zu Wort melden, die auch anderweitig am politischen Prozess partizipieren. Hier deutet sich also eher eine Verstärkung bereits bestehender Ungleichheiten in der Beteiligung und dem Engagement an – Weblogs tragen eben nicht dazu bei, die Kluft zwischen politisch Interessierten und Desinteressierten zu schließen. Was die Studienergebnisse nicht beantwortet, ist etwa die Frage, inwieweit Politblogger an bestehende, massenmedial produzierte Öffentlichkeiten anschließen: etwa indem journalistisch aufbereitete Informationen aufgegriffen, diskutiert und weiter verbreitet werden. Ebenso unklar bleibt, ob sich neue Gegenöffentlichkeiten bilden, zum Beispiel indem Meinungen und Fakten präsentiert werden, die in den Massenmedien nicht thematisiert werden. Klar ist: Es sind weitere Analysen nötig, auch aufgrund der noch vergleichsweise geringen Verbreitung des Weblog-Formats. Dann gibt es vielleicht systematische Schlußfolgerungen zum politischen Einfluss von Weblogs in Deutschland, die über Momentaufnahmen hinausreichen.
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: Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor
: Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor Heute im Bundestag hat den Gesetzesentwurf (PDF) der Bundesregierung zum neuen Telemediengesetz verlinkt. Dazu in den nächsten Tagen mal mehr, wenn wir ihn genau durchgelesen haben. Hier sollte man aufpassen, dass Podcasting und Vodcasting nicht zu schnell reguliert werden. Denn darum könnte es hierbei gehen, wenn man sich die Begründung durchliest:
Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem „Telemediengesetz des Bundes“ zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (16/3078) vorgelegt. Betroffen seien das Teledienstegesetz, das Teledatenschutzgesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag. Die genannten Gesetze blieben abgesehen von redaktionellen Änderungen weitestgehend unverändert, schreibt die Regierung. Darüber hinaus sollen Datenschutzvorschriften für Tele- und Mediendienste in das neue Gesetz aufgenommen werden. Der Schwerpunkt liegt den Angaben zufolge bei der Neuregelung des Anwendungsbereichs des Gesetzes, vor allem in der Abgrenzung zu den Bereichen Rundfunk und Telekommunikation. Neu eingeführt werden solle darüber hinaus ein Bußgeld, wenn bestimmte Informationspflichten bei der E‑Mail-Werbung verletzt werden. Ziel sei es, das Versenden so genannter Spam-Mails zu bekämpfen. Ebenso ist geplant, das Telemediendatenschutzgesetz besser gegenüber dem Telekommunikationsdatenschutzgesetz abzugrenzen. Damit komme man einer wichtigen Forderung der Anbieter auf diesem Gebiet, die derzeit beiden Regelwerken unterliegen, entgegen. Keine Telemediendienste sind dem Entwurf zufolge der herkömmliche Rundfunk, das Live-Streaming, also das zusätzliche und zeitgleiche Übertragen herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet, sowie das Webcasting, die ausschließliche Übertragung herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet. Auch die bloße Internet-Telefonie falle nicht unter die Telemediendienste. Dazu zählten jedoch alle Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht ausschließlich Telekommunikationsdienste oder Rundfunk sind, beispielsweise Online-Angebote von Waren oder Dienstleistungen mit sofortiger Bestellmöglichkeit, Video-Abruf, wenn es sich nicht um einen Fernsehdienst handelt, Online-Dienste wie Internet-Suchmaschinen sowie die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungen mit Hilfe von elektronischer Post.
Konkret geht es auch um Sperrungsverfügungen und einige weitere Sachen. Take care.
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: Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer
: Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer Letzte Woche hatte ich über die Petition gegen Wahlcomputer berichtet. In dem Artikel hatte ich 10000 Unterschriften prognostiziert. Diese Zahl wurde heute schon überschritten und können noch viel mehr werden.
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: Austauschprogramme in den Ministerien
: Austauschprogramme in den Ministerien Die ARD-Sendung Monitor hat sich mal die Lobbying-Praxis in den Ministerien näher angeschaut. Die Industrie schickt dorthin ganz gerne eigene Mitarbeiter. Diese helfen bei Gesetzesvorhaben und sonstigen demokratischen Prozessen mit. Das Ganze nennt sich dann „Austauschprogramm“: Profitabel – Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt.
„Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig – sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros – Tür an Tür mit Regierungsbeamten und … mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte – gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger.
Wir haben einfach die falschen Strategien bisher verwendet. Vielleicht sollte man dem Justizministerium auch mal Mitarbeiter anbieten, die dann ganz unabhängig an den Urheberrechtsgesetzen mitstricken? Und im Bereich der Freien Software könnte man vielleicht dem Wirtschaftsministerium mal kompetente Mitarbeiter zur Verfügung stellen.
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: Blogger in China müssen sich registrieren?
: Blogger in China müssen sich registrieren? Der Contentpolizei und Säuberungswelle nicht genug, jetzt müssen sich Blogger in China mit Realnamen registrieren, so der Stand der Diskussion. Damit sollen ungesunde und unwahre Informationen in Schach gehalten werden. Wie Gulli heute berichtet,
Online-Pseudonyme sollen im Land hinter der „chinesischen Firewall“ nach wie vor möglich sein, die Blogger jedoch namentlich bekannt und registriert sein. Dieser Schritt sei „unvermeidlich“, sollte die „reguläre“ Entwicklung der chinesischen Blogcommunity gewährleistet bleiben.
„Reguläre“ Entwicklung heißt bei den Volkschinesen natürlich immer, dass sie reglementiert, kontrolliert und gelenkt wird, damit auch ein sonniges und grünes Internet herauskommt. Ob das „einig Bloggerland“ seine Führungsposition hier halten kann? Dazu sagt Xinhua nichts, und auch aktuelle Zahlen werden nicht genannt. Die Internet Society of China /中国互联网协会 (ISC) betont auch, dass noch nichts entschieden ist. So berichtet die China Digital Times: Blog Real Name System Undecided. Daraus:
Related Chinese blog: „The Unreasonable Real-name System Will Destroy the Chinese Blog Website“ from Fang Xingdong, which says,„It is still unclear whether the real-name system will apply to the actual blog, thus it is too early to comment. If violating the essence of blog, betraying the basic rules of the global Internet, and promoting the unreasonable real-name system, we will be certain about the direct consequence is to cause FUD (worries, uncertainty and doubt) effect to China’s national blog service, the greatest mistake ever made to the China Internet!
Once bloggers feel insecure to use Chinese bloggs, their first choices will be hundreds of thousands overseas websites. Because any website in the future will provide a major blog service. Unless China would completely close the Internet, there will be a trend for Chinese netizens to choose overseas blog service.“
FUD scheint die Strategie zu sein; Einschüchterungen eines der Mittel. Bleibt bisher noch, im Ausland zu bloggen, solange die Router sich veralbern lassen, und die üblichen anonymisierenden Werkzeuge zu verwenden. Mal sehen was da noch kommt.
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: Grünes Wiki zu Umweltpolitik
: Grünes Wiki zu Umweltpolitik Die Grünen diskutieren partei-intern in einem Wiki den Leitantrag zum Thema Umweltpolitik im Vorfeld ihres nächsten Parteitages. Bei diesem zwieten Wiki-Experiment dürfen diesmal nur Parteimitglieder mitmachen, alle anderen können sich aber transparent den Diskussionprozess anschauen. Die technische Umsetzung und Beratung im Vorfeld hat newthinking communications gemacht.
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: Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter
: Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter. Heise zitiert ausführlich Wortlautauszüge aus einem der dpa vorliegenden Papier der Untersuchungskommission: Bericht zur Brandenburger E‑Mail-Affäre bescheinigt „gravierende Mängel“.
Seinerzeit hatte die Untersuchungskommission unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns einen Zwischenbericht vorgelegt. Abschließend kommt das Gremium nun zu dem Fazit: „Die Wahrnehmung der Verantwortung durch den Landesgeschäftsführer/Generalsekretär hat eine erschreckend geringe Sensibilität mit den Datenschutzanforderungen offenbart.“ Der Vorwurf einer systematischen Überwachung des E‑Mail-Verkehrs durch Petke und Nelte konnte laut dem Bericht aber „weder bestätigt noch zweifelsfrei widerlegt werden“. Es stehe fest, dass Nelte persönliche E‑Mails an CDU-Vorstandsmitglieder ohne Legitimation las und erst dann manuell weiterleitete. Als „äußerst kritisch“ bewerte der Kommissionsbericht, dass die beiden Beschuldigten das Leseverhalten von Abonnenten eines CDU-Newsletters nachvollziehen konnten. So ließ sich feststellen, wer welchen Artikel las.
Das Popcorn-Kino geht also weiter. Mein Gefühl kann immer noch nicht einschätzen, was an der Sache dran ist, wer wie schuldig ist und wer Schönbohms Nachfolge letztendlich antreten kann. Politik kann echt sehr dreckig sein. Welche Seite ist denn Euer Favorit?
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: The Worst EU Lobbyist – Award
: The Worst EU Lobbyist – Award LobbyControl weist auf die Nominierungen zum „The Worst EU Lobbyist“-Award hin.
Nominieren Sie jetzt den erfolgreichsten Einflüsterer der Einflussreichen, die größte Manipulation durch Lobbyisten, die fragwürdigste Methode der Interessenvertretung. Die Nominierungphase findet in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich statt. Machen Sie mit auf der Suche nach dem schlimmsten Lobbying in der EU 2006!
Nach dem Motto “It takes two to Tango”, den Einflüsterer genauso wie den Politiker, der sich beeinflussen lässt, gibt es in diesem Jahr zwei Kategorien: “The Worst EU Lobbyist” & “The Most Privileged Access”.
„The Worst EU Lobbyist“:
Lobbyisten kämpfen mit harten Bandagen – auch und besonders in der EU. Wählen Sie den dreistesten Fall, die fragwürdigste Methode oder die undurchsichtigste Einflussnahme auf die EU-Politik durch einen Lobbyisten oder eine Lobby-Gruppe.„The Most Privileges Access“:
Enge persönliche Beziehungen, vertraute Treffen im Hinterzimmer oder Beratungen durch einseitige Experten – all das sind Hinweise auf Politiker, die Lobbyisten ein besonders offenes Ohr schenken. Entscheiden Sie mit, wer der Gewinner der zweifelhaften Ehre ist, Lobbyisten einen besonderen Zugang zu verschaffen!Für letzteren Preis würde ich ja mal pauschal die Content-Industrie mit ihren unzähligen Lobbyorganisationen und ‑veranstaltungen vorschlagen. Manchmal hat man das Gefühl, dass die Verantwortlichen der EU-Kommission in diesem Bereich zu gar nichts anderem mehr kommen können, als sich mit der „Verlags-“, der „Musik-“ oder der „Filmindustrie“ im Rahmen von Kongressen, Parlamentarischen Abenden oder sonstigen Events zu treffen.
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: Auch Bitkom kritisiert den 202c
: Auch Bitkom kritisiert den 202c Der Bitkom hat sich jetzt auch der allgemeinen Kritik am Paragraphen 202c im Regierungsentwurf zur Änderung des Computerstrafrechts angeschlossen. Dies berichtet Heise: IT-Branchenverband gegen pauschales Verbot von „Hacker-Tools“.
Insbesondere erscheint dem Verband der neu zu schaffende Paragraph 202c des Strafgesetzbuches zu schwammig. Dieser soll unter anderem das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von „Hacker-Tools“ kriminalisieren, die schon in ihrem Aufbau darauf angelegt sind, „illegalen Zwecken zu dienen“. Laut Gesetzesbegründung sollen zwar nur echte Hacker-Werkzeuge und nicht etwa „allgemeine Programmier-Tools, ‑sprachen oder sonstige Anwendungsprogramme“ unter den objektiven Tatbestand der Vorschrift fallen. Damit dürften nach Ansicht des Bitkom etwa Antivirensoftware und andere Sicherheitsprogramme zunächst ausgenommen sein. Die derzeitige Formulierung des Tatbestandes stelle aber dennoch ein großes Risiko dar, da die Zweckbestimmung im Tatbestand zu ungenau sei. Die Ausführungen in der Begründung, wonach die objektive Zweckbestimmung zur Kriminalisierung lediglich „auch“ die Begehung einer entsprechenden Straftat zu sein braucht, verstärkt bei dem Verband diese Bedenken. Gerade die Entwicklung der herrschenden Meinung zum unbefugten „Sichverschaffen“ von Daten im geltenden Paragraph 202a des Strafgesetzbuches (StG) zeige, „wie schnell die Rechtsanwendung weit über die Intention des Gesetzgebers hinausgehen kann.“
Mal schauen, wann die Verantwortlichen im Bundesjustizministerium mal kapieren, dass sie mit ihrer rechtlichen und technischen Einschätzung der Lage alleine sind und vollkommen falsch liegen. Ein klar formulierter Gesetzestext ist das nicht.
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: Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht
: Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht Uwe Schünemann ist Innenminister in Niedersachsen und versucht sich im Netzeitungs-Interview als ganz scharfer Hund zu präsentieren. Inklusive Kritik am Bundesverfassungsgericht (damit dem Grundgesetz) und die ganze „Das Internet ist böse und muss kontrolliert werden“-Palette: «Richter erschweren Terrorbekämpfung».
Auszüge:
Netzeitung: Welche Maßnahmen neben mehr Personal sind notwenig, um das Internet strenger zu kontrollieren?
Schünemann: Für mich ist wichtig, dass wir eine Anpassung im Strafgesetzbuch vornehmen. Das Herunterladen von Hassbotschaften aus dem Internet sollte ein eigener Straftatbestand werden. Es ist notwendig, dass nicht nur die Verbreitung bestraft wird, sondern auch diejenigen, die sich solche Inhalte aus dem Netz ziehen.
Erfreulich dürften solche Massnahmen nicht nur für die Journalisten sein, die über solche „Hassbotschaften“ berichten wollen und sich dafür informieren sollen.
Netzeitung: Behindert die deutsche Rechtsprechung eine effektive Terrorbekämpfung?
Schünemann: Wir haben leider durch das Bundes- Verfassungsgericht in den letzten Monaten einige Einschränkungen hinnehmen müssen. Ob es sich nun um die Rasterfahndung, den Lauschangriff oder die präventive Telefonüberwachung handelt. Dass diese Maßnahmen von den Richtern teilweise eingeschränkt wurden, hat das Aufspüren von islamstischen Terroristen nicht gerade erleichtert. Das ist bedauerlich, weil eine effektive Terrorbekämpfung erschwert wird.
Man könnte auch sagen, dass es bedauerlich ist, in Deutschland Politiker wie Uwe Schünemann zu haben, die Freiheitsrechte abbauen und die Axt an unsere Demokratie legen.
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: Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
: Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Die Welt berichtet über Friedrich Merz und die Klage gegen einen umstrittenen Paragraphen in der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Er und sieben andere Abgeordnete berufen sich hier u.a. auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Merz und seine 18 Nebentätigkeiten.
Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagt Finanzfachmann Merz heute vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese neu auferlegten Pflichten. Die Beschwerdeführer kommen aus verschiedenen Fraktionen: Merz, Siegfried Kauder und Marco Wanderwitz (CDU), Wolfgang Götzer und Max Straubinger (CSU), Hans-Joachim Otto, Sybille Laurischk und Hans-Heinrich Kolb (FDP) sowie Peter Danckert (SPD). Sie alle fühlen sich in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und Berufsfreiheit verletzt und fürchten eine Einschränkung der in Artikel 38 des Grundgesetzes garantierten Unabhängigkeit des Abgeordneten.
Friedrich Merz hat auch alle Gründe, dass sein Einkommen nicht transparent wird. Immerhin sitzt er neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter in diversen Aufsichts‑, Verwaltungs- und Beiräten von Unternehmen und Banken und kommt auf insgesamt 18 Nebentätigkeiten.
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: Ich will mehr ARD im Netz
: Ich will mehr ARD im Netz Spiegel Online berichtet über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und dessen künstlichen Begrenzung der Online-Aktivitäten bei derzeit 0,75 Prozent: Gezerre um mehr Geld für Web-Auftritte. Für mich ist es nach wie vor unverständlich, weshalb ARD und ZDF politisch so gedeckelt werden. Ich will die Möglichkeit haben, Sendungen von ARD, ZDF, ARTE, etc im Netz anzuschauen – und zwar mit offenen Standards. Immerhin zahle ich Geld dafür und zukünftig sollen Computer auch noch belastet werden. Bis heute bekomme ich nur den Video-Podcast der Tagesschau und manchmal gibts schlechte Real-/WMV Streams im Netz.
Die FDP setzt sich aus einer mir nicht nachvollziehbaren Sicht für eine „unbedingte Deckelung“ der Online-Ausgaben aus. Der Medienpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto, schrieb dazu in seinem Weblog:
Zugunsten eines weiterhin offenen, wettbewerbsstarken und innovativen Internet muß die Deckelung der Online-Ausgaben von ARD, ZDF und Co. unbedingt beibehalten werden. Ansonsten wird ein starker Verdrängungseffekt durch öffentlich finanzierte Angebote stattfinden. Ich möchte Sie alle dazu aufrufen, mich in dieser Angelegenheit zu unterstützen und mir Ihre Meinung mitzuteilen.
Ehrlich gesagt versteh ich die Logik der Argumentation nicht und so bin ich der Aufforderung nachgekommen und hab in den Kommentaren nochmal dezidiert nachgefragt. Antwort gabs bisher keine.
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: Opposition Research
: Opposition Research Bei Telepolis findet sich ein Artikel über den aktuellen Wahlkampf in den USA: Ein Skandal kommt den Demokraten in den USA zugute. Interessant daran ist ein längerer Abschnitt zum Thema „Opposition Research“, auf deutsch „Gegnerbeobachtung“. Allerdings klingt das in den USA eher nach vielfältigen Abhörskandalen und dem ständigen Überschreiten von Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre.
Das für die Wahlkampfkoordinierung zuständige [extern] National Republican Congressional Committee hat dazu sechs Vollzeitmitarbeiter angestellt, die mehr als 90 Prozent des auf 60 Millionen Dollar veranschlagten Budgets verwenden sollen, um demokratische Bewerber schlechtzumachen. Mit dem Geld wird sogenanntes „opposition research“ betrieben. Freiwillige Parteimitglieder und bezahlte Firmen wühlen in Medien‑, Gerichts‑, Regierungs‑, Versicherungs- und Bankenarchiven nach kompromittierenden Aussagen, nach Fotos, Zahlungen und allerlei wahlkampftechnisch verwertbaren „Verfehlungen“ des gegnerischen Kandidaten und machen sie öffentlich – in Briefwurfsendungen, TV-Werbung und Pressemitteilungen. Der oppositionelle Kandidat soll damit schrittweise unglaubwürdig gemacht und der eigene Kandidat aufgewertet werden. Diese „negative ads“ werden nach Auffassung von Beobachtern im Wahlkampf 2006 eine größere Rolle spielen als in den vergangenen Jahren.
„Opposition research“ beinhaltet auch Interviews mit Bekannten der anzugreifenden Person oder Enthüllungen über Familienangehörige, die moralische oder finanzielle Verfehlungen begangen haben könnten, und zu „Skandalen“ aufgebauscht werden. Selbst Gerüchte, die nicht beweisbar sind, dienen als Wahlkampffutter, zum Beispiel durch „Informationsweitergabe“ an die örtliche Presse, die dann in indirekter Rede darüber berichtet.