Politik
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: Gläserne Schüler für Deutschland
: Gläserne Schüler für Deutschland Spiegel-Online berichtet über Pläne der Kultusministerkonferenz, Datenbanken mit gläsernen Schüler anzulegen:
Die Kultusministerkonferenz (KMK) will zahlreiche persönliche Daten aller Schüler in Deutschland in einem bundesweiten Register erfassen. Jeder Schüler soll für seine gesamte Schullaufbahn eine persönliche Identitätsnummer (ID) bekommen. Gespeichert werden etwa Angaben zur Sprache der Familie und zu Schulproblemen, die Nummer sollen Schüler auch bei Schul- und Wohnortwechsel behalten.
Die personenbezogenen Daten sollen anonym in ein „nationales Bildungsregister“ einfließen und unter anderem Aufschluss über soziale und nationale Herkunft sowie Bildungserfolg geben. Gesammelt werden sollen die Daten möglichst schon vor der Einschulung eines Schülers bis in das spätere Studium hinein und auch an privaten und beruflichen Schulen. Darauf haben sich die Schul-Amtschefs der 16 Länderministerien verständigt. Bei der „Datengewinnungsstrategie“ gehe es um „Steuerungswissen“, um genügend Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen oder Längsschnittstudien über den Schulerfolg zu machen, heißt es zur Begründung.
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: Freedom of Information Around the World 2006 Report
: Freedom of Information Around the World 2006 Report Privacy International hat einen „Freedom of Information Around the World 2006 Report“ veröffentlicht.
Privacy International released the Freedom of Information Around the World 2006 Global Survey of Access to Government Information Laws on 20 September 2006. The Survey provides a comprehensive review of Freedom of Information Laws and practices in nearly 70 countries around the world.
The survey draws attention to the growing movement around the world to adopt FOI laws. In just the past two years, over a dozen countries have adopted new laws and decrees, while dozens more are considering proposals. Important international treaties such as the UN Convention Against Corruption have also gone into force. These laws are being used to fight corruption, make government bodies accountable and promote social and human rights.
Unfortunately, the survey also highlights that many problems still exist such as poorly drafted laws, lax implementation and an ongoing culture of secrecy in many countries. There are also dangers in backsliding such as in Ireland where the imposition of onerous fees has significantly reduced use of the law and in the United Kingdom where a similar proposal is being considered. New laws promoting secrecy in the global war on terror have also undercut access.
Hier gibt es den Report als PDF in englisch. Eine arabische und russische Version gibt es auch.
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: Zweiter Teil der „Wie ich blogge“-Studie veröffentlicht
: Zweiter Teil der „Wie ich blogge“-Studie veröffentlicht Jan Schmidt hat erste Ergebnisse der zweiten Welle der “Wie ich blogge?!”-Umfrage als PDF veröffentlicht. Interessant sind die Ergebnisse nicht nur in Bezug auf politische Blogs:
Ein Schwerpunkt der Befragung lag auf politischen Weblogs. Etwa ein Drittel aller Befragten publiziert auch politische Beiträge; unter diesen „Politbloggern“ sind Männer deutlich überrepräsentiert, außerdem finden sich hier tendenziell eher Personen mit hoher formaler Bildung. Diese soziodemographischen Gruppen sind auch unter den Lesern überrepräsentiert, die sich für politische Beiträge interessieren. Die meisten politischen Beiträge beziehen sich auf nationale oder weltpolitische Themen (jeweils von mehr als 80 Prozent genannt). Autoren und Leser von politischen Beiträgen zeigen ein deutlich stärkeres politisches Engagement als die übrigen Befragten, sowohl im Hinblick auf konventionelle wie unkonventionelle Partizipationsformen.
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: Bundesrat wünscht Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kundendaten
: Bundesrat wünscht Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kundendaten Der Bundesrat hat Änderungswünsche beim Telemediengesetz und möchte Sicherheitsbehörden auf Kundendaten von Internetanbietern zugreifen lassen: Länder wollen Kundendaten zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung nutzen.
Laut Beschluss sollen die Anbieter von Tele- und Mediendiensten nicht nur verpflichtet werden, „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ Auskunft über Daten wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen zu geben. Die gleiche Auflage müsse vielmehr auch für die „vorbeugende Bekämpfung von Straftaten“ gelten. Der Bundesrat stört sich ferner an der Formulierung im TMG-Entwurf, wonach der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über die Daten erteilen „darf“. Sie fordern eine Klarstellung, dass die Abgabe der Informationen tatsächlich verpflichtend sei.
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: Kleines Intranet-Watergate in Schweden?
: Kleines Intranet-Watergate in Schweden? SpOn berichtet: Spionageskandal erschüttert Schweden
Nur gute zehn Tage vor der nächsten Parlamentswahl ist in Schweden ein dramatischer Fall von illegaler Parteispionage bekannt geworden. Spitzenfunktionäre der liberalen Volkspartei deckten mehrere Monate lang Hacker-Angriffe gegen die regierenden Sozialdemokraten.
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: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006
: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006 Die Humanistische Union Berlin blianziert aus ihrer Sicht in einem Report wichtige Entwicklungen der Berliner Innenpolitik: Bürgerrechte in Berlin 2001 – 2006.
Hier mal ein paar thematisch passende Ausschnitte:
Videoüberwachung
Während die Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden geregelt ist und immer mit der Zustimmung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgt, wurden in privaten Gebäuden zunehmend Kameras installiert. Besonders bedenklich ist die fast flächendeckende Überwachung privat-öffentlicher Räume wie Bahnhöfe, Kaufhauspassagen, Mietskasernen und Bürgersteigen vor Privathäusern. Die BVG begann am 1. April 2006 einen einjährigen Modellversuch auf den U‑Bahn-Linien 2, 6 und 8. Dort werden die Bahnsteige automatisch in einer 24-Stunden-Schleife aufgezeichnet. In einigen Bussen der BVG wird derzeit automatisch aufgezeichnet und nach wenigen Minuten wieder gelöscht. Die Fahrerin muss die Aufzeichnung per Knopfdruck starten. Ab diesem Moment wird aufgezeichnet. Die letzten sieben Minuten vor dem Knopfdruck sind auch aufgezeichnet. Durch eine von der Humanistischen Union 2002 unterstützte Klage gegen Dussmann konnte die dortige Videoüberwachung eingeschränkt werden. Denn das Kaufhaus überwachte nicht nur seine Geschäftsäume, sondern auch die vor dem Gebäude liegenden Arkaden und Teile der Straße.Rasterfahndung
Ebenfalls wurde 2004 die Rasterfahndung im ASOG eingeschränkt. Der Grund dafür war die nach dem 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung. In einem umfangreichen Bericht stellte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fest, dass sie besonders in der ersten Phase gegen bestehende Gesetze verstoßen hatte. Außerdem führte diese Rasterfahndung, wie die vorherigen Rasterfahndungen nicht zu Verhaftungen von Terroristen. Es wurden nur die Daten Tausender Unschuldiger auf einen vagen Verdacht hin überprüft. In das ASOG wurde aufgenommen, dass die Rasterfahndung auch bei „Gefahr in Verzug“ von einem Richter genehmigt werden muss. Der Antrag muss eine Errichtungsanordnung, ein Datensicherheitskonzept, eine Risiko-Analyse und eine Beschreibung der technisch-organisatorischen Maßnahmen enthalten.Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Am Schluss der jetzigen Legislaturperiode wurde das Berliner IFG auf Initiative des Senates, hier besonders der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durch die Ausweitung eines Ausnahmetatbestandes geschwächt Für diese Schwächung stimmten die SPD und die Linkspartei.PDS. Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. CDU und FDP enthielten sich.Ganz aktuell sind die Wahlprüfsteine zu bürgerrechtlichen Fragestellungen im Abgeordnetenhauswahlkampf 2006, die von den Parteien schon beantwortet worden sind.
Parallel zur Abgeordnetenhauswahl in zehn Tagen gibt es auch noch eine kleien Volksabstimmung für etwas mehr demokratische Partizipationsmöglichkeiten. Im Hauptstadtblog gibt es dazu eine Übersicht: Wie war das mit der Volksabstimmung?
Falls ich dazu komme, werde ich zum Ende der Woche hin nochmal eine Übersicht über die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitischen Themen bloggen.
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: China verbietet Youtube wegen Kinderfilm-Parodie
: China verbietet Youtube wegen Kinderfilm-Parodie Das musste ja so kommen: nachdem immens erfolgreiche Kurzfilmparodien bei Youtube ein breites chinesisches Massenpublikum erreichen konnten („The Bloody Case of the steamed mantou“) werden jetzt Kurzfilme nur noch auf wenigen Onlineportalen und nach offiziöser Freigabe zu sehen sein dürfen. Die entsprechenden Vorschriften sind bereits „in the pipeline“:
From late August or September, only authorized websites such as sina.com, sohu.com and netease.com, will be allowed to show short films under the new regulations, Xinhua News Agency reported, citing an announcement by the administration.
A recent example of the trend, it said, was a 10-minute satire of a 1974 film called „Sparkling Red Star“ which was remade with original clips to tell the story of an aspiring pop star competing in a television singing contest. The original film chronicles the struggles of a brave child soldier, Pan Dongzi, in revolutionary-era China.
The parody also turns the evil landowner who brutally exploited tenants into a silly judge taking bribes, and changes Pan’s father from a Red Army soldier into a Beijing real estate tycoon.
The video attracted millions of hits.„Sparkling Red Star“ ist übrigens ein höchst patriotischer Film, revolutionär-chinesisches Kulturgut und hier fröhlich verunglimpft: Es gibt in China auch sowas wie ‚Deutschland sucht den Superstar’ aka ‚Popstars’, beim staatlichen Sender CCTV, und der Wettbewerb wird mitparodiert. Es gibt eine Beschreibung der Parodie bei kaijushakedown, und eine Begründung des produzierenden „People’s Liberation August 1st Film Studio“:
…includes dirty language, subtitles and changing the studio name from August 1 to August 7, but also changing the story so that the little hero dreams of making money through singing. The changes not only hurt filmmakers but also mislead youngsters. Those who ignore the Chinese revolutionary history will encourage more people to mock patriotic movies.
Oha. Das ist ja so überhaupt total krass an der Wirklichkeit vorbei. Konsequenz: ab bald sollen dann Kurzfilme nur noch über die großen Portale zu laden sein, also sina.com, sohu.com und netease.com. Bei Youtube gäbe es ohnehin nichts zu sehen, so die offizielle Linie:
YouTube is one of the most popular video-sharing sites where amateurs and professionals alike can share and view videos — of a recent trip, of a new dog or even of themselves burping.
Dann wird wohl der 6‑stündige Ausfall von Youtube neulich nichts mit den Chinesen zu tun haben. Oder wollten die alle tanzende junge Menschen in Unterwäsche sehen? Haben die pornotube.com überhaupt schon entdeckt, die Zensoren?
Das Verbot ist weiterer Schritt zur „Erhaltung der kulturellen Volksgesundheit“ genannten Zensur in China, wo inzwischen auch Satellitenschüsseln verboten und Technoratis Blog-Suche unterdrückt wird.
UPDATE: boingboing.net berichtet, auch die BBC und Yahoo News.
UPDATE: Es gibt eine englische Übersetzung der Untertitel (für alle, die kein Chinesisch lesen können) -
: Human Rights Watch: Zensur-Report zu China
: Human Rights Watch: Zensur-Report zu China Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF).
Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ‚wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. Die Zensurmassnahmen in China seien laut der Pressemeldung von HRW „tyrannisch, undurchsichtig und unverantwortlich“: China: Internet Companies Aid Censorship – Legislation and Code of Conduct Needed to Ensure Ethical Business Practices.
Human Rights Watch definiert auch konkrete Forderungen an westliche Gesetzgeber und schliesst sich damit den Forderungen von Reporter ohne Grenzen an, die auch schon in eine Resolution des europäischen Parlaments eingeflossen sind:
Human Rights Watch believes the following principles should be included in legislation on corporate responsibility to uphold human rights:
* No user data should be stored in jurisdictions where there is a strong record of punishing individuals for exercising basic rights such as freedom of expression;
* Companies should not take on the role of active censors;
* Companies should be prohibited from complying with oral, undocumented requests from the authorities for censorship of political speech;
* Companies should make public on their websites when a government has forced them to censor political speech;
* When a search returns no results, or only censored results, companies should be required to clearly inform users; and
* Legislation should be adopted by all countries and should apply to companies operating in all countries.Da der Report sicherlich schnell innerhalb der chinesischen Zensurmauer gefiltert sein dürfte, bittet HRW um Mithilfe bei der Verbreitung auf Mirrors. Wenn Ihr mithelfen wollt, einen Zugang zu diesem Report zu erleichtert, dann spiegelt das ca. 5 MB grosse PDF auf Euren Seiten! Dasselbe gilt natürlich auch für das „Handbook for bloggers and cyber-dissidents“ von Reporter ohne Grenzen. Man kann die Datei dabei auch umbenennen, was vielleicht nochmal etwas die Zensur erschwert.
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: Polnische Politik
: Polnische Politik Wenn ich mir die polnische Politik so anschaue, dann bin ich echt froh, dass die keine Atomwaffen haben. Polen liegt immerhin fast um die Ecke. Aber das mit dem Wunsch nach Atomwaffen kommt sicherlich noch in nächster Zeit, wenn die so weiter machen. Auf deutsche Verhältnisse umgemünzt müsste man sich mal vorstellen, die Merkel hätte ne Zwillingsschwester, die unsere Bundespräsidentin wäre (umgekehrt könnte der Köhler auch einen Zwillingsbruder als Kanzler haben) und der Vater vom Steinbrück würde im Europaparlament sitzen und dort die ehemaligen Diktatoren von Portugal und Spanien wegen deren tollem Katholizismus loben und damit einen kleinen Eklat auslösen. Und dazu ein Parteiensystem, was komplett unübersichtlich geworden ist, einen Haufen radikaler Katholiken und Nationalisten und ein bisher weitgehend fehlendes links-liberales Milieu. Hoffen wir mal, dass sich da was bessert, die jungen Menschen in Polen sind ja zum Glück weltoffener drauf als diejenigen, die jetzt einen auf Nationalismus und Vaterland machen und von einem „vierten Reich“ träumen. Gut, dass wir Medien wie Telepolis oder die Taz haben, die regelmässig über polnische Politik berichten.
Nach der (in Polen) umstrittenen TAZ-Satire hatte das polnische Aussministerium selbstständig entschieden, eine Internetseite mit Übersetzungen aus der Auslandspresse verschwinden zu lassen. Das führte jetzt zu Debatten im polnischen Parlament über Zensur: Website der Auslandspresse in Polen blockiert.
Die ins Polnische übersetzten Artikel der Auslandspresse seien schließlich viele Jahre lang jedem Besucher der Website zugänglich gewesen, wunderten sich die Parlamentarier. Der SLD-Generalsekretär bezeichnete die Sperrung der Seite als Zensur. „Sie wurde zu dem Zeitpunkt vorgenommen, als ein für die Regierung unangenehmer Artikel erschien.“ Der stellvertretende Außenminister Stanislaw Komorowski sagte, er sei nicht befugt, Angaben über die Sperrung der Internetseite zu machen. Die Inhalte der Seite „Die Welt über Polen“ seien vor allem für die Arbeit des Ministeriums von Bedeutung. „Wir können sie zugänglich machen, wir müssen es nicht“, betonte er.