Datenschutz

Gläserne Schüler für Deutschland

Spiegel-Online berichtet über Pläne der Kultusministerkonferenz, Datenbanken mit gläsernen Schüler anzulegen: Die Kultusministerkonferenz (KMK) will zahlreiche persönliche Daten aller Schüler in Deutschland in einem bundesweiten Register erfassen. Jeder Schüler soll für seine gesamte Schullaufbahn eine persönliche Identitätsnummer (ID) bekommen. Gespeichert werden etwa Angaben zur Sprache der Familie und zu Schulproblemen, die Nummer sollen Schüler auch […]

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Demokratie

Freedom of Information Around the World 2006 Report

Privacy International hat einen „Freedom of Information Around the World 2006 Report“ veröffentlicht. Privacy International released the Freedom of Information Around the World 2006 Global Survey of Access to Government Information Laws on 20 September 2006. The Survey provides a comprehensive review of Freedom of Information Laws and practices in nearly 70 countries around the […]

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Generell

Zweiter Teil der „Wie ich blogge“-Studie veröffentlicht

Jan Schmidt hat erste Ergebnisse der zweiten Welle der “Wie ich blogge?!”-Umfrage als PDF veröffentlicht. Interessant sind die Ergebnisse nicht nur in Bezug auf politische Blogs: Ein Schwerpunkt der Befragung lag auf politischen Weblogs. Etwa ein Drittel aller Befragten publiziert auch politische Beiträge; unter diesen „Politbloggern“ sind Männer deutlich überrepräsentiert, außerdem finden sich hier tendenziell […]

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Datenschutz

Bundesrat wünscht Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kundendaten

Der Bundesrat hat Änderungswünsche beim Telemediengesetz und möchte Sicherheitsbehörden auf Kundendaten von Internetanbietern zugreifen lassen: Länder wollen Kundendaten zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung nutzen. Laut Beschluss sollen die Anbieter von Tele- und Mediendiensten nicht nur verpflichtet werden, „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des […]

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Datenschutz

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006

Die Humanistische Union Berlin blianziert aus ihrer Sicht in einem Report wichtige Entwicklungen der Berliner Innenpolitik: Bürgerrechte in Berlin 2001 – 2006. Hier mal ein paar thematisch passende Ausschnitte: Videoüberwachung Während die Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden geregelt ist und immer mit der Zustimmung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgt, wurden in privaten Gebäuden […]

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Generell

China verbietet Youtube wegen Kinderfilm-Parodie

Das musste ja so kommen: nachdem immens erfolgreiche Kurzfilmparodien bei Youtube ein breites chinesisches Massenpublikum erreichen konnten („The Bloody Case of the steamed mantou„) werden jetzt Kurzfilme nur noch auf wenigen Onlineportalen und nach offiziöser Freigabe zu sehen sein dürfen. Die entsprechenden Vorschriften sind bereits „in the pipeline„: From late August or September, only authorized […]

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Datenschutz

Human Rights Watch: Zensur-Report zu China

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF). Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ,wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. Die Zensurmassnahmen in China seien laut […]

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