Politik

  • : Change Congress
    Change Congress

    Lawrence Lessig hat jetzt offiziell „Change Congress“ gestartet und es gibt diesen Vortrag dazu:

    Hier klicken, um den Inhalt von blip.tv anzuzeigen.

    23. März 2008 1
  • : Liste von deutschen Politik-Blogs
    Liste von deutschen Politik-Blogs

    Wikio hat jetzt auch eine Auflistung von deutschen (deutschsprachigen?) Politik-Blogs.

    25. Januar 2008 12
  • : Konferenz zu Politik und Web 2.0
    Konferenz zu Politik und Web 2.0

    Eine recht interessante Veranstaltung gibt es im April in London:

    Politics: Web 2.0: An International Conference.
    Royal Holloway College, University of London, April 17–18, 2008.

    Es ist eine akedamisch ausgerichtete Konferenz, die aber auch für Praktiker und andere Interessierte lohnenswert sein dürfte. Veranstalter ist die letztes Jahr gegründete „New Political Communication Unit“ am Department of Politics and International Relations.

    24. Januar 2008
  • : Chaosradio Express 066: Politik für Anfänger
    Chaosradio Express 066: Politik für Anfänger

    In Folge 066 von Chaosradio Express erzählt Falk Lüke im Gespräch mit Tim Pritlove einiges zum Thema „Politik für Anfänger – Was man über das poltische System Deutschlands wissen sollte und wie man sich selbst beteiligen kann“.

    Immer gegen alles zu sein ist einfach, aber wie bewegt man Politik selbst in die richtige Richtung und bringt sich ein bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist? Tim Pritlove spricht mit dem Politologen, Blogger und Journalisten Falk Lüke über das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das Parteiensystem und wie man sich selbst am besten einbringen kann.

    Hier ist die MP3 dazu.

    21. Januar 2008 3
  • : Audioversion: Fight for your Rights
    Audioversion: Fight for your Rights

    Mein Vortrag auf dem 24c3 zum Thema „23 Wege für Deine Rechte zu kämpfen – Wie man sich selbst mit den eigenen Stärken für unsere Bürgerrechte einsetzen kann gibts übrigens auch als Audioversion: Hier als MP3 und als OGG.

    Das war jetzt nur noch für den Netzpolitik-Podcast-Feed. Und hier ist das Video-Posting.

    2. Januar 2008 2
  • : Blogpiloten-Interview als MP4
    Blogpiloten-Interview als MP4

    Das Blogpiloten-Interview mit mir über „Politik im Netz“ hab ich jetzt auch als MP4-Datei für NetzpolitikTV online gestellt. Die Datei ist ca. 65 MB gross.

    11. Dezember 2007 7
  • : Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz
    Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz

    Traueranzeige für das Grundgesetz

    Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung.

    Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie wordpress.com ist, muss sich leider darauf beschränken wie hier nur das Bild einzubinden.

    Die Vorratsdatenspeicherung wird am morgigen Freitag zwischen 13 und 14 Uhr im Plenum des Bundestages verabschiedet.

    Ruft noch heute Eure Abgeordneten in der Großen Koaltion an und fragt sie, was das soll!

    (Crosspost auf einmachglas.info)

    8. November 2007
  • : Online-Durchsuchung: Zypris rudert zurück (vielleicht)
    Online-Durchsuchung: Zypris rudert zurück (vielleicht)

    Zumindest teilweise, wie es scheint: Golem berichtet über ein Interview in der Berliner Zeitung von heute:

    Ganz vom Tisch sind die heimlichen Online-Durchsuchungen damit aber nicht: „Die Online-Durchsuchungen können dann in Ruhe parallel beraten werden“, so Zypries weiter, die zunächst abwarten will, wie das Bundesverfassungsgericht das Thema einschätzt.

    Aber damit ändert sie natürlich nicht ihre eigene Position, dagegen zu sein. Sie sagt, man müsse differenzieren weiter prüfen:

    Zypries bezeichnete die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen als einen „extremen Eingriff in die Privatsphäre“. Bevor ein solches Ermittlungsinstrument eingeführt wird, „müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden“, so die Bundesjustizministerin. Dabei müsse auch geprüft werden, wie Dritte geschützt werden können: „Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind“, ist in der Berliner Zeitung zu lesen.

    Auf Radio 1 kamen dagegen heute früh Meinungen der CDU, dass stimme alles gar nicht, und dass der Schäuble selbstredend nicht von seiner Position abrücke. Denen war wohl ein Dorn im Auge, dass Zypries sagte, der Innenminister übernehme mit der Abkehr eine Position der SPD.

    Wenn schon Nebelkerzen in die Sommerpause geworfen werden, dann wirds nach dem Sommer wieder spannend.

    Update: auch der SpOn berichtet.

    27. Juli 2007 2
  • : Polit-Videoblogs: Wir haben Freude dran.
    Polit-Videoblogs: Wir haben Freude dran.

    Die Netzeitung zeigt eine subjektive Top Ten der deutschsprachigen Politiker-Homevideos: Polit-Videoblogs: Wir haben Freude dran.

    In Video-Podcasts zeigen sich unsere Berufspolitiker von ihrer ganz menschlichen Seite – stoffelig, eitel, unbeholfen, unberaten.

    26. Juli 2007
  • : Aktion “Lobbyisten in die Sommerpause…!”
    Aktion “Lobbyisten in die Sommerpause…!”

    Lobbycontrol hat gestern eine kleine Aktion vor dem Finanzministerium gemacht und die Seite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de gestartet.

    bmwi_web.jpg

    Lobbycontrol fordert von der Bundesregierung:

    1) Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Mit einer verbindlichen Regelung muss zukünftigen Fällen dieser Art ein Riegel vorgeschoben werden.

    2) Offenlegung aller Informationen! Noch immer sind nur wenige Informationen über vergangene und aktuelle Fälle externer Mitarbeiter verfügbar. Wir verlangen zu erfahren, wer wann und zu welchen Themen in den Ministerien mitgearbeitet hat!

    3) Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand! Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll – aber er muss auf demokratischem Wege eingeholt geschehen, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen.

    keinelobbyisten1_web.jpg

    Hier gibts weitere Fotos von der Aktion Sommerpause.

    26. Juli 2007 1
  • : Über die Schwierigkeit kollektiven Protests – im Netz?
    Über die Schwierigkeit kollektiven Protests – im Netz?

    Telepolis hat ein Interview mit dem Bewegungsforscher Dieter Rucht über „die Schwierigkeit kollektiven Protests“: Gut, dass protestiert wird, nur bitte nicht so böse.
    Ein bisschen Schäuble und Feindbild ist auch dabei. Allerdings bin ich nicht wirklich damit einverstanden, was er zum Internet sagt. Mag sein, dass es da verschiedene Herangehensweisen gibt und das an einer anderen Generation liegt, aus der ich komme, aber er sagt:

    TP: Da spielt das Internet eine entscheidende Rolle. Wird das Netz die künftige Form kollektiven Protests sein?

    Dieter Rucht: Nein, das Internet fördert nur bereits mobilisierte Akteure, es ersetzt nicht den physischen Protest. Das Internet spielt eine wichtige Rolle, wenn es um die Beschaffung und Verteilung von Informationen geht. Die Möglichkeiten und Funktionen des Internet werden aber maßlos überschätzt. Unpolitische Leute werden nicht durch das Herumflanieren im Netz politisiert und aktiviert. Da muss zuvor schon das Interesse an entsprechenden Themen und die Bereitschaft zum Protest vorhanden sein…

    TP: …Mausklicks können auch kein Gruppengefühl ersetzen…

    Dieter Rucht: Das auch. Das Internet ist kein funktionales Äquivalent für die konkrete Erfahrung von kollektiver Identität. Der Protest auf der Straße oder die gemeinsame Anreise zu einem Protest bedeutet nicht nur einen notwendigen Aufwand, sondern bilden auch dem Rahmen für das Erlebnis von Gemeinschaft.

    Ich bezweifle ja, dass traditionelle Politikformen wie „zu einer Demonstration gehen“ viel mehr Menschen ansprechen, als man im Internet erreichen kann. Entweder jemand interessiert sich für ein Anliegen oder nicht. Ob das jetzt im Netz passiert oder offline. Wenn man sich die grossen Demonstrationen der letzten Jahre anschaut, so gab es eigentlich keine mehr, die wirklich unpolitische Menschen angesprochen hat (Vielleicht war die grosse Anti-Kriegs-Demo vor wenigen Jahren in Berlin mit einer halben Millionen Menschen eine Ausnahme und auch der Sternenmarsch zum G8-Zaun war grosses Kino – nicht aber die Latschdemo am Samstag zuvor). Als unpolitischer Mensch werde ich auch sicherlich nicht dadurch politisiert, dass ich zufällig in eine langweilige Latschdemo hineingerate, die gerade an meiner Einkaufsstrase vorbeiführt oder wo Abends in der Tagesschau kurz drüber berichtet wird. Natürlich sind kollektive Prozesse in der analogen Welt noch gemeinschaftsfördernder. Das dürfte sich aber langsam ändern, durch mehr partizipative Elemente in politischen Prozessen im Netz. Und vor allem durch eine junge Generation, die diese Elemente dann souverän nutzt um sich zu vernetzen und gemeinsam das Netz für Aktionen zu nutzen.

    TP: Sind Versammlungen wie der Straßenprotest auch wichtig, weil medialer Protest nicht der Wirklichkeit entspricht? Der O‑Ton ist geschnitten, der Film gekürzt. Das Zusammenkommen von Protestierenden auf der Straße hingegen scheint real.

    Dieter Rucht: Zumindest ist ein solcher Protest glaubwürdiger. Wenn beispielsweise im Internet per Mausklick 100.000 Zustimmungen zu einem Sachverhalt erfolgen, dann ist das nicht das gleiche wie 100.000 Personen, die sich auf der Straße versammeln. Man erlebt das Gleiche an gleichem Ort und im gleichen Moment, vielleicht sogar etwas Außergewöhnliches, das sich schwer in Worte fassen lässt. Zudem können gemeinsame Proteste auch einen weiteren Motivationsschub auslösen, ein Empowerment für künftige Aktionen. In diesen Momenten geht es nicht einmal um die Themen an sich; es geht darum, dass der Funke überspringt. Und dieser Funke kann im Internet schwerlich überspringen.

    Klar sind 100.000 Menschen an einem Ort besser als 100.000 Zustimmungen im Netz zu einem Sachverhalt. Aber wo hat man noch soviele Menschen auf einer Demonstration? Wie ich oben schon geschrieben habe, entwickelt sich meiner Meinung nach eine neue Art, wie junge Menschen in unserer digitalen Welt neue Formen von Politik ausprobieren, nutzen und weiterentwickeln. Und ich glaube, dass dies mit den notwendigen Tools (Von denen wir viele noch nicht haben und erstmal entwickeln müssen) effektiver sein wird, als an einem Samstag im Jahr viele Menschen zu einer Demonstration zu bekommen, die ja ihre massenmediale Wirkung auch nicht mehr so erreicht wie früher.

    25. Juli 2007 3
  • : Politische Psychologie: Thomas Kliche weiterbefragt
    Politische Psychologie: Thomas Kliche weiterbefragt

    Die Süddeutsche Zeitung hatte letzte Woche Thomas Kliche über „Politische Psychologie und die Innere Sicherheit“ interviewt. Hanno Zulla hat nochmal nachgefragt und ein erweitertes Interview mit Thomas Kliche geführt: Politische Psychologie: Thomas Kliche weiterbefragt.

    Hanno Zulla: Als IT-Experte hat man den Eindruck, dass die Politik sich durch die Meinung der Fachleute nicht mehr wirklich beeindrucken lässt. (Ich renne bei meinen Politikerbesuchen erfolglos gegen die Fraktionsdisziplin an.) Haben Sie eine Strategie-Empfehlung für die Gegner von Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, dem “starken Staat”?

    Thomas Kliche: In Berlin arbeitet eine ganze Industrie von Lobbyisten daran, Abgeordnete rund um die Uhr zu berieseln, mit Argumenten, aber auch mit allerlei satt dotierten Nebenposten. Schalldicht verschließbare Ohren und ein großer, großer Papierkorb gehören deshalb zur Basisausstattung des Abgeordneten. Auch die Fraktion ist für das Überleben in der Politik wichtig, wer nicht in der Partei klar kommt, darf das nächste Mal seinen eigenen Wahlkampf basteln.

    Unterschätzen Sie trotzdem Kontakte und Argumente nicht. Die Wirkung sieht man aber oft erst langfristig, sie steigt natürlich exponentiell durch Anhäufung und durch Öffentlichkeit. Kurzfristig kann man m.E. immer weniger ausrichten. Für Politik braucht man langen Atem und Verbündete. Strategisch also möglichst viele ernstzunehmende Stimmen dafür gewinnen, und möglichst viel Öffentlichkeit für diese Stimmen schaffen.

    Sie können Expertentagungen organisieren oder Arbeitsgruppen bei laufenden Tagungen. Sie können dort eine Position mit ein paar klaren Argumenten für die Öffentlichkeit erarbeiten, die die Experten mittragen, und per Presseerklärung, Web und Rundmails verbreiten. Sie können versuchen, Datenschutzbeauftragte dafür zu gewinnen oder sehen, ob die schon solche Positionen zusammengestellt haben, und das dann weiter vernetzen und verbreiten. IT-Fachleute gelten als wirtschaftliche Zukunftsträger. Wenn die vernehmlich und in nennenswerten Zahlen sagen, das ist für unsere Arbeitskultur und damit für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung langfristig abträglich, dann ist das m.E. ein ernstzunehmendes Argument.

    Dafür sitzen IT-Experten an der Quelle, sie haben eine ganz neue und sehr rasche Öffentlichkeit geschaffen – Blogs, Mailing-Listen, Rundmails zur Sammlung von Zustimmung, Fachforen wie z.B. Ihre Website, usw. Mit Ihrem Fachwissen können Sie natürlich auch herkömmliche Veranstaltungen anbieten: für Volkshochschulen, Stiftungen der politischen Bildung, die Landes- und Bundeszentralen für Politische Bildung. Vielleicht freuen sich Schulen über einen externen Experten, der mal in die Oberstufe kommt und einen halben Vormittag aus der Praxis berichtet und dabei auf neue Entwicklungen aufmerksam macht. Aber Ihre Stärke scheint mir gerade Ihre technisch-kommunikative Kompetenz zu sein, und Ihre professionelle Bedeutung für die Zukunft unseres Landes.

    24. Juli 2007
  • : US-Wahlkampf: TV-Event mixt Fernsehen und Youtube
    US-Wahlkampf: TV-Event mixt Fernsehen und Youtube

    Heute Nacht gibt es im US-Fernsehen eine interessante Weltpremiere. In einer TV-Debatte auf CNN beantworten demokratische Kandidaten für das US-Präsidentschaftsamt Fragen von Internetnutzern. Diese konnten auf auf Youtube mit einem Video die Fragen stellen. Über 2000 Stück kamen zusammen und eine Redaktion bei CNN hat daraus einige Fragen ausgewählt. Das waren aber nicht die meist abgerufenen Fragen wie die folgende:

    „Was denken Sie darüber, dass 88 Prozent der Kalifornier Arnold Schwarzenegger deshalb zum Gouverneur wählten, weil nur ein Cyborg seines Formats einen künftigen Atomkrieg verhindern kann?“

    Die Antwort würde mich auch interessieren. Damit könnte man zumindest das Improvisationstalent der Präsidentschaftskandidaten für skurille Fragen und Antworten testen. Aber anscheinend kommen ernstere Fragen. Im Grunde genommen ist das Event eine Weiterentwicklung der klassischen „Bürger fragen Politiker“-Shows, die wir auch schon in Deutschland sehen konnten. Aber die Auswahl ist eine leicht andere. Normalerweise gehen Redaktionen hin und fragen mal ein paar Passanten, die auf dem nächsten Platz von der Redaktion entfernt vorbei laufen. In diesem Fall hat man auch Chancen, wenn man mitten im Wald mit Internetzugang wohnt und die Zivilisation selten erblickt.

    Tagesschau.de berichtet im Vorfeld über den Event: User befragen Clinton und Obama.

    Dies könnte eine interessante Frage sein: Ist der Wahlkampf im Internetzeitalter nicht sehr unberechenbar?“ Denn einerseits bietet das Internet natürlich eine ideale und von allen Kandidaten viel genutzte Werbeplattform. Gleichzeitig ist es aber ein Fluch: Jeder noch so kleine, erst recht die großen Fehler, finden als Video ihren Weg ins Netz. Das rassistische Statement des Republikaners George Allen kostete den vergangenen Herbst die Kongress-Wahl und die Republikaner damit ihre Senatsmehrheit.

    Was im Endeffekt dabei herauskommt, wird sich dann heute Nacht zeigen. In Deutschland gibt es auch die Plattform „Direkt zur Kanzlerin“. Da kann man auch in Videoform (Dazu Audio und Text) Fragen an die Merkel stellen, es gibt eine Vorkontrolle durch ein „Gremium“ und dann können Nutzer die Beiträge bewerten. Die drei meistbewerteten Beiträge werden dann dem Kanzleramt vorgelegt, die verfassen einen Antworttext und die Merkel liest diesen dann vom Teleprompter ab und wird dabei gefilmt. Muss mal testen, ob und wie man das Tool für Kampagnen einsetzen kann. Man könnte die Merkel wöchentlich zum Thema Vorratsdatenspeicherung und/der Urheberrecht befragen, wenn genug mitmachen. Zumindest müsste man das mal ausprobieren, ob und wie die Plattform mit solchen gezielten Kampagnenaktionen umgeht.

    Update: Hatte DirektzurKanzlerin am Anfang so verstanden, dass die Merkel wenigstens selber vom Teleprompter die Antworten in Videoform vorliest. Aber ist wohl zurück geschraubt worden. Nun gibts nur noch Textantworten aus dem Presse- und Informationszentrum der Bundesregierung. Das ist ja langweilig, die Antworten auch so auf Mails (die man nicht erst durch ein aufwändiges Ranking-Verfahren laufen lassen muss).

    Nochmal Update: Das Handelblatt berichtet jetzt auch über diesen Event: Wahlkampf 2.0.

    In Deutschland ist die Politik noch nicht ganz so netzaffin. Erst kürzlich erklärte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Abgeordneten » was ein Weblog ist und informiert sie darüber, dass die Blogs zu „einem bedeutenden politischen Kommunikationsraum geworden“ sind. Wie ein Video Beitrag des ARD-Morgenmagazin erst kürzlich zeigte, haben die deutschen Volksvertreter solcherlei Nachhilfe des Bundestagsdienstes offenbar auch bitter nötig. Im „bedeutenden politischen Kommunikationsraum“ der deutschsprachigen Blogosphäre ist nicht zuletzt die Inkompetenz der Politik in Sachen IT und Internet ein beliebtes Thema, so etwa auf » Netzpolitik.org, » Spreeblick, » Blogs von CCC-Mitgliedern oder >» Doeners Blog.

    23. Juli 2007 3
  • : Nebeneinkünfte: Amtlich Verfilzt
    Nebeneinkünfte: Amtlich Verfilzt

    Welche wirtschaftlichen oder auch zivilgesellschaftlichen Verpflichtungen, Mitgliedschaften und Vortrags-Ständchen die Bundestagsabgeordneten so treiben, die auch amtlich genannt werden müssen, kann man nun ab heute in den Biographien auf bundestag.de nachlesen.

    Nebeneinkünfte – wie Schilys ohnehin bekannte Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten zweier Biometrie-Firmen unmittelbar nach seiner Amtszeit als Innenminister in der er biometrische Ausweise einführte ‑werden nun nach besten Gewissen festgehalten:

    byometric systems AG, Mitterfelden,
    Mitglied des Aufsichtsrates
    (…)
    SAFE ID Solutions AG, Unterhaching,
    Mitglied des Aufsichtsrates

    Auf das wir uns ein besseres Bild machen können, wie die Regierigen sich so verankern.

    5. Juli 2007 9
  • : Internetgeschichte genordet
    Internetgeschichte genordet

    Wenn man etwas über die Geschichte des Internet liest, dann sind da meistens die Punkte Amerika, Arpanet, Atomkriegsresistenz und Genf und dann bald HTML und WWW zu lesen. Danach kommt dann die Musikindustrie und Hollywood und Napster und dann Web 20.
    Einen erfrischend anderen Bogen spannt Professor Bernd Lutterbeck auf 14 Seiten. Hier ist ein Text als PDF über die skandinavische Einflüsse auf die Entwicklung des Internets.

    „Zentral verordnete Mechanismen verhindern im Zweifel die in einer Informationsgesellschaft gebotenen Formen der Kooperation. Eine Gesellschaft, die ihren institutionellen Default auf Offenheit gestellt hat, scheint die überlegenen institutionellen Arrangements bereit zu halten. Die nordischen Länder Europas haben insoweit einen eigenen Weg in die Informationsgesellschaft eröffnet.“

    Kein Wunder also, dass die soviel Breitband und Mobile Services haben.

    7. Juni 2007 4
  • : Sendung mit der Maus: Wie wird ein Gesetz gemacht?
    Sendung mit der Maus: Wie wird ein Gesetz gemacht?

    Die Sendung mit der Maus erklärt: „Wie wird ein Gesetz gemacht?“. Vielleicht gibt es die Story auch noch als Video irgendwo zu finden?

    [via]

    29. Mai 2007 7
  • : Was hat mein Repräsentant gesagt? Was hat er eigentlich sagen wollen?
    Was hat mein Repräsentant gesagt? Was hat er eigentlich sagen wollen?

    Heute früh im Radio1 gehört, erst jetzt komme ich zum kommentieren: in der Sendereihe World Wide Wagner reisen Journalisten um die Welt und interviewen Blogger, Internetuser, geekige Startups, und so weiter. Als Appetithappen zum ersten Kaffee am Morgen durchaus zu empfehlen.

    Heute wurde click.tv präsentiert, eine Firma aus San Francisco, die folgendes macht: sie synchronisiert die Reden, die die Abgeordneten gehalten haben, mit den zugehörigen Manuskripten, und blenden den Text passend in das Bild ein. Das hat den Effekt, dass man mit textbasierter Suche die Stelle im Video findet, manchmal kann das nützlich sein. Man sieht ja meist ganz gut, ob ein Satz nebensächlich gemeint war oder besonders auffällig betont wurde. Ganz nebenbei kriegt man leicht mit, welche Partei, welcher Abgeordneter sich zu einem bestimmten Thema überhaupt geäußert hat. Transparenz für Netizens, und besser als die Übertragungen auf Mittelwelle.

    Das Beispielvideo funktioniert so: wie üblich steht im Flashplayer-Fenster rechts unten die Laufzeit des Videos, und unten drunter dann die Textfassung. Wenn man nichts gesprochen wird, dann gibts einfach keinen zugeordneten Text. Auf der Webseite gibts Demofilmchen. Reden aus dem Kongress habe ich nicht gefunden, aber immerhin in den Nachrichten ein 53 Minuten langes Video. Unter dem Videofenster kann man direkt per Textfeld z.B. nach „Freedom“ suchen und bekommt 4 Treffer – jedes Kommentarfeld ist klickbar und man springt zu entsprechenden Stelle im Video. Sowas brauchen wir auch in Deutschland.

    Der wie ich fand interessanteste Aspekt der Anwendung war, dass sie sich für die Untertitelung der Reden Mühe geben und die offiziellen Redeprotokolle aus der Kongressverwaltung verwenden – die sehr viel mehr Text enthalten als die Manuskripte selbst. Der Grund ist, dass wie in Deutschland die Abgeordneten den mitgeschriebenen Text revidieren können und fleißig Text zu den Parlamentsprotokollen nachlegen – zu Themen, die sie so tatsächlich gar nicht oder nicht so ausführlich im Kongress angesprochen haben. In Deutschland geht das im Prinzip auch, wenn ich mich recht erinnere. Bloß wird das wohl nicht so ausgiebig benutzt, zumindest in den Landtagen nicht. Kennt sich da jemand aus?

    Man kann die Radiosendungen im unfreien RealMedia-Format anhören. (Immerhin erwähnt die FAQ auch einen alternativen Player.)

    23. April 2007
  • : Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)
    Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)

    Seltsame Welt: während hier die Opposition zumindest hörbar gegen den Wolfgang-Katalog wettert, ist die Welt in Südkorea verdreht. Dort diskutiert die Nationalversammlung offenbar demnächst ein sehr ähnliches Vorhaben. Die Opposition ist sich nicht zu schade, einen eigenen Gesetzentwurf für weitreichende Vorratsdatenspeicherung erstellen.

    The South Korean Parliament is discussing a dangerous revision of the „Protection of Communications Secrets Act“ on April 26. The revision would legally enforce telecommunications companies and internet service providers (ISPs) to retain ‚communications data’ for at least three months to one year and would require mobile phone service providers to redesign their networks to permit wiretapping. Currently, data retention is voluntary.

    Communication data includes the following:
    12 month retention

    3 month retention
    – date and time of user’s telecommunication
    – date and time of the start (or end) of the connection session
    – telephone numbers of caller and receiver
    – location information for telecommunications base station to confirm the location of network access
    – communications data for use of and access to the internet or log-files of internet user
    – information to trace or confirm the location of a user’s equipment used to access a network or the internet

    We are concerned that this revision will severely jeopardise the Korean’s people’s right to privacy and freedom of expression, and therefore support their actions against this legislation, request that the parliament halt the revision process and conduct a public hearing or consultation to solicit the opinions of the public, including those of civil society and human rights organisations.

    Dasselbe steht uns bevor, wenn es weitergeht. Die Hintergrundinformationen könnten von hierzulande stammen, auch das Argument in Bezug auf 1984. Eine Blog-Kampagne ist unterwegs, und wer koreanisch kann wird bei blog.jinbo.net/1984/ fündig.

    [via apc.org]

    19. April 2007 1
  • : Zensur: Undifferenzierte Argumente jetzt auch auf türkisch
    Zensur: Undifferenzierte Argumente jetzt auch auf türkisch

    Nicht nur sperren türkische Provider ohne Rechtsgrundlage auf ein Urteil hin Youtube, jetzt wird das Breitbandargument der Kinderpornographie legalisiert, wenn das alles so durchkommt. Wie soll man da noch satirisch sein können?

    So berichtet heise.de:

    Ein Parlamentsausschuss in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der vorsieht, den Zugang zu Webseiten zu sperren, auf denen Atatürk, der Gründer des modernen türkischen Staates, beleidigt wird. Eigentlich war es bei der Debatte um die Bekämpfung von Kinderpornographie gegangen. Abgeordnete der Republikanische Volkspartei (CHP) hatten gefordert, auch die Beleidigung von Atatürk aufzunehmen. Das Parlament muss über den Entwurf noch abstimmen.

    Die Abgeordneten haben auch über weitergehende Maßnahmen diskutiert. … Die Verunglimpfung von Atatürk kann nach § 301 des türkischen Strafgesetzes verfolgt werden. Der Paragraph stellt die Beleidigung des Türkentums, der Republik und von staatlichen Institutionen unter Strafe. Er wurde in der Vergangenheit auch dazu benutzt, den Völkermord an den Armeniern zu verschleiern und Kritik am Staat oder am Militär zu unterbinden. Der Europarat fordert die Abschaffung des Paragraphen, in der Türkei will man ihn aber beibehalten und fürchtet die unkontrollierte Meinungsfreiheit.

    Im Westen ist die Vermischung von seltsamen Argumenten schon lange üblich, Kinderpornographie und Politik, Filtersoftware und Killerspiele, alles in einen Topf und so. Hier scheint das vornehmlich eine Domäne der CDU zu sein; wohin gehört die CHP? Wer von den Lesern kennt sich in der türkischen Landschaft aus und kann das mal kommentieren?

    9. April 2007 6
  • : Korea: Zeitungsleser besser informiert als Blogleser?
    Korea: Zeitungsleser besser informiert als Blogleser?

    Das sind News: in Korea kochen Online-User auch nur mit Wasser. Daily Readers More Informed Than Netizens berichtet die englischsprachige „Korea Times“.

    According to the research, those who mainly get information through newspapers had more knowledge of politics than those using the Internet or television as their main source of news.

    Newspaper readers also participated in political discussions more actively than Internet users and television viewers.

    Newspaper-oriented people were relatively older and earned more money than other groups. Those getting information through the Internet usually had high-level academic backgrounds, while television-oriented people were old but their education and income levels were the lowest, according to the survey.

    Newspaper readers were also more active in posting comments for online news articles than those who mainly obtain information through the Internet.

    Among 10 news sites including portals and major newspaper Web sites, 48 percent of the surveyed, or 409 people, preferred Naver, saying the portal provides the most varied news.

    Also hüben wie drüben? Mal zusammenfassen: „Leser von Zeitungen, die zugleich auch Online-Medien lesen, sind besser informiert als ausschließliche Online-Leser“. Hmja. Vielleicht ist Deutschland ja doch nicht so weit von „führenden IT-Nationen“ oder wie das immer heißt entfernt. Hier ist das ja auch so. Oder kenne ich die interessanten, breitband-politischen Blogs noch nicht? Der angekündigte, kommende Bericht „The Rise of Portal News and the Future of News“ wird jedenfalls interessantere Details bieten, hoffentlich.

    9. April 2007 2