Politik
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: Blogger im politischen Diskurs
: Blogger im politischen Diskurs Das Wahlkampfarena-Blog hat ein Interview mit dem Blogforscher Dr. Jan Schmidt über „Blogger im politischen Diskurs“.
Dr. Jan Schmidt vom Hans-Bredow-Institut über politische Blogger, den Professionalisierungsgrad der deutschen Blogosphäre und die Rolle von Weblogs im Wahlkampf 2009
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: Wahlcomputer: Interview mit Andreas Bogk (CCC)
: Wahlcomputer: Interview mit Andreas Bogk (CCC)
netzpolitik.org: Hallo Andreas Bogk. Sie haben mit anderen Mitgliedern des Chaos Computer Clubs ein Gutachten mitverfasst, wonach heute die geltende Praxis von Wahlcomputern als verfassungswidrig und nur in sehr engen Grenzen für zulässig erklärt wurde. Herzlichen Glückwunsch ersteinmal zu diesem Erfolg.Andreas Bogk: Vielen Dank.
netzpolitik.org: Sind sie mit den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht nun gesetzt hat, zufrieden?
Bogk: Durchaus. Die von Bundesverfassungsgericht gestellte Anforderung, daß alle wesentlichen Schritte einer Wahl von jedem Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüfbar sein muß, trifft den Kern auch unserer Forderungen. Anders läßt sich eine demokratische Wahl auch nicht vorstellen. Dieser Anforderung werden die derzeit eingesetzten Wahlcomputer nicht gerecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch den Einsatz moderner technischer Verfahren nicht von vornherein ausgeschlossen, solange diese der Nachprüfbarkeit gerecht werden. Mir ist zwar derzeit kein Verfahren bekannt, mit dem dies zufriedenstellend erreicht werden kann, aber es ist ja nicht ausgeschlossen, daß jemand in der Zukunft ein solches Verfahren erfindet.netzpolitik.org: Auch einige Menschen aus dem Umfeld des CCC werfen diesem eine gewisse „Rückwärts-Gewandtheit“ vor, wenn es um die Position des Clubs in der Wahlcomputer-Debatte geht. Um das näher zu beleuchten: Müssen wir aus Ihrer Sicht wegen des erwirkten Urteils auf eventuelle Vorzüge im Bereich des „eGovernments“ verzichten?
Bogk: Es sollte offensichtlich sein, daß der Vorwurf der Technikfeindlichkeit gegen den CCC so absurd ist, wie er klingt. Allerdings kann technischer Fortschritt kein Selbstzweck sein, man muß sich – und das war auch schon immer ein Anliegen des Clubs – auch den gesellschaftlichen und anderen Konsequenzen dieses Fortschritts stellen.
Das Urteil hat ja den Einsatz von Wahlcomputern nicht generell verboten, es hat aber klargestellt, daß die fundamentalen Regeln der Demokratie nicht auf dem Altar der Technikgläubigkeit geopfert werden dürfen. Und gerade „eGovernment“ ist ein sehr weites Feld, das über Wahlen deutlich hinausgeht und noch viel Gestaltungsmöglichkeiten bietet.
Alles, worauf wir mit dem Urteil verzichten müssen, ist eine schnelle Stimmauszählung am Wahlsonntag. Aber Demokratie macht manchmal Arbeit, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, jeden aufzufordern, seinen Beitrag dazu zu leisten und Wahlhelfer zu werden.netzpolitik.org: Abschließend; Glauben Sie, dass das Thema mit diesen Urteil beendet ist oder dürfen als bald wir mit weiteren Neuigkeiten aus dem Reich der Wahlcomputer rechnen?
Bogk: Ich denke, so schnell werden wir nichts wieder davon hören. Allerdings bleibt die Forschung ja auch nicht stehen, und so ganz ausschließen kann man nicht, daß jemand auf die entscheidende Idee kommt, wie eine elektronische oder gar Online-Wahl so durchgeführt werden kann, daß sie demokratischen Prinzipien entspricht. Wir werden das kritisch weiter verfolgen.
netzpolitik.org: Wir also dürfen gespannt bleiben und danken an dieser Stelle für Ihr Engagement und das das Interview.
Bogk: Gerne.
Das Gespräch führte Matthias „wetterfrosch“ Mehldau nach dem Urteil via Chat.
Hören Sie auch den netzpoltik.org Audio-Podcast mit Andreas Bogk über Wahlcomputer.Update: Stellungnahme des Chaos Computer Clubs e.V.
Aus der heutigen Pressemitteilung des CCCs zum Wahlcomputer-Urteil:„Wer jetzt noch mit dem digitalen Zeitgeist oder der angeblich besseren Effizienz elektronischer Wahlen argumentiert, hat nicht verstanden, was das Wesen von Demokratie ist und sollte nicht weiter mit wesentlichen Aspekten des Wahlvorgangs betraut werden“, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club. […]
Engling kommentierte die vom Bundesverfassungsgericht errichteten Hürden: „Wir sind gespannt, ob zukünftige Hersteller von Wahlcomputern in der Lage sind nachzuweisen, dass ihre Systeme den von den Richtern bestimmten Grundsätzen entsprechen. Der CCC wird sicher sehr genau hinschauen.“ […]
Den Kommunen, die trotz umfangreicher öffentlicher Debatten über die Wahlcomputer, auf die Werbeversprechen von 20-jähriger Verwendbarkeit des Herstellers NEDAP hereingefallen sind, bleibt nun nur noch die Schadensbegrenzung. „Um nicht zum Endlager für Wahlcomputerschrott zu werden, empfiehlt der CCC den betrogenen Kommunen, sofort Ansprüche gegen die Hersteller der offensichtlich minderwertigen Systeme geltend zu machen.“, so Engling weiter, „Später würden diese höchstens noch als unhandliche Schachcomputer zu gebrauchen sein.“ -
: WLAN? Berlin bleibt offline
: WLAN? Berlin bleibt offline Da war ja noch was: Das WLAN für Berlin. Wird gerne von der Politik verkündet, kommt aber immer noch nicht. „Wir befinden uns in intensiven Gesprächen“ zitiert die Morgenpost eine Sprecherin des Wirtschaftssenators: Berlin bleibt offline – Kein öffentliches Wlan. Da muss man sich keine neuen Botschaften überlegen, sondern kann die alten Konserven wieder kommunizieren, wie seit Jahren. Das hab ich auch schon 2006 genau so gehört.
Dabei hatte Wolf zuletzt bei der Vorstellung des Berichts über die Kreativwirtschaft in der Stadt die Einrichtung eines solchen Netzes angekündigt und als wichtigen Baustein für die Attraktivität Berlins für Kulturschaffende bezeichnet.[…] Doch so weit ist es offenbar noch lange nicht. Selbst die von Wolf vor einem halben Jahr angekündigten Pilotprojekte, die einen Wlan-Zugang an ausgewählten Orten der Stadt ermöglichen sollen, sind nicht in Sicht. „Seit drei Jahren bestehen Kontakte zu einigen wenigen interessierten Unternehmen“, hieß es zuletzt im Sommer letzten Jahres in der Antwort des Wirtschaftssenators auf eine kleine Anfrage im Parlament. „Bisher haben sich diese Kontakte nicht zu umsetzungsfähigen Vorhaben konkretisiert.“
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: Wer wählt was?
: Wer wählt was? Die Flash-Animation „Wer wählt was?“ von der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt aktuelle Umfrageergebnisse zum Wahlverhalten visuell an. Dort kann man sich anschauen, welche Parteien von welchen Wählergruppen gewählt werden.
Eine nette Plattform für Hobby-Demographen.
[via]
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: LobbyControl: Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie
: LobbyControl: Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie Deutschlandradio Kultur hat ein Interview mit Lobbycontrol gesendet: „Sie treffen auf sehr unanständige Methoden“ – Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie“.
Heidi Klein von der Organisation LobbyControl hat ein detailliertes Lobbyistenregister für mehr Transparenz über den Einfluss von Wirtschaftsgruppen auf die Politik gefordert. Derzeit würden die Bürger in ihren Mitsprachemöglichkeiten beschnitten, kritisierte Klein. Einen Überblick über die Aktivitäten von Lobbyisten soll der Stadtführer „Lobby Planet Berlin“ bieten.
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: USA: Top 50 Political Blogs
: USA: Top 50 Political Blogs Bei PDF findet sich eine Liste der Top 50 Political Blogs aus den USA. Die Liste wurde anhand von technorati-Verlinkungen erstellt. Gleichzeitig gibt es zwei getrennte Top20 – Listen, die nach „liberal“ und „conservative“ sortiert wurden.
Für Deutschland kenne ich nur das monatliche Ranking von Wikio, die ein Top100 „Blog-Ranking der einflussreichsten Blogs“ erstellen.
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: Die besten Politiker-Websites von gestern
: Die besten Politiker-Websites von gestern Politik 2.0 ist in aller Munde. Aber es gibt sie noch: Die Politiker, die sich den Netz-Trends und den Dialog-Möglichkeiten verschließen und traditionsbewusst die 90er-Jahre leben. Wir haben alle Webseiten von Bundestagsabgeordneten durchgeforstet, um die besten MdB-Webseiten von gestern zu küren.
Dabei fanden wir Gemeinsamkeiten: Alle nominierten Kandidaten gehören der Großen Koalition an. Der Anteil an ehemaligen Ministern, die nur noch ihre Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode absetzen, ist überraschend hoch. Und in der Regel gehören sie der SPD an (Schily, Eichel und Struck). Die konsequente Verwendung von Frames und damit eine gewisse behindertenfeindlichkeit gehört auch in der Regel dazu. Dann sind da noch die eher unregelmässigen und wenigen Aktualisierungen, die für unbedarfte Beobachter aufgrund der Webseiten darauf schließen lassen, dass die Abgeordneten nicht soviel tun. Und dann ist da noch in der Regel das Fehlen jeglicher Dialogmöglichkeiten abseits von Mailadressen.
Zuerst wollten wir ein Ranking machen. Aber auch nach langem überlegen waren wir dazu nicht in der Lage, die schlechteste Webseite eines Bundestagsabgeordneten im Jahre 2009 zu küren. Wie Ihr vielleicht beim anschauen feststellen konntet, fällt es sehr schwer, den Gewinner oder die Gewinnerin zu wählen. Die Konkurrenz ist groß und ich bin mir auch unsicher, wie man z.B. Hans Eichel gegenüber einem Ernst Kranz bewerten sollte. Letzterer hat wneigstens eine Webseite, auch wenn sie komisch aussieht. Daher seid Ihr dran: In den Kommentaren kann eine Reihenfolge für die besten drei Webseiten abgegeben werden. Platz 1 ist der Gewinner des Wettbewerbes „Die beste Politiker-Website von gestern“. Wir rechnen alle Bewertungen aus und küren dann den Gewinner. Als Preis gibt es Ruhm für die herausragende Nutzung des Internets.
Eduard Lintner
Eduard Lintner sitzt seit 1976 für die CSU im Bundestag. Als ehemaliger Bundesdrogenbeauftragter (mit dem Spitznamen „Bier-Edi“) war er sogar einige Jahre Staatssekretär. Dass seine beste Zeit lange vorbei ist, zeigt seine Webseite. Die letzte Rede stammt aus 2007 und die letzte Meldung aus 2006. Die letzten Bilder in seiner Galerie sind aus 2005 und 2006 datiert.
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: Schäfer-Gümbel
: Schäfer-Gümbel Es gibt Dinge, da fallen einem keine Worte mehr zum kommentieren ein. Wenn es sich um deutsche Politik dreht, ist die SPD in der Regel dabei:
Gefunden bei der SPD-Marburg.
Update: Stammt wohl nicht von der SPD, sondern vom Designtagebuch.
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: Radio: Kriminalpolitik und Populismus
: Radio: Kriminalpolitik und Populismus Gestern gab es im Deutschlandradio Kultur in der Sendung „Zeitfragen“ einen Beitrag über „Der Kampf gegen das Böse – Kriminalpolitik und Populismus“.
Die Kriminalpolitik rüstet auf. „Zero tolerance“ ist mehr als nur ein Schlagwort für eine angeblich erfolgreiche Strategie. Bei dem derzeitigen Umgang mit Kriminalität fällt auf, dass verstärkt ethisch-moralische (Ab-)Wertungen gegenüber tatsächlichen, vermuteten oder besonders fokussierten Straffälligen in den Vordergrund rücken. Vermehrt tauchen politische Ideen, Vorschläge und auch sprachliche Gewohnheiten auf, mit denen Straffällige als schlecht und böse, bzw. moralisch minderwertig ausgewiesen werden. Und wer so ist, soll weniger mit Verständnis und mehr mit Gefängnis und Härte rechnen. Diese Art Kriminalitätsbekämpfung ist auf den ersten Blick bestechend einleuchtend und effektiv. Sie verschafft dem Bösen im Zweifel ein Zuhause: hinter Gittern geschlossener Anstalten. Das besänftigt die Ängste der Opfer und die Empörungen der Öffentlichkeit – und bringt auch Wählerstimmen.
Hier gibts das Transcript und hier die MP3.
Via Holgi, der auch den passenden Satz aus dem Transcript schon kommentiert hat:
Wir haben den Höchststand an Inhaftierten mit über 65.000 bei Gleichstand der Bevölkerung und bei einem Rückgang der Kriminalität.
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: XKCD, der Internet-Minister, und wie Cory Doctorow und die Anonymität mal wieder die Welt retten
: XKCD, der Internet-Minister, und wie Cory Doctorow und die Anonymität mal wieder die Welt retten Frühjahr 2009. Der neue US-Präsident muss eine Krise beenden – die Internet-Röhren sind verstopft. Er will einen Internet-Minister ernennen. Doch dann greifen die Blogger ein. Die ganze Geschichte gibt es hier.
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: Maktbasen- Die norwegische Macht-Datenbank
: Maktbasen- Die norwegische Macht-Datenbank Worltfeld-Blog verweist auf die norwegische Transparenz-Plattform Maktbasen (Maktbasen bedeutet im Norwegischen Machtbasis — oder Macht-Datenbank.)
Maktbasen ist ein Projekt des norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks NRK, das für mehr Transparenz in der Politik sorgen soll. Es enthält Daten zu mehr als 11.100 Politikern — Abgeordnete im Landesparlament Storting, im Provinzparlament Fylkesting, Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten. Für jeden zeichnet Maktbasen ein Netzwerk: Zu welchen Organisationen und Firmen gehört der Politiker, wer sitzt mit ihm in Vorständen?
Auf der Plattform kann man nachschauen, in welchen Aufsichtsräten einzelne Politiker sitzen und mit wem sie verflochten sind. Wir hatten die Idee schon öfters, sowas für Deutschland mal zu machen. Aber der Aufwand ist zu gross, um sowas mal nebenbei als Non-Profit-Projekt machen zu können.
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: Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!
: Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten! Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt.
Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und eventuell gibt es ein wenig mehr Geld für die Aufsichtsbehörden, während die Unternehmen versichern, das seien nur Ausnahmen gewesen, die hart verfolgt gehören. Insgesamt werden alle den Eindruck erwecken wollen, jetzt mal hart durchzugreifen. Dabei ist der zentrale Konflikt hier in den nächsten Wochen und Monaten, ob sich die Diskussion auf die Kundendaten beschränkt oder ob klar wird, dass auch staatliche Datenhalden eine große Gefahr darstellen. Hier noch mehr Druck gegen den Überwachungsstaat zu machen, wird sicherlich eine der Aufgaben der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober in Berlin sein.
Im Einzelnen ist das Gewusel durchaus interessant anzusehen:
Wolfgang Schäuble (CDU) klaut Sebastian Edathy (SPD) dessen Idee eines Datenkrisengipfels. Wenn man nicht mehr weiter weiss, dann gründet man nen Arbeitskreis. Macht sich aber sicher gut in der Tagesschau. Worum es da gehen soll, wie die Umsetzung eventueller Ergebnisse ausgeführt werden soll, wie der mit den im Bundesrat vorliegenden Änderungsvorschlägen zum Bundesdatenschutzgesetz verkoppelt werden soll, dazu war bisher nichts zu hören. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern arbeiten immerhin an einem Forderungskatalog.
Die Computerbranche rät, technische Lösungen für den Datenschutz (Privacy-Enhancing Technologies) stärker zu nutzen. Überraschung. Auch Verbraucherminister Seehofer will technische Hürden gegen Datenmissbrauch vorschreiben, hat aber das Prinzip von PETs noch nicht verstanden:
„Damit es nicht zu ungewollten Online-Bestellungen kommt, soll künftig vor Vertragsabschluss ein Extra-Bestätigungsfeld erscheinen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Kunde müsse dann mit einem Klick bestätigen, „dass er weiß, was er tut“.
Herr Seehofer, PETs sind kein „One Click“-Datenstriptease, sondern sorgen dafür, dass erst gar keine unnötigen personenbezogenen Daten anfallen. Immerhin unterstützt die IT-Industrie
den Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten, dessen personelle und finanzielle Ausstattung zu verbessern. Bei den derzeit kursierenden, weiteren Vorschlägen würden meist die damit einhergehenden Kosten und die dadurch entstehende Bürokratie vergessen.
Die Grünen wollen dies auch, stellen sich aber vor allem auf die politische Bühne mit ihrer Forderung, den Datenschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Welchen Eindruck so eine symbolische und potenziell gefährliche Änderung auf kriminelle Leute in Call-Centern machen soll, ist dabei noch erläuterungsbedürftig.
Dann doch lieber „Datenfahnder“ einführen, wie es der Bund Deutscher Kriminalbeamter nach Vorbild der Steuerfahndung fordert? Strategisch ist das ja nicht blöd – falls es wirklich in den Haushaltsberatungen für 2009 mehr Geld für die Datenschutz-Aufsicht geben sollte, dann kann man es so im Budget des Innenministeriums für Polizeistellen halten und muss es nicht an die lästigen Datenschutzbehörden weiter reichen.
Michael Glos (CSU) hält bisher die Populismus-Bestmarke, indem er ein komplettes Verbot des privaten Datenhandels ins Spiel bringt.
„Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten“.
Natürlich weiss Wirtschaftsminister Glos genau, dass so etwas nicht durch kommt, und seine Mitarbeiter werden das der Informationswirtschaft vermutlich auch schon versichert haben, aber vor der Bayern-Wahl macht es sich offenbar ganz gut, damit in der Bild-Zeitung zu stehen.
Wir setzen noch eins drauf mit der einzig konsequenten Forderung: Wenn schon ein Verbot von Datensammlung und Datendealerei, dann aber auch für den staatlichen Bereich!
Die konservativen haben hier schon eine offene Flanke entdeckt und versuchen mühsam, sie zu schließen. Kanzleramtschef Thomas de Maiziére (CDU) macht dazu erstmal Wähler-Bashing. Hat er wohl von der Musikindustrie abgeschaut. Er
rügte den Internet-Umgang vieler Bürger und lobte den Umgang mit Daten durch den Staat. Ihm sei schon lange klar, dass beim Datenschutz die größere Gefahr vom Privatsektor ausgehe und nicht vom Staat. „Wie wir jetzt sehen, sind Daten beim Staat allemal besser aufgehoben als bei Privaten“, sagte der Minister. Die beste Sofortmaßnahme gegen Datenmissbrauch hätten die Bürger selbst in der Hand, indem sie nicht so viele Daten über sich ins Internet stellen. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass besonders Jüngere große Angst vor Überwachung durch den Staat haben, aber freiwillig Bilder, Briefe und andere intime Daten ins allgemein zugängliche Internet bringen“, kritisierte de Maiziére.
Herr de Maisiére, die Leute stellen auch bei StudiVZ nicht ihre Kontonummern online. Bitte erst das Problem verstehen, dann antworten. Staatliche Datenhalden werden außerdem von den Bürgern nicht freiwillig gefüttert. Hier bleibt als Sofortmaßnahme des Selbstschutzes oft nur die Verfassungsklage. Die Urteile aus Karlsruhe haben allerdings in den letzten Jahren nie zum Vertrauen in staatliche Datenhalden beigetragen, sondern regelmäßig ihre Grundgesetzwidrigkeit bestätigt.
Auch Dieter Wiefelspütz (SPD), der jahrelang Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung offensiv unterstützt hatte, reagierte zunächst ähnlich und dichtete dem Staat eine weiße Weste an:
Mangelnder Datenschutz sei vor allem ein Problem der Privatwirtschaft, während der Staat sauber sei, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Diese Position scheint allerdings in der SPD-Fraktion keine Mehrheit mehr zu finden. Als erstes Opfer zeichnet sich das zentrale Melderegister ab, das von Justizministerin Brigitte Zypries und der SPD-Fraktion für tot erklärt wurde. Auch Dieter Wiefelspütz gestand nun ein,
gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Datenmissbrauch „sollte auch der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen anzulegen“.
Dann mal los, es gibt da viel zu tun: Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten, ELENA-Arbeitnehmerdatenregister, „Gefährder“-Dateien, DNA-Datenbanken, Passagierdaten, Kontendaten, KFZ-Nummernschilder, und und und. Die sind alle verzichtbar. Wir haben immerhin seit Gründung der Bundesrepublik mehr als 50 Jahre gut ohne sie gelebt.
Update: Die SPD beginnt mit Schäuble-Bashing. Man sollte vielleicht aus aktuellem Anlass mal Wiefelspütz und Zypries mit „Stasi 2.0“ breitflächig streuen, um dieser Geschichtsklitterung „SPD=Datenschützer“ vorzubeugen.
Update 2: Eine interessante Diskussion entwickelt sich hier: „Teilrückzug aus dem Web 2.0“
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: Phoenix: Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht
: Phoenix: Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht Heute Abend um 22:15h wiederholt Phoenix die TV-Dokumentation „Wir sind drin! Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht“.
Wie macht man seine eigenen Gesetze? Wie beeinflusst man Politiker? Wie setzt man seine Interessen durch? Für den Normalbürger ein Wunschtraum, für die deutsche Industrie Wirklichkeit.
Denn deren Mitarbeiter sitzen in Bundes- und Landesministerien, schreiben teilweise direkt an Gesetzen mit und werden sogar als Referatsleiter eingesetzt – bezahlt von der Industrie. Die Dokumentation deckt einige Fälle auf, am Ende fragt sich der Zuschauer: Wer hat eigentlich das Sagen im Land? [.…] Kein Einzelfall, wie die Autoren Sascha Adamek und Kim Otto spannend enthüllen. Dazu sprechen sie mit Insidern und spüren hinter den Kulissen überraschende Dokumente und Korrespondenzen der Szene auf. Die neuen Tricks der Lobbyisten ärgern und schaden nicht nur betroffenen Bürgern in deren Alltag, langfristig verkehren sie auch demokratische Entscheidungsprozesse.
[via Lobbycontrol]
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: Cicero.de über Politik und Bürgerjournalismus
: Cicero.de über Politik und Bürgerjournalismus Cicero.de hat mich zu „Die Zukunft des Bürgerjournalismus ist glänzend“ interviewt. Ich finde den Begriff ja immer noch etwas gewöhnungsbedürftig. Auch muss ich mich auch noch daran gewöhnen, dass bei 45 Minuten langen Interviews zum Schluss nur ein Teil übrig bleibt. Während man in der freien Rede während des Interviews verschiedene Aspekte beleuchten kann, sind dann im veröffentlichten Interview aus Platzgründen nur einzelne Aspekte zu lesen.
Bürgerjournalismus ist…
…so ein Kunstwort, das versucht, all das zu definieren, wo Nicht-Journalisten im Internet publizieren. Das kann die unterschiedlichsten Ausformungen haben: Man kann in einem eigenen Weblog berichten, man kann mit seinem Handy in Audio- und Videoform live auf Sendung gehen, und es gibt „Open-Source Communities“ wie Wikipedia, bei denen mehrere Autoren zusammen an einem Text schreiben können.
Außerdem gibt es Hybridformen: Bürgerjournalisten berichten vor Ort über Themen, die sie bewegen, es gibt aber immer noch eine Redaktion aus professionellen Journalisten, die eine „Gatekeeper-Funktion“ übernimmt.
Diese drei Modelle haben einen Vorteil gemeinsam: Durch den niedrigschwelligen Zugang zu den medialen Produktionsmitteln gibt es eine viel größere Meinungsvielfalt als vorher und der Leser kann selber entscheiden, welchen Informationen er vertraut oder ob er diese Entscheidung anderen überlassen möchte, die darin ausgebildet sind: den professionellen Journalisten.[…]Die Zukunft des Bürgerjournalismus…
…ist glänzend. Es werden immer mehr Projekte entstehen, mehr Menschen medienkompetent mit den Werkzeugen im Internet umgehen können, und es werden immer mehr Menschen in ihrer Freizeit die Möglichkeit nutzen, selbst aktiv Medien zu produzieren, anstatt sich passiv vom Fernseher berieseln zu lassen.
Einige Zitate von mir sind auch in dem Artikel „Obama ist die Benchmark – Deutschlands Politiker proben den Onlinewahlkampf“ bei Cicero.de:
Der Wahlkampf im Internet wird – siehe USA – immer wichtiger. In Deutschland sind die Parteien alles andere als gut im Netz aufgestellt. Auch der virtuelle Wahlkampf steckt noch in den Kinderschuhen. Ob sich das bis 2009 ändert?
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: Bundestag erklärt den Unterausschuss Neue Medien
: Bundestag erklärt den Unterausschuss Neue Medien Der Bundestag stellt in einer Serie die Unterausschüsse im Deutschen Bundestag vor. Heute ist der „Unterausschuss Neue Medien“ an der Reihe:
Web 2.0, E‑Mail, Online-Banking: Viele Bürgerinnen und Bürger können sich ein Leben ohne Internet kaum noch vorstellen. Doch so selbstverständlich digitale Medien für die meisten heute zum Alltag gehören – in politischer Hinsicht wirft ihre Nutzung viele Fragen auf. Sind Jugendliche im Web 2.0 ausreichend geschützt? Wie kann eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindert werden? Wie lässt sich Internet-Kriminalität wirksam bekämpfen? Auf diese und viele andere Fragen muss der Gesetzgeber Antworten finden.
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: Kurzstudie: Politik im Web 2.0 – Keine Freunde für Kurt Beck
: Kurzstudie: Politik im Web 2.0 – Keine Freunde für Kurt Beck Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl machen die deutschen Spitzenpolitiker und Parteien im Web 2.0 keine gute Figur, wie wir bei newthinking communications in einer Kurzstudie (PDF) herausgefunden haben.
Wir haben die Präsenz der Parteien und ihrer Spitzenpolitiker in verschiedenen Social Networks wie StudiVZ, MySpace, Facebook und Xing, im Videoportal YouTube und bei Twitter untersucht. Welche Rolle das Internet bei der nächsten Bundestagswahl spielen wird, ist noch nicht abzusehen. Was aber sicher ist: Mit ihren derzeitigen Aktivitäten werden Parteien und Politiker kaum eine Stimme gewinnen. Es gibt bei den Parteien keine erkennbare Internetstrategie, stattdessen wird punktuell versucht, Nutzen aus einer Präsenz im Web 2.0 zu ziehen. So findet sich für den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in keinem einzigen Social Network ein Profil, ein Profil der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in StudiVZ hat nur einen einzigen Freund (und ist wahrscheinlich unecht).
Unter dem Eindruck der US-Präsidentschaftswahlkampagne von Barack Obama wird auch von den deutschen Wahlkämpfern mehr erwartet. Insbesondere junge Zielgruppen sind heute häufig besser über das Internet als über klasssische Medienkanäle wie das Fernsehen anzusprechen. In der Studie haben wir deshalb auch die Aktivitäten der Jugendorganisationen und ihrer Spitzenpolitiker unter die Lupe genommen. Hier gibt es zwar deutlich mehr Aktivität als bei den „Alten“. Doch über kleine Experimente hinaus scheinen auch die meisten Jugendorganisationen und ihre Vertreter noch keinen Zugang zum Web 2.0 als Medium politischer Kommunikation hinaus gewonnen zu haben.
Insgesamt tun sich die Parteien äußerst schwer und experimentieren nur wenig: Den Microbloggingdienst Twitter als einen sehr neuen Kommunikationskanal benutzen derzeit zum Beispiel ausschließlich Bündnis ’90 / Die Grünen und die nordrhein-westfälische SPD. Die höchste Experimentierfreude gibt es bei YouTube, bei MySpace sind kein Kandidat und keine Partei zu finden.
Wir planen bis zur nächsten Bundestagswahl, die voraussichtlich im Oktober 2009 stattfinden wird, die Kurzstudie in dreimonatigen Abständen zu aktualisieren. Die Kurzstudie gibt es hier zum Download. Sie steht unter der freien Creative Commons-Namensnennung-Nichtkommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen-Lizenz.
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: Interview zu politischen Podcasts
: Interview zu politischen Podcasts Für einen Beitrag über Podcasts in der kommunalen Politik bin ich zu meinen Podcasts und meinen Einschätzungen gefragt worden. Da die Antworten etwas ausführlicher wurden, kann ich sie auch gleich hier mal posten:
Frage: Seit wann gibt es Netzpolitik TV auf netzpolitk.org? (ist jetzt die 41. Folge, oder?)
Antwort: Den ersten Audio-Podcast gab es 2005, der erste Video-Podcast (TV) kam wohl 2006. Aktuell ist beim TV die Folge 41. Ein paar Interviews liegen noch auf dem Rechner und kommen die nächsten Wochen online.
Frage: Kannst Du mir Nutzungszahlen/ Feedbacks nennen?
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: Gesellschaft und Politik im Web 2.0‑Fieber
: Gesellschaft und Politik im Web 2.0‑Fieber Einen ausführlichen Tagungsbericht über die re:publica’08 haben Tina Guenther und Kai-Uwe Hellmann für die „Zeitschrift Neue Soziale Bewegungen“ geschrieben: Gesellschaft und Politik im Web 2.0‑Fieber (PDF).
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: Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif?
: Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif? Ich ärgere mich gerade ein wenig, meine beiden Rezensionsexemplare der neuen Bände der „Deutschen Gesellschaft für Online-Forschung“ zwecks Abschlussarbeit verliehen habe. Sonst könnte ich mal genauer nachlesen, was die Netzeitung unter „Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif“ titelt und ob die wissenschaftlichen Ergebnisse mit meiner praktischen Wahrnehmung übereinstimmen. So bleibt mir nur der Text aus der Netzeitung, wo mir aber einige Kleinigkeiten auffallen, die man mal kommentieren müsste.
Wenn man ein politisches Blog betreibt, bzw. sich mit Politik im Netz beschäftigt, wird man seit fünf Jahren gefragt, wieso das alles nicht so politisch wie in den USA ist. Die Antworten fallen mittlerweile etwas routinierter aus, weil einige Gründe relativ logisch sind:
* Erstmal haben die USA dreimal soviele Einwohner. Und viele Deutsche können US-Blogs lesen, umgekehrt ist das aufgrund der Sprachbarriere nicht so einfach. Mit anderen Worten: Deutsche Blogs erreichen theoretisch höchstens 100 Millionen, während US-Blogs theoretisch 1–2 Milliarden Leser erreichen können.
* Digitale Technologien werden in der Regel gerne früher in das Leben der US-Amerikaner integriert, Deutsche gelten als etwas konservativer.
* Die Medienkonzentration in den USA ist schon viel grösser und nach dem 11. September und dem Irak-Krieg gab es ein Vakuum an kritischen Positionen im Medienbetrieb. Dies führte dazu, dass Nischen von Blogs gefüllt wurden. In Deutschland kann man sich immer noch von linksradikal bis rechtsradikal die eigene Tageszeitung füs Weltbild kaufen.
* In den USA ist es gesellschaftlich normal, dass man sich zu einer Partei / einem politischen Kandidaten bekennt. In Deutschland ist das leider nicht so.Aber kommen wir mal zu dem Netzeitungs-Artikel:
Der Grad der Politisierung dokumentiert insofern die Professionalisierung, als Themen außerhalb des ganz privaten Wahrnehmungsbereichs ein weitaus größeres Publikum ansprechen sollen und auf Wirkung außerhalb der Privatsphäre angelegt sind. Überprüft wurde durch eine differenzierte Stichwortanalyse, bei der z.B. die Häufigkeit von Begriffen wie «Irak», «George Bush», «Angela Merkel» oder «Terror» und «Saddam Hussein». Das Ergebnis ist prägnant: Keines der zahlreichen abgeprüften politischen Themen findet in mehr als einem halben Prozent der deutschsprachigen Blog-Einträge Verwendung, bei den US-amerikanischen in mehr als zehnmal soviel.
Wundert sich jemand über die untersuchten Stichwörter? Ich denke, dass es ein signifikanter Unterschied ist, ob man US-Blogs und DE-Blogs nach Stichwörtern wie «Saddam Hussein» und «Irak» durchsucht. Das ist das grosse Problem und politische Thema der USA. Da hat ihre Regierung grossen Mist angerichtet und die eigenen Soldaten sind vor Ort. Es wundert mich nicht, dass diese Themen in den US-Blogs zehnmal soviel vorkommen. Zumal die USA dreimal mehr EInwohner haben. Eher wundert es mich, dass die Zahl nicht viel höher ist.
Würde man andere Begriffe wie Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung verwenden, käme man definitiv zu einem anderen Ergebnis. Das sind seit einiger Zeit die politischen Themen der deutschen Blogosphäre und die Themen sind nicht so stark in den US-Politik-Blogs. Aber hier würde ich gerne mal die Original-Studie lesen, vielleicht sind ja noch andere Wörter verwendet worden als in dem Artikel zitiert. Und irgendwie muss man ja wissenschaftlich-methodisch da ran gehen.
Der nächste Punkt wundert mich auch etwas:
Deutsche A‑List-Blogs verlinkten vorwiegend zu «Spiegel-Online», «Heise.de», «Netzeitung», ARD und BBC. Die an zweiter Stelle der Nennungen rangierende Bild-Zeitung verdankt ihre Position vorwiegend der häufigen Verlinkung durch das Bildblog, was laut Studie ihre Rolle relativiert. Ohne diese Links läge die «Bild»-Zeitung nur auf Rang 10 hinter der «FAZ», so der Studienbeitrag.
Viele Links zu Heise und Spiegel – geschenkt. Mach ich auch. Schaut man sich aber die „Leitmedien-Sektion“ von Rivva.de an, wo mit Algorithmen in Blogs geschaut wird „Welche Quellen lieferten in den vergangenen 100 Tagen die meisten Titel-Stories?“, erhält man andere Ergebnisse. Hier stehen hinter Spiegel und Heise einige Blogs und viele Medien stehen erst dahinter. Gleiches gilt für die „Top 40 Medien: die in Blogs meistverlinkten deutschsprachigen, publizistischen Websites“. Hier werden die letzten sechs Monate Links nach Technorati gelistet. In den Top30 sind viele bekannte Medien, aber dahinter kommen einige Blogs. Und dann erst wieder bekannte Medienmarken.
Aber vermutlich sind die Wissenschaftler hier methodisch vorgegangen und haben in einem bestimmten Zeitraum einfach ausgehende Links von einigen definierten Blogs gezählt. US-Blogs verlinken auch gerne zur NYT und anderen Medien. Aber um so mehr werden Links innerhalb der eigenen politischen Netzwerke zu gleichgesinnten Blogs gesetzt. Das kennt man hier in Deutschland eher von der rechten Anti-Islam-Front.
Die Schlussfolgerungen des Artikels sind offen:
Die deutschsprachige Blogosphäre ist in dieser Hinsicht deutlich unreifer und auch weitaus undurchlässiger als die US-amerikanische. Wesentliche Fragen konnten die Forscher mit diesen Feststellungen jedoch noch nicht beantworten. Sind die gravierenden Unterschiede allein auf den unterschiedlichen Reifegrad zurückzuführen? Ist die Politiklastigkeit der populären US-Blogs überhaupt Ausdruck der höheren Reife? Oder gibt es gravierende gesellschaftliche Unterschiede bei der Beurteilung der Relevanz politischer Diskurse?
Ein Unterschied könnte auch sein, dass US-Politik-Blogs von Journalisten als Quellen genannt und verwendet werden. Peter Bihr hat sich in seiner Magisterarbeit über “Die Bedeutung von Weblogs für die Arbeit von Politikjournalisten” damit beschäftigt. Ergebnis war, dass Blogs für Politik-Journalisten in Deutschland (noch) keine Rolle spielen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Peter Bihr geht hier in den Kommentaren nochmal genauer auf die Ergebnisse seiner Arbeit ein.
Weiterer Punkt: In den USA gibt es auch viel mehr Blogs in sämtlichen Bevölkerungsteilen. Dort bloggen Professoren ebenso wie Prominente. In Deutschland ist jeder einzelne aus diesen Gruppen noch ein Exot. Am Wochenende hatte ich mir eine Forrester-Studie zu Blogs in Europa angeschaut. Im Durchschnitt sollen im Sommer 2007 9% aller Europäer ein Blog geschrieben haben (Jaja, was ist ein Blog?). Die Zahlen kamen dadurch zustande, dass in den Niederlanden 15% der Bürger ein Blog haben und in Deutschland nur 1%. Warum soll es dann überdurchschnittlich viele politische Blogger geben, wenn so wenig Deutsche überhaupt bloggen und die eigenen Politiker diese Werkzeuge nicht einmal nutzen?
Übrigens verwundert mich an dem Artikel vor allem die folgende Unterstellung zum Schluss:
Bei den deutschen Bloggern kann man gelegentlich den Eindruck gewinnen, so eine Studie wäre Geldverschwendung. Auf der Konferenz Re:publica wurde einmal mehr die These vorgebracht, der Journalismus werde in nächster Zeit verschwinden.
Wahrscheinlich war die Autorin auf einer anderen Konferenz. Mir ist nicht bekannt, dass auf der Bühne die These vertreten wurde, dass der Journalismus in nächster Zeit verschwinden würde. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen. Das Videomaterial steht ja online.
Sind deutsche Blogger jetzt unpolitisch und unreif? Ich glaube eher, dass ein Vergleich mit den USA aus den oben genannten Gründen etwas hinkt. Ansonsten freue ich mich natürlich über mehr politische Blogs oder politische Postings von Bloggern. Da könnte echt mehr passieren. Nicht nachvollziehen kann ich den letzten Satz:
„Angesichts des dokumentierten Status Quo ergibt sich daraus eine erschreckende Aussicht: Ein Leben in Deutschland ohne politische Meinungsbildung.“
Wer sich näher mit US-Blogs auseinandersetzen möchte, dem sei das Buch „Blogwars: The New Political Battleground“ von David D. Perlmutter empfohlen. Vor drei Wochen erschienen und superspannend. Bisher das beste Buch, was ich zu dem Thema gelesen habe.
Update: Lesenswertes zu dem Artikel gibt es auch noch hier:
Wissenswerkstatt: Verständnisschwierigkeiten und kontraproduktive Schlagzeilen » Wie man den wissenschaftlichen Forschungsstand zum “Social Web” einseitig darstellt.
Media-Ocean: Wissenschaft meets Journalismus meets Blogs meets Netzeitung.Update: Man hätte in dem Artikel ruhig noch darauf hinweisen können, dass die Untersuchung deutscher Blogs zwei Jahre alt ist und im Mai 2006 passierte.
Update: Was mir noch am Wochenende auffiel, als ich das Buch mit den Studien überflogen habe: Im Jahre 2006 haben die Wissenschaftler die Top100 der Deutschen Blog Charts mit den US-Top-Blogs nach Stichwörtern verglichen. Daran gibt es nichts zu kritieren, irgendwie muss man da ja methodisch rangehen. Aber bei einer Analyse der Daten solte man beachten, dass viele Top US-Blogs anders sind als deutsche Top-Blogs. Letzteres werden in der Regel von Einzelpersonen geschrieben, manchmal von kleinen Teams. Bei US-Blogs wie der Huffington Post und DailyKos handelt es sich aber um Communities. Alleine bei der Huffington Post arbeiten inklusive Redaktion vermutlich um die 200 Personen mit. Bei DailyKos kann jeder mitschreiben und da kommen noch viel mehr Beteiligte zusammen. Die Plattform erfüllt auch eine ähnliche Funktion, wie sie in Deutschland Parteien mit ihren lokalen Strukturen ausfüllen. Die Blogs aus den Deutschen Blogs Charts werden insgesamt also von weniger Menschen geschrieben als die gerade beschriebenen politischen US-Blogs einzeln. Daher wundert es mich eigentlich noch mehr, warum bestimmte Stichwörter nur zehnmal öfters in USA vorkamen.
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: Beppe Grillo über Politik in Italien und sein Blog
: Beppe Grillo über Politik in Italien und sein Blog Die Frankfurter Rundschau hat ein Interview mit dem italienischen Komiker Beppe Grillo über die politische Situation in Italien, die Folgen der Medienkonzentration und sein bekanntes Blog: „Nur Arme müssen Gesetze einhalten“.
FR: Deshalb betreiben Sie seit Jahren einen Blog, der zum bekanntesten Gegeninformations-Medium Italiens geworden ist. Glauben Sie an das Netz als Mittel, das Informationssystem zu verändern und dadurch die Politik?
BG: Aber sicher. Das Netz verändert die Art, über Politik zu denken. Es verändert die Verhältnisse zwischen den Menschen, also auch die politischen Verhältnisse. Wir sind schon dabei, uns zu verändern. Das geschieht in diesem Land sehr langsam, weil hier die Autobahnen, durch die die Informationen sausen sollten, aus Eselspfaden bestehen. 3000 von 8000 Gemeinden verfügen über keine DSL-Leitung, die italienische Telecom lässt jedermann Schutzgeld zahlen, es gibt keine Konkurrenz in der Telekommunikation. Aber das Netz ist trotzdem dabei, das Informationssystem Italiens zu verändern. Der Journalismus im Internet ist anders als in der Zeitung. Im Internet setzt sich jeder, der schreibt, dem Widerspruch seiner Leser aus. Im Netz muss man sich die Achtung seiner Leser, die Glaubwürdigkeit verdienen. Einem Zeitungsartikel kann niemand widersprechen.



