Demokratie

Wahlcomputer: Interview mit Andreas Bogk (CCC)

netzpolitik.org: Hallo Andreas Bogk. Sie haben mit anderen Mitgliedern des Chaos Computer Clubs ein Gutachten mitverfasst, wonach heute die geltende Praxis von Wahlcomputern als verfassungswidrig und nur in sehr engen Grenzen für zulässig erklärt wurde. Herzlichen Glückwunsch ersteinmal zu diesem Erfolg. Andreas Bogk: Vielen Dank. netzpolitik.org: Sind sie mit den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht nun […]

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Kultur

WLAN? Berlin bleibt offline

Da war ja noch was: Das WLAN für Berlin. Wird gerne von der Politik verkündet, kommt aber immer noch nicht. „Wir befinden uns in intensiven Gesprächen“ zitiert die Morgenpost eine Sprecherin des Wirtschaftssenators: Berlin bleibt offline – Kein öffentliches Wlan. Da muss man sich keine neuen Botschaften überlegen, sondern kann die alten Konserven wieder kommunizieren, […]

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Podcast

LobbyControl: Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie

Deutschlandradio Kultur hat ein Interview mit Lobbycontrol gesendet: „Sie treffen auf sehr unanständige Methoden“ – Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie“. Heidi Klein von der Organisation LobbyControl hat ein detailliertes Lobbyistenregister für mehr Transparenz über den Einfluss von Wirtschaftsgruppen auf die Politik gefordert. Derzeit würden die Bürger in ihren Mitsprachemöglichkeiten beschnitten, kritisierte Klein. Einen Überblick über […]

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Öffentlichkeit

USA: Top 50 Political Blogs

Bei PDF findet sich eine Liste der Top 50 Political Blogs aus den USA. Die Liste wurde anhand von technorati-Verlinkungen erstellt. Gleichzeitig gibt es zwei getrennte Top20 – Listen, die nach „liberal“ und „conservative“ sortiert wurden. Für Deutschland kenne ich nur das monatliche Ranking von Wikio, die ein Top100 „Blog-Ranking der einflussreichsten Blogs“ erstellen.

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Demokratie

Die besten Politiker-Websites von gestern

Politik 2.0 ist in aller Munde. Aber es gibt sie noch: Die Politiker, die sich den Netz-Trends und den Dialog-Möglichkeiten verschließen und traditionsbewusst die 90er-Jahre leben. Wir haben alle Webseiten von Bundestagsabgeordneten durchgeforstet, um die besten MdB-Webseiten von gestern zu küren. Dabei fanden wir Gemeinsamkeiten: Alle nominierten Kandidaten gehören der Großen Koalition an. Der Anteil […]

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Podcast

Radio: Kriminalpolitik und Populismus

Gestern gab es im Deutschlandradio Kultur in der Sendung „Zeitfragen“ einen Beitrag über „Der Kampf gegen das Böse – Kriminalpolitik und Populismus„. Die Kriminalpolitik rüstet auf. „Zero tolerance“ ist mehr als nur ein Schlagwort für eine angeblich erfolgreiche Strategie. Bei dem derzeitigen Umgang mit Kriminalität fällt auf, dass verstärkt ethisch-moralische (Ab-)Wertungen gegenüber tatsächlichen, vermuteten oder […]

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Generell

XKCD, der Internet-Minister, und wie Cory Doctorow und die Anonymität mal wieder die Welt retten

Frühjahr 2009. Der neue US-Präsident muss eine Krise beenden – die Internet-Röhren sind verstopft. Er will einen Internet-Minister ernennen. Doch dann greifen die Blogger ein. Die ganze Geschichte gibt es hier.

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Demokratie

Maktbasen- Die norwegische Macht-Datenbank

Worltfeld-Blog verweist auf die norwegische Transparenz-Plattform Maktbasen (Maktbasen bedeutet im Norwegischen Machtbasis — oder Macht-Datenbank.) Maktbasen ist ein Projekt des norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks NRK, das für mehr Transparenz in der Politik sorgen soll. Es enthält Daten zu mehr als 11.100 Politikern — Abgeordnete im Landesparlament Storting, im Provinzparlament Fylkesting, Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten. Für […]

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Datenschutz

Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!

Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt. Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und […]

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Generell

Phoenix: Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht

Heute Abend um 22:15h wiederholt Phoenix die TV-Dokumentation „Wir sind drin! Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht„. Wie macht man seine eigenen Gesetze? Wie beeinflusst man Politiker? Wie setzt man seine Interessen durch? Für den Normalbürger ein Wunschtraum, für die deutsche Industrie Wirklichkeit. Denn deren Mitarbeiter sitzen in Bundes- und Landesministerien, schreiben teilweise direkt an Gesetzen […]

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Demokratie

Cicero.de über Politik und Bürgerjournalismus

Cicero.de hat mich zu „Die Zukunft des Bürgerjournalismus ist glänzend“ interviewt. Ich finde den Begriff ja immer noch etwas gewöhnungsbedürftig. Auch muss ich mich auch noch daran gewöhnen, dass bei 45 Minuten langen Interviews zum Schluss nur ein Teil übrig bleibt. Während man in der freien Rede während des Interviews verschiedene Aspekte beleuchten kann, sind […]

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Netzpolitik

Bundestag erklärt den Unterausschuss Neue Medien

Der Bundestag stellt in einer Serie die Unterausschüsse im Deutschen Bundestag vor. Heute ist der „Unterausschuss Neue Medien“ an der Reihe: Web 2.0, E-Mail, Online-Banking: Viele Bürgerinnen und Bürger können sich ein Leben ohne Internet kaum noch vorstellen. Doch so selbstverständlich digitale Medien für die meisten heute zum Alltag gehören – in politischer Hinsicht wirft […]

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Generell

Kurzstudie: Politik im Web 2.0 – Keine Freunde für Kurt Beck

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl machen die deutschen Spitzenpolitiker und Parteien im Web 2.0 keine gute Figur, wie wir bei newthinking communications in einer Kurzstudie (PDF) herausgefunden haben. Wir haben die Präsenz der Parteien und ihrer Spitzenpolitiker in verschiedenen Social Networks wie StudiVZ, MySpace, Facebook und Xing, im Videoportal YouTube und bei Twitter untersucht. […]

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Demokratie

Interview zu politischen Podcasts

Für einen Beitrag über Podcasts in der kommunalen Politik bin ich zu meinen Podcasts und meinen Einschätzungen gefragt worden. Da die Antworten etwas ausführlicher wurden, kann ich sie auch gleich hier mal posten: Frage: Seit wann gibt es Netzpolitik TV auf netzpolitk.org? (ist jetzt die 41. Folge, oder?) Antwort: Den ersten Audio-Podcast gab es 2005, […]

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Kultur

Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif?

Ich ärgere mich gerade ein wenig, meine beiden Rezensionsexemplare der neuen Bände der „Deutschen Gesellschaft für Online-Forschung“ zwecks Abschlussarbeit verliehen habe. Sonst könnte ich mal genauer nachlesen, was die Netzeitung unter „Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif“ titelt und ob die wissenschaftlichen Ergebnisse mit meiner praktischen Wahrnehmung übereinstimmen. So bleibt mir nur der Text aus […]

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Kultur

Beppe Grillo über Politik in Italien und sein Blog

Die Frankfurter Rundschau hat ein Interview mit dem italienischen Komiker Beppe Grillo über die politische Situation in Italien, die Folgen der Medienkonzentration und sein bekanntes Blog: „Nur Arme müssen Gesetze einhalten“. FR: Deshalb betreiben Sie seit Jahren einen Blog, der zum bekanntesten Gegeninformations-Medium Italiens geworden ist. Glauben Sie an das Netz als Mittel, das Informationssystem […]

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