Schlagwort: Palantir

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen.

Im Hintergrund ist der erste Senat des BVerfG zu sehen. Im Vordergrund ein Ausschnitt von Paragraf 25a.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.

Eric Leandri hält lachend ein Handy in die Kamera

Eric Leandri schrieb sich bei der Suchmaschine Qwant Privatsphäre und europäische Souveränität auf die Fahnen – und wurde dafür von der Politik gehätschelt. Nun hat Qwant Finanzprobleme und der ehemalige Chef betreibt eine Überwachungsfirma.

Menschen mit Regenschirmen auf einer Kreuzung

Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.

Eine Glaskugel, durch die man ein Hochaus sieht

Das Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein. Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen. Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Das Bild zeigt drei Personen (in der Mitte Catherine De Bolle) auf einer Pressekonferenz vor einer Leinwand mit den Worten "And the NEW...".

Die EU-Polizeiagentur hat ihre Informationssysteme komplett umstrukturiert. Deutsche Behörden sind mit großen Abstand Hauptnutzer bei Speicherung und Suchläufen. Jetzt ist auch der Nachfolger von Palantir-Analysesoftware bei Europol bekannt.

Trotz heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem „fragwürdigen Vergabeverfahren“ hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben.

Die EU-Polizeibehörde Europol sammelt massenhaft Ermittlungsdaten – ohne rechtliche Grundlage. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ordnet nun Löschungen an. Doch ob das auch geschieht, ist unklar.

Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.

Star investor and Republican donor Peter Thiel thinks that competition is for losers. His radical views have shaped Silicon Valley.

NGOs und UN-Organisationen sammeln millionenfach sensible persönliche Daten von Menschen im globalen Süden. Dabei ist Vorsicht geboten.

Für den Investor und PayPal-Gründer Peter Thiel ist Wettbewerb etwas für Verlierer. Seine radikale Philosophie prägt heute das Silicon Valley.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzt Software von Palantir zur Datenanalyse, um schneller gegen Straftaten vorzugehen. Darin erkennt die Landesdatenschutzbeauftragte unzulässiges Data-Mining. Für das NRW-Innenministerium ist das alles nur ein Missverständnis.

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.

Die Münchener Polizei setzte als erste in Deutschland Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen ein. Im Interview analysiert Soziologe Simon Egbert den darauffolgenden Hype und die Grenzen der Technologie.

Blick auf die Landungsbrücken am Hafen von Hamburg

Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben. Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren. Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben. Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen.

Polizistenfigur neben Smartphone und Spielzeug-Globus

Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.

Von Computern wie dem Hyper-Hegel™ unterstützte Planwirtschaft könnte ein Comeback erleben. In Polen musste ein trollender Vize-Justizminister zurücktreten. Browser-Hersteller wollen Nutzer in Kasachstan schützen. Eine Reportage knöpft sich das Medienuniversum der Epoch Times vor. Und Palantir überwacht weiter. Die besten Reste des Tages.

Ein vollautomatisches Kampfsystem des russischen Herstellers Kalashnikow im Einsatz.

Autonome Waffen können selbständig ein Ziel wählen, angreifen und töten. Ein neuer Bericht hat Tech-Unternehmen auf der ganzen Welt nach ihrer Haltung zu solchen Systemen befragt. Kaum eines bekennt sich klar gegen den Einsatz seiner Technologie für die automatisierte Kriegsführung. Amazon, Intel und Microsoft werden als besonders hohe Risiken eingestuft.

Palantir

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig

Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?

Digitale Räuberpistole: Der Absturz der Suchmaschine Qwant und ihres Gründers

Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf

Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant

Datenbanken bei Europol: Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“

Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein

Europol: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht

Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium

Peter Thiel: Monopoly’s fiercest advocate

Datenschutz und Biometrie: Von internationalen Hilfsorganisationen durchleuchtet

Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol

Datenschutzbehörde NRW: Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei als rechtswidrig gebrandmarkt

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

Rasterfahndung: Europol nutzt Palantir

Interview: Wie die bayerische Polizei das Predictive Policing nach Deutschland brachte

Polizeigesetz Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz

„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Polen und Planwirtschaft

Killer-Roboter: Microsoft, Amazon und Intel positionieren sich nicht zu autonomen Waffensystemen