Schlagwort: Palantir

Das Bild ist ein Netzwerkdiagramm, das die Beziehungen zwischen verschiedenen Persönlichkeiten, Unternehmen und Fonds in der Technologie- und Politikwelt darstellt. Auf dem Diagramm sind Namen und Logos von Personen wie Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen, Donald Trump Jr. und Unternehmen wie Oculus, SpaceX, Palantir, Anduril und verschiedene Risikokapitalfonds (a16z, Founders Fund usw.) zu sehen. Linien verbinden die verschiedenen Elemente und zeigen so Verbindungen oder Beziehungen zwischen ihnen an. Jede Person und jedes Unternehmen hat eine kurze beschreibende Unterschrift.

In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.

Ein Mann in einem blauen Mantel steht vor einem Helikopter und hält an beiden Händen Daumen und Zeigefinger in die Höhe.

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

Bedrohlich aussehende Männer mit Sturmhauben und Sonnenbrillen im engen Gang eines Gerichtsgebäudes.

Um noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere durchforsten kann.

Zwei Polizeifahrzeuge, Sonnenuntergang, im Hintergrund der Fernsehturm.

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

Fußballfans halten Transparent "Polizei BW & Demokratiefeinde Hand in Hand. Massenüberwachung stoppen - Palantir verhindern."

Die Rasterfahndungssoftware von Palantir beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg. In Stuttgart drängt der Protest gegen die Software und den Trump-Getreuen Peter Thiel Anfang Oktober auf die Straße. Ein Bündnis will verhindern, dass die umstrittene Software bei der Polizei eingesetzt wird.

Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen.

Mensch hält Plakat mit der Aufschrift "Peter Thiel = Big Brother"

Geht es um polizeiliche Big-Data-Software und Datenanalyse, fällt immer wieder der Name Palantir. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sehen Menschen über Parteigrenzen hinweg die Einführung von Überwachungssoftware des US-Konzerns mehrheitlich kritisch.

Alexander DOBRINDT Bundesinnenminister und Markus SOEDER Ministerpraesident Bayern und CSU-Vorsitzender machen sich ein Bild von den Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei am Grenzuebergang Kiefersfelden / Inntal Ost am 15.05.2025 *** Alexander DOBRINDT Federal Minister of the Interior and Markus SOEDER State Premier of Bavaria and CSU Chairman take a look at the border controls of the Bavarian Border Police at the Kiefersfelden Inntal Ost border crossing on 15 May 2025

Innenminister Dobrindt braucht IT-Dienstleister, wenn er die automatisierte Datenanalyse bei den Polizeien des Bundes wie geplant gesetzlich erlauben will. Dass es Alternativlösungen zum US-Konzern Palantir gibt, ist kein Geheimnis.

Die Welt der Fachanwendungen mag langweilig wirken, und doch sollten wir sie als Gesellschaft immer kritisch begleiten. Denn ob wir wollen oder nicht: Software ist längst Teil der Daseinsvorsorge und Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Und daraus erwächst eine Verantwortung.

Mann im Anzug mit Stapel Akten in der Hand

Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.

Arnim Schuster, CDU-Innenminister von Sachsen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster wirbt für die Nutzung von Palantir bei der Polizei. Die Opposition im Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der eigene Koalitionspartner SPD stellt sich klar gegen Schusters Pläne.

Innenminister Dobrindt guckt durch Fernglas.

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.

Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nicht der Kern des Problems, sondern das Zusammenführen und heimliche Rastern einer großen Datenfülle aus verschiedensten Polizeisystemen.

Mehrere Röntgenaufnahmen eines Gehirns, über manchen ist ein Ausrufezeichen

Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.

Sachsen-Anhalt will der Polizei den Einsatz von automatisierter Analysesoftware erlauben. Es drohen schwere Grundrechtseingriffe, die Kritik nimmt zu. Sachverständige begründen, warum deutlich zu viele Daten Unbescholtener in der Analyse landen können. Ob die Rasterfahndungssoftware von Palantir genutzt werden soll, bleibt offen.

Tamara Zieschang spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Die Polizei Sachsen-Anhalts soll künftig automatisierte Datenanalysen mit Massendaten von Unbescholtenen durchführen dürfen. Ein Gesetz ist schon auf dem Weg. Abgeordnete der Opposition gehen nach einer Antwort der Landesregierung davon aus, dass Software von Palantir eingesetzt werden wird. Denn der Innenministerin steht gar nichts anderes zeitnah zur Verfügung.

Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus. Der Grüne Konstantin von Notz fordert in diesem „verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“ die Beachtung der Bundestagsbeschlüsse und wirft Dobrindt Sonntagsreden bei der digitalen Souveränität vor.

Ein Banner auf einer Demonstration für die Freilassung der Doktorandin Rumesya Ozturk am 5. April in Washington D.C. Rumesya war Ende März von Beamt:innen des Heimatschutzministeriums nahe Boston festgenommen worden.

Einmal mehr wird über die Einführung von Palantir-Software für die deutsche Polizei diskutiert. In den USA wird die Technik zur Deportation missliebiger Personen genutzt. Auch die Nato schließt einen Vertrag mit dem umstrittenen Unternehmen.

Die Abhängigkeit von US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen. Wird Palantir eine Dauerlösung für deutsche Polizeien oder ist eine europäische oder deutsche Alternative in Sicht? Das haben wir die Landesinnenministerien gefragt.

Palantir

Interaktive Webseite: Wie autoritäre Tech-Netzwerke die europäische Souveränität gefährden

Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche

Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

Stuttgart: Bündnis plant Demonstration gegen Palantir-Einsatz

Überwachungssoftware: Mehr als zwei Drittel lehnen Palantir ab

Degitalisierung: Vom Fach

Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“

Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

Polizeigesetze: Klare Absagen zur Nutzung von Palantir in Sachsen

Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket

Verfassungsbeschwerde: Das Problem heißt nicht nur Palantir

Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

Zwischenlösung Palantir: Experten zerpflücken automatisierte Datenanalyse bei der Polizei Sachsen-Anhalt

Automatisierte Datenanalyse: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir

Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“

US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch

Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht