Schlagwort: open government partnership

Eine Lupe vergrößert einen Ausschnitt einer abstrakten Stadtsilhouette

Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern.

Wer sich für Gesetze, Erlasse oder Vorschriften interessiert, kann sich derzeit nicht darauf verlassen, sie im Internet zu finden. Nun hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, ein einheitliches Portal auf die Beine zu stellen – samt Metadaten und Programmierschnittstelle.

Die Corona-Pandemie stellt alle vor Herausforderungen, auch öffentlich-rechtliche Medien. Facebook packt immer weitere Maßnahmen gegen Hetze und Desinformation aus und dazu kommen noch obligatorische Sicherheitslücken der Woche an anderer Stelle. Die Woche im Rück- und Überblick.

Die Große Koalition will seit Jahren Ernst machen mit offenem Regierungshandeln. In einem Bericht lobt sie den bisherigen Fortschritt, zu dem sie sich im Rahmen der Open Government Partnership verpflichtet hat. Die Fülle an offenen Baustellen wirft jedoch Fragen auf.

Vorreiter sein bei offenen Daten – dieses Vorhaben hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. In einem neuen Aktionsplan gibt es einige Fortschritte. Dabei fällt auch auf: Daten über die Umwelt zu veröffentlichen, fällt der Bundesregierung leichter als solche, die das aktuelle Regierungshandeln transparent machen würden.

In Sachen „Offenheit“ sieht es bei der deutschen Bundesregierung bisher mau aus. Dennoch entscheidet Deutschland künftig maßgeblich beim Open Government Partnership mit. Mit einem neuen Aktionsplan könnte sie Vorhaben angehen, die tatsächlich einen Unterschied machen – zum Beispiel die Öffnung des Gemeinsamen Ministerialblatts.

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

Die Bundesregierung bewirbt sich um die Mitgliedschaft in der Open Government Partnership. Ob die Teilnahme Deutschlands an der Initiative erfolgreich wird, hängt von der Einbindung der Zivilgesellschaft ab.

Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst: Erste Open-Data-Projekte […]

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Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben

Open Government: Alle Gesetze an einem Ort

Wochenrückblick KW 42: Von Razzien und Regulierungsversuchen

Open Government: Querlüften statt Stoßlüften

Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft

International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership

Streit um Transparenzregister: Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen

Open Government Partnership: Türkei weiterhin dabei, Deutschland bald auch

Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran