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Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an. In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich. Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor.

Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.

Finanzminister Olaf Scholz will das Transparenzregister öffnen, meldeten gestern diverse Medien. Das stimmt – aber nur unter der sehr eigenen Definition des Ministers. Der Zugang zu den Daten von Unternehmenseigentümern wird nämlich Geld kosten. Und wird weiter von einer privaten Firma verwaltet.

Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.

Nun also doch: Frankreich wird bereits mit dem Jahreswechsel eine Digitalsteuer einführen. Die Abgabe soll ab dem 1. Januar 2019 auf Werbeumsätze, den Verkauf persönlicher Daten und andere Aktivitäten großer Internetplattformen wie Facebook und Google anfallen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rechnet für 2019 mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro. Der französische Alleingang […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

olaf scholz

Sozialdemokratie: Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit

DigiTax: Schluss mit den Ausreden

Ab 1. Januar 2019: Frankreich führt Digitalsteuer ein

Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer