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: „Vorgelagerte Einreisekontrollen“: US-Behörden wollen Reisende in die USA bereits beim Abflug in Deutschland befragen und durchsuchen
Dieses Schild der U.S. Customs and Border Protection könnte bald in Frankfurt/ Main hängen. : „Vorgelagerte Einreisekontrollen“: US-Behörden wollen Reisende in die USA bereits beim Abflug in Deutschland befragen und durchsuchen Die US-Regierung plant, ihre Grenzkontrollen bereits beim Abflug von Linienmaschinen in Europa vorzunehmen. Diese „vorgelagerten Einreisekontrollen“ könnten an Flughäfen in EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Nach der Landung in den USA würden die Passagiere anschließend wie inländische Reisende behandelt. US-Behörden des Zolls und der Grenzsicherung versprechen sich von der Maßnahme eine Entlastung einheimischer Flughäfen und Kontrollbehörden. Es […]
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: Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste
Geh Heim Dienst! Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/arbyter_org/">Marcus Sümnick</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie. Dieser Gastbeitrag von Markus Reuter und Michael […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30 Die Zukunft der deutschen Netzpolitik wird derzeit auf Bundesebene verhandelt. Auch wenn man darüber streiten kann, welche Bedeutung die Digitale Agenda der Bundesregierung letztendlich haben wird – letzte Woche Freitag kam uns ein erster Entwurf zu, den wir händisch aus der Nicht-Maschinenlesbarkeit befreiten um ihn Dienstag zur Diskussion zu stellen. Er vereint großes Allgemeinsprech mit […]
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: #OKFest14: Von Dummheiten und offenen Daten als Kunst
: #OKFest14: Von Dummheiten und offenen Daten als Kunst Habt ihr schon einmal etwas Dummes gemacht? Und es dann wieder gemacht? Und wieder? Habt ihr mit Datensätzen herumgespielt? Und wurde daraus politische Kunst? Nein? Dann ist der folgende Artikel eine Inspiration, was man alles mit Datenbanken anstellen kann. Letzten Mittwoch waren die Keynotes ja nicht das einzige, was auf dem Open Knowledge Festival so […]
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: Snowden über Deutschland: Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet
: Snowden über Deutschland: Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet Bereits am Freitagabend erschien das vollständige Transkript des Snowden-Interviews mit dem Guardian. Vorab wurden einzelne Videoausschnitte veröffentlicht (wir berichteten). Wir haben es jetzt noch einmal gelesen (das ganze Interview soll ja sieben Stunden gedauert haben) und besonders auf Inhalte überprüft, die relevant für Deutschland sind. Die Stasi als historisches Beispiel für Missbrauch der Massenüberwachung Snowden […]
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: Lichtprojektion auf US-Botschaft in Berlin: NSA in da house
: Lichtprojektion auf US-Botschaft in Berlin: NSA in da house Vergangene Nacht gab es in Berlin wieder eine Lichtdemonstration auf die US-Botschaft: „NSA in da house“. Dahinter steckte wohl der Licht-Aktionskünstler Oliver Bienkowski, der bereits vor Monate im Auftrag von Kim Schmitz eine ähnliche Aktion auf dasselbe Ziel gemacht hat. Auf Youtube findet sich ein Video von Russia Today zur Aktion. Das hat natürlich beim […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29 Welcome to the Open Weekly Review – vergebt uns, wir wollten das neue Internetzauberwort auch einmal in eigener Sache ausprobieren. Natürlich völlig zweckentfremdet. Dieser Wochenrückblick ist überhaupt nicht offen. Er ist ein geschlossener Artikel, und ihr lebt damit, oder nicht. Dafür ist ‚open’ ein großes Thema diese Woche – in Berlin fand von Dienstag bis […]
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: Snowden im Guardian-Interview: „Die Regierung fängt eure intimsten Lebensausschnitte ab.“
: Snowden im Guardian-Interview: „Die Regierung fängt eure intimsten Lebensausschnitte ab.“ Schonmal Fotos in der Cloud gespeichert, die niemanden etwas angehen? Schonmal private Skype-Aktivitäten betrieben? Es überrascht wohl niemanden mehr, dass die NSA das alles abfangen kann. Aber es gibt immer neue Ebenen der Anschaulichkeit. Ein weiterer Video-Ausschnitt des Guardian-Interviews mit Snowden wurde gestern veröffentlicht. In knapp 14 Minuten spricht Snowden über die Wahrscheinlichkeit, ein russischer […]
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: Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht
: Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst haben vom amerikanischen FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Über deutsche Nachrichtendienste liegen „keine Erkenntnisse“ vor, aber bei einem Informationsaustausch erfahren diese die Quelle nicht.
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: CISA: Aktivisten kritisieren Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Staat
: CISA: Aktivisten kritisieren Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Staat Vor zwei, drei Jahren haben wir regelmäßig über den amerikanischen „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ berichtet. CISPA sollte „den Austausch von Informationen über Internettraffic zwischen der US-Regierung und Technologie- und Fertigungsunternehmen ermöglichen“, so Wikipedia. Dieser einseitige Ansatz wurde schließich, auch mit Hilfe von Internet-Protest, verhindert. Doch mit dem Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) wird […]
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: Der Transatlantiker der Bundesregierung – Jung & Naiv: Folge 180
: Der Transatlantiker der Bundesregierung – Jung & Naiv: Folge 180 Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, aber in der Bundesregierung gibt es einen Neuen: Jürgen Hardt von der CDU. Jürgen ist seit April der „Koordinator für die transatlantischen Beziehungen“, nachdem Philipp Mißfelder den Job aus irgendeinem Grund nicht mehr haben wollte… Jürgen hat sich vergangene Woche für Jung & Naiv und euren naiven […]
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: Blöd gelaufen: NSA gratuliert dem deutschen Team
: Blöd gelaufen: NSA gratuliert dem deutschen Team Die US-Botschaft in Berlin freute sich, mit einem Plakat in Berlin dem deutschen WM-Team zu gratulieren und das über Facebook zu verbreiten. Und ein kreativer Kopf freute sich über diese tolle Adbusting-Vorlage, die viel fleissiger gerade in sozialen Medien geteilt wird. Original: Fälschung:
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: Total exklusiv: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX (Update)
Rack at DE-CIX. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/bundy/">Stefan Funke</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Total exklusiv: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX (Update) Frontal21 berichtet vorab exklusiv, dass der Bundesnachrichtendienst am DE-CIX mithört: Spitzeln für Amerika. In aller Freundschaft. Wir mussten zweimal nachschauen, ob das Datum falsch ist, denn diese Information hatten netzpolitik.org-Leser z.B. schon vor fast genau einem Jahr: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX. Nach Recherchen von Frontal21 soll der Bundesnachrichtendienst seit 2009 über eine […]
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: Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen?
Wie viele Dokumente erwarten uns noch? Und wer bestimmt, was wir sehen dürfen? (CC-BY-NC 2.0 via flickr/foto_db) : Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen? Die Frage, wer darüber entscheidet, welche Dokumente aus dem Bestand von Edward Snowden wann und wie weit redigiert veröffentlicht ist strittig. Immer wieder kommt es zu Vorwürfen an Journalisten, auch untereinander – wie etwa von Glenn Greenwald, der in „No Place To Hide“ ausführlich Kritik an Kollegen von New York Times und Washington Post übt. […]
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: Studie bestätigt: Niemand mag von den USA überwacht werden
: Studie bestätigt: Niemand mag von den USA überwacht werden Das US-amerikanische Pew Research Center hat eine Umfrage durchgeführt, ob Menschen die Überwachung durch die NSA und andere amerikanische Dienste akzeptabel finden. Das wenig überraschende Ergebnis: Die Mehrheit findet, dass das nicht der Fall ist. In der nach Ländern aufgeteilten Studie ergab sich, dass im Durchschnitt 73% der Menschen die Überwachung der eigenen Staatsoberhäupter und 81% […]
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: Snowden zu britischem VDS-„Notfallgesetz“: Es ist unglaubwürdig
: Snowden zu britischem VDS-„Notfallgesetz“: Es ist unglaubwürdig In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich Snowden über das geplante „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien, den DRIP Act (wir berichteten). Das vollständige Interview wird ab Donnerstag verfügbar sein, vorher thematisiert der Guardian Snowdens Kritik an dem Vorgehen der britischen Regierung: Diese handle überstürzt, ohne eine legitimierende öffentliche Debatte, was völlig ungewöhnlich sei für […]
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: Noch mehr Spione, noch mehr abgehörte Handys
: Noch mehr Spione, noch mehr abgehörte Handys Auch nachdem man in BND und Verteidigungsministerium zwei mutmaßliche amerikanische Spione gefunden hat, sein Missfallen ausgedrückt, den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste gebeten hat, das Land zu verlassen und diplomatische Verstimmtheit auf amerikanischer Seite erzeugt hat, reißen die Spion-Geschichten nicht ab: Der Spiegel berichtet es gebe noch mehr neue Fälle als den des CDU-Mann Kiesewetter, bei denen wahrscheinlich […]
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: Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten
: Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten Am Mittwoch fand bei dem Thinktank stiftung neue verantwortung, der im Mai eine Studie zur Geheimdienstkontrolle veröffentlicht hat, in Zusammenarbeit mit Transparency International eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transparente Geheimdienste?“ statt: Wie transparent müssen Geheimdienste in einer Demokratie sein? Werden unsere Dienste ausreichend von Gerichten und Parlamenten kontrolliert? Müssen sie im Dunkeln arbeiten, um ihre Aufgaben erfüllen […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28 Wer hätte gedacht, dass wir einmal auf Druck einen Link löschen würden? Wer für möglich gehalten, dass wir uns quasi selbst zensieren? Um Zensur drehte sich einiges bei Netzpolitik diese Woche. Am 8. Juli berichteten wir, dass ein(e) anonyme® Hacker(in) eine Liste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geleakt hat. Das ist an sich […]
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: Einen Diplomaten ausweisen? Wie niedlich.
: Einen Diplomaten ausweisen? Wie niedlich. Kai Biermann kommentiert bei ZEIT-Online die Ausweisung eines US-Geheimdienst-Mitarbeiters: Einen Diplomaten ausweisen? Wie niedlich. Im Englischen gibt es eine Redewendung für dieses Verhalten: There is an elephant in the room – ein Elefant steht mitten im Zimmer, heißt es, wenn niemand das offensichtliche Problem ansprechen will und alle so tun, als sei es nicht vorhanden. […]