Netzpolitik
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: Einigung beim Telekom-Paket
: Einigung beim Telekom-Paket In der vergangenen Nacht haben sich Vertreter von Ministerrat und Europäischem Parlament auf einen Kompromisstext für den umstrittenen Zusatz 138 geeignet, der den Richtervorbehalt bei Netzsperren regelt. Bis zuletzt ging es um die Frage, ob durch die endgültige Formulierung eine Three-Strikes-Regelung erlaubt würde oder nicht. Dieser Zusatz wird nun als Punkt 3a in Artikel 1 […]
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: Das Ende der Verhandlungen um das Telekom-Paket steht an
: Das Ende der Verhandlungen um das Telekom-Paket steht an Bereits am Mittwoch könnten die Verhandlungen über das Telekom-Paket einen Abschluss finden. Dann findet das nächste Treffen der Unterhändler des Parlaments und ein weiterer interinstitutioneller „Trialog“ statt. Dort könnten sich die Unterhändler des Parlaments bereits auf eine Kompromissformulierung festlegen, die dann nur noch vom Ministerrat abgesegnet werden müsste. La Quadrature du Net hat deshalb eine […]
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: Open Internet – Plädoyer für Netzneutralität
: Open Internet – Plädoyer für Netzneutralität Das Video „Open Internet“ ist ein schönes Plädoyer für Netzneutralität und ein offenes Internet. This is a video we made about free and open web access as a right for all people, with all interests, of all backgrounds – it’s for all of us. Enjoy – Jesse Dylan, FreeForm Inhalt von YouTube anzeigen In diesem […]
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: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten
: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte […]
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: McCain bringt Gesetz gegen Netzneutralitäts-Regelung ein
: McCain bringt Gesetz gegen Netzneutralitäts-Regelung ein Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die FCC (Federal Communications Commission) daran hindern soll, verbindliche Netzneutralitäts-Regeln für Provider aufzustellen. Die FCC hatte am Donnerstag in einer Abstimmung offiziell entschieden, mit der Erstellung solcher Regeln zu beginnen. McCains „Internet Freedom Act“ soll die „Übernahme“ des Internets durch die Regierung, wie der Senator […]
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: OpenData Network gegründet
: OpenData Network gegründet Gestern wurde in Berlin das OpenData Network in die Rechtsform eines Vereins gegossen. Aus der Selbstbeschreibung: Das OpenData Network ist ein offenes zivilgesellschaftliches Netzwerk, welches die Themen Opendata, Openaccess, Opengovernment, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda setzen möchte. Ziel des Netzwerkes ist es den freien und ungehinderten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu allen […]
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: Die Macht des Internets
: Die Macht des Internets Vorgestern hat die WDR-Sendung Quarks & Co über „Die Macht des Internets“ berichtet. In dem Beitrag „Online-Macht für Bürger – Über das Internet mehr Demokratie wagen?“ kommt auch netzpolitik.org vor. Jeder kennt es, (fast) jeder braucht es: das Internet. 40 Jahre nach seiner „Geburt“ ist es nicht mehr weg zu denken. Und nie zuvor war […]
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: EFF warnt vor Netzneutralitäts-Plänen der FCC
: EFF warnt vor Netzneutralitäts-Plänen der FCC Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich gegen die derzeitigen Pläne der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) ausgesprochen, durch eine Richtlinie Internet-Provider zur Netzneutralität zu verpflichten. Sie nennt das Vorhaben ein „Trojanisches Pferd“. Zwar seien die Ziele von FCC-Chef Genachowski die gleichen, die auch die EFF verfolge. Doch die Behörde sei niemals vom Kongress authorisiert […]
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: Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“
: Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“ La Quadrature du Net schreibt über die jüngsten Entwicklungen zum Telekom-Paket. Das Europäische Parlament hat sich gegen den Artikel 138 und für einen schwächeren Ersatz entschieden: Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member […]
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: CCC: Spickzettel für digitale Bürgerrechte
: CCC: Spickzettel für digitale Bürgerrechte Der Chaos Computer Club hat in einem Spickzettel für die neue Bundesregierung die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert. Das sind die einzelnen Punkte: Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen […]
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: The world in 2009: ICT facts and figures
: The world in 2009: ICT facts and figures Es gibt einen neuen ITU-Report für 2009 mit aktuellen Daten rund um mobile IT-Nutzung und der digitalen Spaltung: THE WORLD IN 2009: ICT FACTS AND FIGURES. (PDF)
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: DPI: So fälschen deutsche Provider Webinhalte
: DPI: So fälschen deutsche Provider Webinhalte Ein Artikel bei ZDNet beschreibt ausführlich, wie deutsche UMTS-Anbieter Deep-Packet-Inspection einsetzen und zum Bandbreitenmanagement in den Datenverkehr eingreifen : Internet per UMTS: So fälschen deutsche Provider Webinhalte. Das scheinen nicht nur Vodafone und T‑Mobile so zu machen, auf Twitter gab es Hinweise, dass auch ePlus und o2 dabei sind. Dabei wird die Netzneutralität verletzt. Und […]
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: Finnland schafft Recht auf Breitbandzugang
: Finnland schafft Recht auf Breitbandzugang Finnland schafft im kommenden Juli ein Recht auf 1 MBit Breitband-Internetzugang. Das soll aber nur ein Zwischenschritt sein für das nächste Ziel in 2015, wo man 100 MBit anpeilt. Das berichtet der finnische TV-Sender YLE: 1Mb Broadband Access Becomes Legal Right. Ein schönes Beispiel für unsere Politiker. Die Bundesregierung will zwar bis Ende 2010 jeden […]
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: Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen
: Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen Das ist eine Übersetzung einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um den letzten umstrittenen Paragrafen im EU-Telekom-Paket. Danke an Sebastian L. vom AK-Zensur für die Übersetzung. Artikel 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen. Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten […]
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: Soll die GEMA aufgelöst werden?
: Soll die GEMA aufgelöst werden? Einige seltsame Töne waren da neulich schon zu hören, beim VUT-Panel der all2gethernow: Man sprach offen über ein neues Super-Gebilde zur Zusammenführung aller Rechte am deutschen Musikrepertoire, und sogar über eine mögliche Auflösung der GEMA und Neugründung in zeitgemäßerer Form – ganz nach dem Vorbild englischer Clubs, die bestimmte Mitglieder loswerden wollen. Man waren allerdings […]
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: 3sat Neues: Internetzensur in Frankreich
: 3sat Neues: Internetzensur in Frankreich Nochmal 3sat Neues vom Wochenende, diesmal zum Thema „Internetzensur in Frankreich – Ist „Hadopi“ der Anfang vom Ende?“. Es war eine schwere Geburt, ein jahrelanges Gezerre. Wie schützt man die Rechte von Autoren und Künstlern in Zeiten des Internets. Und wahrt dabei gleichzeitig demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit. Frankreichs Parlamentarier glauben eine Antwort gefunden […]
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: 10 Netzpolitik-Punkte auf Youtube
: 10 Netzpolitik-Punkte auf Youtube Wolfgang Noelke hat mich für seine Video-Sendung „Wolfgangs Wissen Werte“ zu meinen „zehn Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“ befragt und das zu Video hochgeladen. In 15 Minuten beschreibe ich da, was man in unter einer Minute im Blog lesen kann. Wegen der 10 Minuten Begrenzung von Youtube gibt es zwei Teile. Vor zwei Jahren schon […]
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: In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab
: In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab Dieses Interview von Jan Engelmann mit dem Medienforscher Axel Bruns ist in einer gekürzten Fassung in der Ausgabe #7 des Halbjahresmagazins POLAR erschienen. „In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab“. Bloß zuschauen war gestern. Im Web 2.0 entwickeln Leute gemeinsam freie Software, redigieren Texte in Wikipedia oder beraten auf Blogs die Sicherheitslücken von Windows. […]
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: 10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik
: 10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik In verschiedenen Parteien nähern sich jetzt immer mehr Menschen dem Themenfeld Netzpolitik. Ich finde das prima und freue mich über die gesteigerte Aufmerksamkeit, die das Thema jetzt erhält. Da aber gleichzeitig immer die Frage aufkommt, was man denn konkret fordern könnte, sei hier nochmal auf einen etwas älteren Text von mir hingewiesen „10 Forderungen für […]
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: Piratenpartei: Reiche Beute, aber kein klarer Kurs
: Piratenpartei: Reiche Beute, aber kein klarer Kurs Tagesschau.de hat einen Artikel über die Piratenpartei nach der Bundestagswahl veröffentlicht und mich dazu auch befragt: „Die Piratenpartei nach der Wahl – Reiche Beute, aber kein klarer Kurs“.