Netzpolitik
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: Masterplan der EU-Kommission: Netzneutralität durch Transparenz?
: Masterplan der EU-Kommission: Netzneutralität durch Transparenz? Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, hat gestern Abend anlässlich des EU-Hackathons eine Rede gehalten, in der sie wieder einmal besonderen Wert auf Transparenz legte. Der Masterplan der Kommission, Netzneutralität durch Transparenz und einfaches Wechseln der Anbieter zu sichern, reicht jedoch in sehr vielen Fällen nicht aus.
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: US-Senat soll Netzneutralität wieder kippen
: US-Senat soll Netzneutralität wieder kippen Als sich die FCC im Dezember letzten Jahres anschickte, Netzneutralität vorzuschreiben, war die Aufregung groß.
Im August war dem schon der Vorstoß von Google und Verizon vorangegangen, mit dem die beiden Unternehmen sich bemühten, Netzneutralität so zu formulieren, dass sie für ihr Kerninteressse, den mobilen Markt nicht gelte. -
: Tadschikistan, wir haben uns alle lieb
: Tadschikistan, wir haben uns alle lieb Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen hat in seinem Blog die Bemühungen einiger konservativer Politiker kritisiert, sich mit etwas twittern als Netzpolitiker zu inszenieren und damit „Augenwäscherei“ zu betreiben, aber gleichzeitig früher für die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung gestimmt zu haben: Tweet, tweet, tweet, wir haben uns alle lieb.
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: Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis
: Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis „Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis“ ist eine Magisterarbeit von Tobias Neumann, die jetzt auch als Buch und als PDF unter der CC-BY-SA – Lizenz erschienen ist
Im Frühjahr 2011 habe ich eine umfangreiche Untersuchung innerhalb der Piratenpartei durchgeführt. Dabei wurden alle (damals rund 12. -
: Volker Beck: Pipio ergo sum.
: Volker Beck: Pipio ergo sum. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, hat als eine Replik auf den FAZ-Text von Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, einen Text zum Internet geschrieben. Die lange Version steht in seinem Blog: Pipio ergo sum.
Die von Walter Benjamin bereits in den 1930er Jahren beschriebene, durch die Reproduzierbarkeit entstandene kollektive Ästhetik, die das Internet uns bietet, entstehen neue Chancen und Gefahren.
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: Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland
: Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Kommentar dazu im Blog vom Digitale Gesellschaft e.V. verwiesen: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland.
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: Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview
: Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview Im „Interview der Woche“ hat der Deutschlandfunk gestern ausführlich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Euro, Rettungsschirmen, Mitgliederbefragungen und dann auch ausführlich zu Netzpolitik und hier besonders der aktuellen Staatstrojaner-Debatte befragt. Hier ist die MP3.
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: Netzpolitik im Parteiprogramm von Die Linke
: Netzpolitik im Parteiprogramm von Die Linke Die Linke hat heute auf ihrem Erfurter Parteitag ein Parteiprogramm beschlossen, wo es auch einen Abschnitt zu Netzpolitik gibt. In diesem bekennt sich Die Linke zu einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität, gegen Netzsperren, für mehr Datenschutz, Open-Government, E‑Demokratie und irgendwie weniger Massenmedien in Besitz des Kapitals.
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: Angela Merkel: „Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben“
: Angela Merkel: „Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben“ Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem wöchentlichen Videopodcast einen Text zu Netzpolitik vorgelesen. Wahrscheinlich dient dieser Themen-Podcast einerseits zur Promotion des neuen Youtube-Kanals der Bundesregierung, andererseits versucht sich die Union ja auch gerade durch einige Protagonisten dem Internet zu nähern.
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: Heute: 1. netzpolitischer Abend in Berlin
: Heute: 1. netzpolitischer Abend in Berlin Unvollständiger Mitschnitt des Abends (anfangs fehlen drei kurze Stücke): https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/DG-NetzpolAbend-broken-18okt2011.mp3 Ein folgendständiger Video-Mitschnitt folgt.
Hier gehts zum Audio-Livestram: http://streams.xenim.de/digiges.mp3
Nochmal als Erinnerung: Heute Abend ist der 1. -
: Enquete: Netzneutralitod nochmal verhindert
: Enquete: Netzneutralitod nochmal verhindert Heute tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag. Konkret ging es um zwei große Tagesordnungspunkte, die in der knapp fünf Stunden langen Sitzung mehr oder wenig ausgiebig bis hin zu epischer Länge diskutiert wurden. Zumindest der eine Punkt. In einer der letzten Sitzungen hatte die Enquete-Kommission einstimmig die Vergabe von Gutachten zu den Themen „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“, sowie „Netzneutralität und Arbeitsplätze“ beschlossen.
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: Echtes Netz erhalten – Netzneutralität sichern
: Echtes Netz erhalten – Netzneutralität sichern Hier ist mein Redebeitrag für die Diskussion über Netzneutralität in der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft.
Danke für die produktive Arbeitsatmosphäre in der Projektgruppe, an vielen kontroversen Stellen haben wir Kompromisse gefunden, etwa zum Begriff der Diskriminierungsfreiheit, aber auch zur Stärkung der gleichberechtigen Datenübertragung im „Best Effort“. -
: Montag stimmt Internetenquete zum 3. Mal über Netzneutralität ab
: Montag stimmt Internetenquete zum 3. Mal über Netzneutralität ab Am Montag trifft sich nach der Sommerpause die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum ersten Mal nach Sommerpause zu einer öffentlichen Sitzung. Erneut auf der Tagesordnung ist u.a. die Abstimmung des Kapitels zu Netzneutralität. Das sollte schon in den vergangenen zwei Sitzungen abgestimmt werden, aber da dem Regierungslager jeweils die Mehrheit fehlte, wurden die Abstimmungen jewiels mit fadenscheinigen Begründungen abgesetzt, was ich beim letzten Mal als „Schmierenkomödie“ bezeichnete.
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: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:
1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen
Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. -
: Peter Altmaier: Mein neues Leben unter Piraten
: Peter Altmaier: Mein neues Leben unter Piraten Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, ist seit wenigen Wochen auf Twitter aktiv und hat dabei jetzt auch festgestellt, dass das Internet wichtig ist und nicht mehr weg geht. Das schreibt er (hat er schreiben lassen) in einem Artikel in der FAZ: Mein neues Leben unter Piraten.
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: Was noch übrig blieb
: Was noch übrig blieb Torsten Kleinz berichtet bei SpOn über: Filtertechnik für Wikipedia – Wikimedia-Stiftung provoziert Autoren-Aufstand.
Wer hat das Sagen? Die Betreiber-Stiftung und Autoren der Wikipedia streiten erbittert um ein personalisierbares Filtersystem für kontroverse Fotos. Die Betreiber wollen Inhalte filtern, die Community wehrt sich gegen jede Einmischung in ihr Schaffen. -
: 18.10. in Berlin: Digiges-Abend in der c‑base
: 18.10. in Berlin: Digiges-Abend in der c‑base Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt ein: Netzpolitischer Abend am 18.10.2011, 20 Uhr, C‑Base, Rungestr. 20, Berlin.
Was bislang passiert ist, was zu tun ist und wohin die Reise geht: ein halbes Jahr nach dem öffentlichen Start veranstaltet Digitale Gesellschaft e.V. einen netzpolitischen Abend.
Wer Lust hat, mit uns einen kleinen Rundgang durch die aktuellen politischen Themen und die bisherigen Ereignisse rund um Digitale Gesellschaft e. -
: #0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner
Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/leralle/">Ralf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a>. : #0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner Nach anderen Ländern gibt auch Rheinland-Pfalz zu, bereits in einem Fall den Einsatz eines Staatstrojaners „technisch vorbereitet“ zu haben. Der Stellungnahme des Innenministeriums vom 10. Oktober nach sei bislang jedoch keine heimliche Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ damit vorgenommen worden. Eine „Ausleitung“ von Daten habe nicht stattgefunden.
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: Netzpolitikbier
: Netzpolitikbier Vor etwas mehr als einem Jahr fand – als spontane Idee auf Twitter und irgendwie aus Versehen – das erste Netzpolitikbier in Berlin statt. Weil dann jemand einen Twitter-Hashtag hatte (#npbb) und das Ganze offenbar für eine gute Idee gehalten wurde, hat es sich dann quasi institutionalisiert. Seitdem gibt es in diversen Städten mehr oder weniger regelmäßig ein gemeinsames Biertrinken von Leuten, die an Netzpolitik interessiert sind und drüber reden wollen, die aber nicht unbedingt zu einem AK-Vorrat- , CCC- oder gar Parteien-Treffen gehen wollen.
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: Berlin direkt – Piraten und das Transparenz-Versprechen
: Berlin direkt – Piraten und das Transparenz-Versprechen Die ZDF-Sendung Berlin direkt berichtete heute über „Piraten und das Transparenz-Versprechen“:
Mehr Transparenz – das ist das Kernversprechen der Piraten. Damit haben sie in Berlin viele Nichtwähler mobilisiert. Aber was heißt Transparenz? Und wie will die Partei dieses Versprechen umsetzen?
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