Schlagwort: Lorenz Caffier

Hunderte Fälle von Datenmachtmissbrauch durch Polizist:innen sind dokumentiert. Strafrechtliche Konsequenzen hat ihr Handeln nur selten.

Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab. Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern. Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist nach seinem Umgang mit einem privaten Kauf einer Waffe aus dem Umfeld von Rechtsterroristen untragbar und sollte zurücktreten. Neue Enthüllungen aus Dänemark bringen die Snowden-Enthüllungen wieder in die Debatte. Christian Stöcker erklärt Exponentialfunktionen und ihre Bedeutung. Der WDR dokumentiert das Phänomen Greta Thunberg. Der Tagesrückblick.

Die Silhouette einer Frau mit Pferdeschwanz-Frisur im Profil. Sie ist kaum zu erkennen, weil sie von hinten angeleuchtet wird. Lediglich ihre Umrisse heben sie vom ebenfalls schwarzen Hintergrund ab.

Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.

Auf Spiele- und Videoplattformen sind viele Menschen mit einem Pseudonym unterwegs. Ginge es nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, müssten die Betreiber großer Anbieter wie Twitch und Steam wohl zukünftig die Klarnamen ihrer Nutzer:innen erfassen.

Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen. Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln.

Trojanisches Pferd am Strand vor Sonnenuntergang

Mecklenburg-Vorpommern plant ein neues Polizeigesetz. Damit dürfte die Polizei zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionagesoftware wie Staatstrojaner einsetzen. Nach einer Demo in Rostock bekamen die Landtagsabgeordneten nun auch bei einer Anhörung im Innenausschuss viel Kritik zu hören.

Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ untersuchen. Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat.

Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Ein Kommentar.

Lorenz Caffier

Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Auf den Notruf folgt die Drohung

bits: Innenminister Caffier ist nicht mehr tragbar

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung

Bundesratsinitiative: Identifizierungspflicht für Gamer geplant

Mecklenburg-Vorpommern: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei

Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz

Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium

Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival