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Innenminister Caffier ist nicht mehr tragbar

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist nach seinem Umgang mit einem privaten Kauf einer Waffe aus dem Umfeld von Rechtsterroristen untragbar und sollte zurücktreten. Neue Enthüllungen aus Dänemark bringen die Snowden-Enthüllungen wieder in die Debatte. Christian Stöcker erklärt Exponentialfunktionen und ihre Bedeutung. Der WDR dokumentiert das Phänomen Greta Thunberg. Der Tagesrückblick.

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Die Montag-Ausgabe von bits, unserem wochentäglichen Newsletter. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Hallo,

Lorenz Caffier ist ein CDU-Politiker, seit 14 Jahren Innenminister und seit 2011 stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. In den vergangenen zwei Jahren bekam sein Bundesland etwas mehr Aufmerksamkeit, weil dort rechtsterroristische Bestrebungen rund um eine Prepper-Gruppe namens Nordkreuz aufgedeckt wurden und zu Ermittlungen führten. Als Innenminister ist Caffier der oberster Aufseher davon. Als Privatperson spielte er eine andere Rolle und war mit Verdächtigen bekannt, kaufte bei einem sogar eine Waffe und war Schirmherr einer Veranstaltung, die auf einem Schießstand stattfand, der dann ein bekannter Teil der Ermittlungen wurde. Eine Geschichte wie aus einem schlechten ZDF-Krimi.

Die Taz recherchiert bereits seit längerem die Hintergründe dazu. Seit dem Frühjahr diesen Jahres möchte man von Caffier wissen, ob er eine Waffe gekauft habe. Dieser legitimem Frage ist er immer ausgewichen, das letzte Mal vergangene Woche, als die Taz-Journalistin Christina Schmidt ihn das vor laufender Kamera fragte und er antwortete, das sei Privatsache und sie könne ihm einen Brief schreiben.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Innenminister hat Verbindungen zu Kreisen, die wegen Rechtsterrorismus im Verdacht stehen. Und lässt über Monate den Eindruck stehen, das habe nichts mit seinem Amt zu tun und liefert auch keinen Beitrag zu mehr Transparenz und Aufklärung, weil das Privatsache sei? Was ist denn das für ein Rechtsverständnis von einem Menschen, der sonst den ganzen Tag einen auf „Law and Order“ macht?

Ja? Nein? Egal?

Am Freitag war dann klar, dass das so nicht mehr weitergeht und er die Fragen rund um seinen Waffenkauf und seine privaten Verbindungen zu gewaltbereiten Extremisten in der Öffentlichkeit beantworten muss. Caffier spielte ein böses Foul: Er beantwortete die Frage dem Spiegel und nicht der Taz. Die Antwort war übrigens Ja, was nicht weiter verwundert, weil er sonst schon vor Monaten einfach mit Nein hätte antworten können. Kritische Fragen einem anderen Medium zu beantworten, ist ein beliebter politisch-medialer Schachzug in aussichtslosen Situationen. Die Hoffnung ist dabei, dass die Rückfragen nicht so informiert ausfallen, weil die Interviewer:innen in der Sache nicht drin sind. Und am Ende alles gut wird, weil die Öffentlichkeit ja die Antwort auf eine diskutierte Frage erhalten habe.

In dem Spiegel-Interview erklärte Caffier dann, dass ihm eine Nähe zum Nordkreuz-Umfeld angedichtet werden soll und das „kompletter Unsinn“ und „ehrverletzend“ sei. Beim Beantworten der Fragen passierte Caffier aber dann der nächste Fauxpas: Er erklärte, dass er die Waffe schon Anfang 2018 „privat“ gekauft hätte, er als Innenminister und die Behörden von Mecklenburg-Vorpommern aber erst 2019 Informationen vom BKA über die rechtsterroristischen Verstrickungen des Waffenhändlers bekommen hätten.

Nur gibt es die offizielle Information der Bundesregierung im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Thema, laut der das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits spätestens im März 2018 darüber informiert wurde. Taz-Journalistin Christina Schmidt fiel das sofort auf und sie hätte das im Interview auch direkt kontern können. Zwischendurch bemerkte die Büroleiterin der New York Times in Berlin, Katrin Bennhold, auf Twitter, dass sie ihm auch vor Monaten diese Frage gestellt hatte: Seine Antwort war damals Nein.

Und so bleibt es weiter offen, wie tief der Innenminister Caffier als „Privatperson“ in die Nordkreuz-Geschichte und damit in laufende Ermittlungen wegen Rechtsterrorismus verstrickt ist.

Wenn man nicht in der Lage ist, in einer so langen Zeit, über die persönliche Rolle aufzuklären und Transparenz zu schaffen, wenn man Journalist:innen anlügt oder über Monate ihre kritischen Fragen ignoriert, wenn man oberster Dienstherr bei Ermittlungen ist, in die man offensichtlich doch irgendwie persönlich verstrickt ist, dann gibt man als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in einem demokratischen Rechtsstaat kein gutes Bild ab.

Caffier sollte zurücktreten.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

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2 Ergänzungen
  1. Aber der beste Absatz aus dem Artikel zu Dänemark ist doch:

    „In Dänemark hingegen fand sich ein Whistleblower, der sich an die für den Dienst zuständige Überwachungsbehörde wandte, als seine Vorgesetzten nichts ändern wollten.
    Er sei überrascht, „dass sich der Whistleblower dafür entschieden hat, zur unabhängigen Aufsichtsbehörde zu gehen – und nicht zur Presse“, sagte Edward Snowden im Interview mit DR. Es sei außergewöhnlich, dass ein Whistleblower an das System glaube, das spreche für eine Gesellschaft, in der das Vertrauen groß sei. „Ich sage das als Kompliment, weil ich denke, dass so etwas nur in einem Land wie Dänemark möglich ist.““

    Ich möchte einfach:
    sehr viel mehr Dänemark bitte, und deutlich weniger Seehofer&Orban, für meine EU.
    Dänemark hat ja sogar eine Polizei für die Polizei – warum können wir anderen das nicht einfach auch mal so machen ? Vertrauen wäre so schön.
    Geht aber hier in Berlin nur mit Whistleblowerschutz für Edward Snowden. Sonst nicht.

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