Schlagwort: LIBE

Am Montag ist es endlich soweit: Der Innenausschuss des Europaparlaments wird über die neuen Datenschutzregeln abstimmen. Dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) und den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen ist es gelungen, mehrere tausend Änderungsanträge für den Kommissionsentwurf einzudämpfen auf 105 Komprommissanträge, die European Digital Rights (EDRi) veröffentlicht hat. Diese werden von allen Fraktionen getragen, womit […]

Seit 15:00 läuft die siebte Sitzung des Untersuchungssausschusses im Europaparlament. Heute wird besonderer Fokus auf die rechtliche Seite der Überwachungsprogramme gelegt: Auf welcher Ebene verstoßen welche Programme gegen die Gesetzgebung? Und wie sind sie mit den Grundrechten zu vereinbaren? Den Livestream gibt’s hier, das Programm hier. Sprechen werden: 15:10: Martin SCHEININ, früherer UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten […]

Ab 16:00 kann man heute der fünften Anhörung zum Überwachungsskandal des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament folgen. Auf der Agenda stehen dabei die Vorgänge um den früheren belgischen Telekommunikations-Monopolisten Belgacom. Mitte September war bekannt geworden, dass die Firma, die ebenso wie ihre Mobilfunk-Tochter Proximus auch Dienstleister für das Europäische Parlament, […]

Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt. Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft Marc […]

Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments trifft sich am morgigen Dienstag zum dritten Mal, um Experten zum NSA Skandal zu befragen. Ein vorläufiges Programm gibt es hier, den Live-Stream dann ab 9Uhr hier. In der vergangenen Sitzung waren u.a. Jacob Appelbaum, Alan Rusbridger und Duncan Campbell – Letzterer hatte enthüllt, […]

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) wird voraussichtlich am 21. Oktober über die Datenschutzgrundverordnung abstimmen. Das sagte der zuständige Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) gestern im Rahmen einer Datenschutzkonferenz in Brüssel. Der LIBE-Ausschuss ist federführend bei dem Dossier, das heißt hier legt das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzverordnung fest, mit der der Berichterstatter in […]

Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten „Five Eyes“ und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Mengen an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an […]

Der „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute verschiedene Journalisten und Experten eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören. Dazu gibt es ein Programm, einen Livestream und den Hashtag #EPInquiry. UPDATE: Der Livestream von gestern ist nun auch offiziell online gestellt worden […]

Das unerlaubte Eindringen in fremde Computersysteme und die Verbreitung von „Hackertools“ sollen künftig EU-weit einheitlich empfindlich bestraft werden. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat soeben eine entsprechende Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme angenommen. Damit wird weiter auf Kriminalisierung und Repression gesetzt, statt dem Problem schlechter IT-Sicherheit auf den Grund zu gehen. Was wir in Deutschland als […]

Auf ihrer heutigen Pressekonferenz haben die Berichterstatter für die Datenschutzreform Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA) und Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas angekündigt, dass der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) erst Ende Mai (voraussichtlich am 29.5) über seine Änderungsanträge zu den beiden Kommissionsvorschlägen abstimmt. Begründet wird das mit der außergewöhnlich hohen Zahl von Änderungsanträgen, die für beide Legislativvorhaben, Datenschutzgrundverordnung (PDF) und […]

Erik Josefsson verglich den Entwurf der Allgemeinen Datenschutzverordnung der Europäischen Kommission (Jan 2012) mit einer Fassung (Dez 2011), die während der kommissionsinternen Abstimmung an die Öffentlichkeit sickerte. Seine „Diff“-Recherchen enthüllen das extreme Ausmaß der Textkorrekturen der Europäischen Kommission zum Jahreswechsel. Ganz verschwand der alte Artikel 42. Im ersten Absatz vom 42 stand: 1. No judgment […]

LIBE

Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung

Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung?

Ab 16:00: 5. Überwachungs-Anhörung im EU-Parlament mit Fokus auf Belgacom und GCHQ

EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern

Morgen 3. Anhörung des LIBE Ausschuss zum NSA Skandal

Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt am 21.Oktober über Datenschutzverordnung ab

Schweden: ein wichtiger Partner der „Five Eyes“

EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: „Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung“ [Update]

Angriffe auf Informationssysteme: EU-Parlament bringt Richtlinie mit europaweitem Hackertool-Verbot auf den Weg (Update)

Showdown verzögert sich: Europäisches Parlament stimmt erst Ende Mai über Datenschutzreform ab